Soziales

Für BastA! steht die soziale Frage im Zentrum. Basel hat ein relativ gut ausgebautes soziales Netz. Dazu wollen wir Sorge tragen. Wir wehren uns gegen Leistungsabbau im Sozialbereich und setzen uns dafür ein, dass die grossen Sozialwerke wie AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung langfristig gesichert und ausgebaut werden. Wir befürworten einkommensabhängige Krankenkassenprämien und fordern, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf alle Haushalte mit geringem Einkommen ausgedehnt wird. Denn wir sind überzeugt: Ohne soziale Gerechtigkeit ist keine Demokratie denkbar.

Kantonale Volksinitiative “Erben fürs Wohnen” ist lanciert

Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitung ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! lancieren gemeinsam eine kantonale Volksinitiative. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

#radikalmenschlich in den Wahlkampf

Heute präsentierte BastA! ihre Kampagne zu den Grossratswahlen 2024. Die Partei startet mit 94 Kandidierenden in vier Wahlkreisen und blickt zuversichtlich in den Wahlkampf.

#5xZukunft für den Kanton Basel-Stadt

Die drei Regierungsrät:innen der SP Basel-Stadt und die beiden Regierungskandidierenden der BastA! und der GRÜNEN Basel-Stadt treten mit dem Slogan “5xZukunft” an. Sie machen der Wahlbevölkerung das Angebot einer wirkungsvollen Politik für die Zukunft und möchten die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpacken. Gemeinsam arbeiten die drei Parteien auf eine Regierungsmehrheit hin für mehr Chancengleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz

Basler Parteien verabschieden Inklusionscharta

Auch BastA! hat die Inklusionscharta unterzeichnet. Damit haben wir uns verpflichtet Hürden für die politische Teilhabe abzubauen. Wir wollen mit allen Menschen die Gesellschaft gestalten und gerechter machen.

BastA! nominiert Oliver Bolliger für den Regierungsrat

BastA! nominiert auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig Oliver Bolliger als Kandidaten für die Regierungsratswahlen und den Juristen David Mühlemann für das Strafgerichtspräsidium.

1. Mai - Prämien runter, Löhne rauf!

Am 1. Mai gingen in Basel mehr als 6000 Menschen auf die Strasse. In mehr als 150 Ländern weltweit wird der 1. Mai gefeiert. Es ist unser internationaler Tag - zum Feiern und zum Fordern. Unser Grossrat Oliver Bolliger hilt für BastA! ein Grusswort.

Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt

Die Schweiz hat 1997 die UNO-Kinderrechts-Konvention unterzeichnet, welche zum Ziel hat, Kindern ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen. Armut gefährdet dieses Ziel. Dennoch leben heute in der reichen Schweiz 134‘000 Kinder in Armut. Fast ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder – es ist die Altersgruppe mit der höchsten Sozialhilfequote – auch im Kanton Basel-Stadt.[1]

Interpellation betreffend neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein von der Bürgergemeinde der Stadt Basel initiiertes, profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringend einer Korrektur bedürfen. Das CEPS schreibt: dass «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien.

Interpellation zu «Organisationsbezogene Analyse des Verhältnisses von Bürgergemeinde Basel und der CMS»

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringlich einer Korrektur bedürfen. Sie schreiben «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Prinzipien der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien. Es wäre also interessant zu erfahren, welche angekündigten «etwaigen geeigneten Massnahmen» der gesamte Bürgerrat aufgrund der CEPS-Empfehlungen dem Bürgergemeinderat für die entsprechende Debatte vorschlagen wird. Leider wurde die BGR-Sitzung vom 18. März abgesagt und konnte nicht für relevante Überlegungen/ Fragen unsererseits genutzt werden.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.