Bulletin Artikel

„Die Juso zwingen mich, auszuwandern.“ So zitierte die SonntagsZeitung (vom 7.7.2024) Peter Spuhler. Er präsidiert den Verwaltungsrat der Stadler Rail AG.

Wie vor jeder Umweltschutzinitiative wird auch dieses Mal, im Vorfeld der Biodiversitätsinitiative, von den bürgerlichen Medien und Verbänden ein sogenannter Stadt-Land-Graben heraufbeschworen. Allen voran auch dieses Mal: der Bauernverband.

BastA! kämpft klar für ein Nein zum BVG-Beschiss. Wir brauchen eine Rentenreform, die existenzsichere Renten schafft, die unbezahlte (Sorge-)Arbeit anerkennt und die nicht auf bessere Bedingungen am Finanzmarkt wettet und bis dahin die Erwerbstätigen zur Kasse bittet.

Im Oktober 2024 stehen die kantonalen Gesamterneuerungswahlen an und dieses Mal treten wir für die Grossratswahlen nicht in einem Bündnis mit den Grünen an. Das bringt einige Herausforderungen mit sich, birgt aber auch grosse Chancen für BastA!.

Kein Haushalt soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Übersteigt die Prämienlast in der obligatorischen Grundversicherung diesen Schwellenwert, haben die betroffenen Haushalte Anspruch auf Prämienverbilligung. Das fordert eine Initiative der SP, über die wir am 9. Juni abstimmen. BastA! unterstützt dieses Anliegen.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei wird einen sehr schweren Stand haben. Die Initiative wird von kaum einer Partei mitgetragen und die ärztlichen und pflegerischen Berufsverbände lehnen ebenfalls und allesamt die Initiative ab. Auch der Bundesrat und das Bundesparlament lehnen die vorliegende Initiative ab und unterstützen den indirekten Gegenvorschlag, welcher die Anreiz-Elemente übernimmt – aber ohne den verpflichtenden Teil einer Kostenbremse.

Das Stromgesetz macht mich wütend. Das Stromgesetz fördert den dringend notwendigen Ausbau von erneuerbarem Strom. Gleichzeitig schwächt es den Gewässerschutz. National- und Ständerat ignorieren damit weiter, dass der ungebremste Verlust der Artenvielfalt die Lebensgrundlagen von uns Menschen genauso stark bedroht wie die Klimakrise.

Universitäten und andere Forschungseinrichtungen müssen unabhängig von politischer oder medialer Beeinflussung auch kritische Fragen stellen und beantworten können. Was in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein müsste, muss immer wieder verteidigt werden. Auch jetzt im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg.

Am 9. Juni 2024 kommt eine weitere Volksinitiative zur Gesundheitspolitik zur Abstimmung. Die von Impfskeptiker*innen eingereichte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» bekämpft eine etwaige Impfpflicht und verlangt, dass Ungeimpfte keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Das Begehren fordert eine Ergänzung der Verfassung, sie soll neben Impfstoffen auch für implantierte Chips oder andere digitale Informationen im Körper gelten.Im Nationalrat erhielt die Initiative lediglich Unterstützung aus der SVP.

In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die politischen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa und gehen der Frage nach, welche Strategien progressive linke Parteien unter diesen Umständen entwickeln.