Soziales

Für BastA! steht die soziale Frage im Zentrum. Basel hat ein relativ gut ausgebautes soziales Netz. Dazu wollen wir Sorge tragen. Wir wehren uns gegen Leistungsabbau im Sozialbereich und setzen uns dafür ein, dass die grossen Sozialwerke wie AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung langfristig gesichert und ausgebaut werden. Wir befürworten einkommensabhängige Krankenkassenprämien und fordern, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf alle Haushalte mit geringem Einkommen ausgedehnt wird. Denn wir sind überzeugt: Ohne soziale Gerechtigkeit ist keine Demokratie denkbar.

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Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt

Die Schweiz hat 1997 die UNO-Kinderrechts-Konvention unterzeichnet, welche zum Ziel hat, Kindern ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen. Armut gefährdet dieses Ziel. Dennoch leben heute in der reichen Schweiz 134‘000 Kinder in Armut. Fast ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder – es ist die Altersgruppe mit der höchsten Sozialhilfequote – auch im Kanton Basel-Stadt.[1]

Interpellation betreffend neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein von der Bürgergemeinde der Stadt Basel initiiertes, profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringend einer Korrektur bedürfen. Das CEPS schreibt: dass «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien.

Interpellation zu «Organisationsbezogene Analyse des Verhältnisses von Bürgergemeinde Basel und der CMS»

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringlich einer Korrektur bedürfen. Sie schreiben «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Prinzipien der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien. Es wäre also interessant zu erfahren, welche angekündigten «etwaigen geeigneten Massnahmen» der gesamte Bürgerrat aufgrund der CEPS-Empfehlungen dem Bürgergemeinderat für die entsprechende Debatte vorschlagen wird. Leider wurde die BGR-Sitzung vom 18. März abgesagt und konnte nicht für relevante Überlegungen/ Fragen unsererseits genutzt werden.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Die 13. AHV kommt!

Für BastA! war dieser Abstimmungs- und Wahlsonntag weitgehend ein Erfolg. Wir gratulieren Mustafa Atici herzlich zu diesem tollen Resultat und unterstützen seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang.

Auch auswärtige Frauen brauchen Zugang zur Frauen-Notschlafstelle

Interpellation betreffend Zugang für auswärtige obdachlose Frauen zur Frauen-Notschlafstelle und der Umgang der Notschlafstellen mit Kältwellen

Vernehmlassung Solitude: Stadtplanung für alle

Der Kanton hat uns die Möglichkeit gegeben zu einem «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben. Es geht dabei um einen Stadtentwicklungsentwurf, der die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abstimmen will.

BastA! begrüsst die Änderungen des Hundgesetzes

Der Regierungsrat möchte Kurse für Ersthundehaltende wieder einführen. BastA! hält dies für einen richtigen Schritt und begrüsst auch weitere Begleitmassnahmen wie die Ausweitung der Freilaufflächen im Kanton.

Basler Behindertensession verabschiedet eine Resolution

Am 2. Dezember fand die erste Basler Behindertensession statt. Das Ergebnis ist eine Resolution, die auf verschiedenen konkreten Ebenen die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention verlangt.

Interpellation betreffend möglicher Verschiebung der OECD-Mindeststeuer und deren Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt

Enttäuscht nehmen wir die Antwort zur Interpellation und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Regierung Basel-Stadts sich beim Bundesrat für eine Verschiebung der Einführung der OECD-Mindeststeuer stark gemacht hat. Einmal mehr werden Standortvorteile gegenüber internationaler Steuergerechtigkeit höher gewertet. Wir von BastA! begrüssen generell die Einführung einer Mindeststeuer und eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und den Kantonen. Diese Chance wird leider verpasst.

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