Wirtschaft und Arbeit

Immer mehr Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, verdienen nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir finden solche Zustände in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt, unwürdig. BastA! unterstützt deshalb die gewerkschaftliche Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen. Wichtiges Anliegen ist uns aber auch die gerechte Verteilung der Arbeit – der bezahlten und der unbezahlten – auf beide Geschlechter. Für uns steht fest: ohne eine deutliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit werden wir auch in Zukunft mit hohen Arbeitslosenzahlen zu rechnen haben.

Referendum gegen Steuerpaket in Schieflage eingereicht

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Oliver Bolliger: Interpellation betreffend Forderungen des Gesundheitspersonals am Tag der Pflege

Am vergangenen 12. Mai, am Tag der Pflege, ging das Gesundheitspersonal der Region Basel auf die Strasse, um für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu demonstrieren. An der vom vpod region basel organisierten Demonstration in der Innenstadt von Basel nahmen über 1‘000 Personen teil und brachten so ihren Unmut und ihre Schwierigkeiten im Pflegealltag zum Ausdruck.

Abstimmungsparolen 07. März

Bei den Abstimmungen am 07. März stehen für uns vor allem Grund- und Menschenrechte im Zentrum. Wenn ihr mehr über unsere Haltung zu den Abstimmungen erfahren wollt, schaut euch unsere verlinkten Beiträge zu den jeweiligen Themen an.

Mindestlohn: Löhne, die zum Leben reichen!

Gestern zeigte sich im grossen Rat eine breite Mehrheit für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Die Vorlage der WAK ist zwar ein Fortschritt zum Ist-Zustand, doch greift der Entwurf viel zu wenig weit und lässt viele Hintertüren offen. Die Ausnahme scheint zur Regel zu werden. Zudem sind 21 Franken in Basel-Stadt ohne kantonale Transferleistungen nicht existenzsichernd.

Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Heute endet die Vernehmlassungsfrist für das neue interkantonale Gesetz über öffentliche Beschaffungen. Damit soll das Beschaffungswesen in der Schweiz vereinheitlicht werden. Neu werden auch Nachhaltigkeitsdimensionen für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedacht. Doch insgesammt reiht sich das Gesetz in neoliberale Marktöffnungsstrategien ein.

Mit Heidi Mück links-grüne Mehrheiten sichern

BastA! hat auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig entschieden, mit Heidi Mück in die Regierungsratswahlen zu gehen. Die Partei ist der Meinung, dass sie mit der Kandidatur ihrer Co-Präsidentin zum Erhalt der rot-grünen Mehrheit in der Regierung den richtigen Impuls setzt. „Es ist uns wichtig, die Reihen im linken Lager zu schliessen und wir sind davon überzeugt, mit Heidi Mück eine profilierte und dossierfeste Politikerin ins Rennen zu schicken.“ Erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!

Interpellation Beat Leuthardt: Desaströse Arbeitsbedingungen und Mauscheleien mit Subunternehmen in der Kehrichtverbrennungsanlage der IWB

Seit Anfang September werden in der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse im Rahmen der jährlichen Revision Montagearbeiten durchgeführt. Gemäss der für gewöhnlich gut informierten und seriösen «bz basel» müssen eigens dafür angestellte Arbeitskräfte unter prekären Anstellungsbedingungen arbeiten.

Parolenfassung 27. September 2020

Auf der Mitgliederversammlung vom 18. August fasste BastA! die Parolen für die anstehende Abstimmung vom 27. September

Bündnis Grüne BastA! jgb will Zukunft jetzt!

Mit dem Slogan „Zukunft jetzt!“ startet das Bündnis Grüne BastA! jgb in die Kampagne für die Grossratswahlen.

Forderungen zur Corona-Krise: Ein Schutzschirm für die Menschen

Die Covid-19-Pandemie traf unsere Gesellschaft wie ein Blitz. Der Bund schränkte zahlreiche Grundrechte und wirtschaftliche Freiheiten ein, um die ungebremste Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das Virus bedroht uns zwar alle, aber die gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen sind längst nicht für alle Menschen gleich. In dieser Krise zeigt sich zum einen, wie wichtig ein gut entwickelter Sozialstaat und ein gutes Gesundheitssystem sind. Zum anderen wird klar, wie verheerend die Auswirkungen einer neoliberalen Austeritätspolitik viele Länder trifft. Zudem zeigt sich jetzt, dass die Politiker*innen, welche ihren Entscheiden wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde legen, statt einzig die Interessen der Wirtschaft, für die Menschen die besseren Entscheidungen getroffen haben und die Pandemie besser in den Griff bekommen. Das sollte uns auch in Zukunft eine Lehre sein, wenn es darum geht, nicht nur weitere Pandemien zu verhindern, sondern auch die noch verheerenderen Auswirkungen des Klimawandels.