Migration und Integration

Integration ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Unter Integration versteht BastA! nicht die einseitige Anpassung der ausländischen Wohnbevölkerung an hiesige Sitten und Gebräuche, sondern einen wechselseitigen Prozess. Wir lehnen alle Formen der Diskriminierung ab und setzen uns dafür ein, dass die ausländische Wohnbevölkerung die gleichen Chancen erhält wie die schweizerische. In unserem Kanton verfügt fast ein Drittel aller Einwohnerinnen und Einwohner über keinen Schweizerpass. Wir erachten es als einer Demokratie unwürdig, dass all diese Personen aus der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist uns daher ein wichtiges Anliegen.

Unkontrollierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage

Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.

Gegen den Terror

Basels junge Alternative streitet gegen den Terror - sehr klar. Dieser Text wurde verfasst von Kasimir (Landwirt EFZ, Gemüseterrorist), Marvin (angeh. Historiker*in, Willkommensterrorist*in), Mia (angeh. Sozialarbeiterin, FINTA*-Terroristin) und Xenia (angeh. Biologin, Biodiversitätsterroristin). Sie kandidieren gemeinsam auf der Liste 27 – junge Alternative für den Nationalrat. Die junge Alternative ist ein Netzwerk von jungen Mitgliedern der links-alternativen Partei BastA!

Nicht nur Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch Reparation leisten

BastA! begrüsst, dass sich der Regierungsrat der Entwicklungszusammenarbeit annimmt. In Anbetracht der Klimakrise und der Rolle der Schweiz als Steueroase ist die vorgeschlagene Höhe des Budgets jedoch unangemessen. Auch müssen wir den berechtigten Forderungen nach Reparationszahlungen an den Globalen Süden nachkommen.

BastA! nimmt Einbürgerungen ins Visier

Für die neue Legislaturperiode des Bürgergemeinderats nimmt BastA! die Einbürgerungsprozesse ins Visier. Wer nicht Basler Bürger*in ist, hat keine Chance auf Gemeindeebene mitzuentscheiden, doch nur rund 44.000 Personen sind in Basel stimm- und wahlberechtigt.

BastA! gewinnt einen zusätzlichen Sitz bei den Bürgergemeinderatswahlen 2023

Wir sind erfreut, dass BastA! mit ihren tollen Kandidierenden und ihren sozial-ökologischen Themen die Basler Stimmbevölkerung überzeugen konnten, die Liste 27 zu wählen. BastA! hat es geschafft, einen zusätzlichen Sitz bei den Bürgergemeinderatswahlen zu gewinnen.

Kurzinfo zur Grossratssitzung

Übersicht zu den aktuellen Vorstössen und Interpellationen der Grossratssitzung vom 7. Juni 2023

Basel soll Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien aussetzen

Der Vorstoss fordert von Basler Regierung, zu prüfen, wie Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien ausgesetzt werden können. Auslöser dafür sind die zahlreichen Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen und die systematischen Grundrechtsverletzungen durch den kroatischen Staat.

Basler Bürgerrat soll künftig vom Volk gewählt werden!

Unsere Bürgergemeinderätin Brigitta Gerber fordert, dass der Bürgerrat künftig vom Volk gewählt wird. Diese Regelung würde für mehr Transparenz und Klarheit sorgen.

Mit klarer Vision ins Wahlkampfjahr

Mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hat BastA! ihr Selbstverständnis geschärft und eine konkrete Vision für die eigene politische Arbeit verabschiedet.

Arbeitet die Kantonspolizei grundrechtskonform?

Die Basler Polizei hat am 25. November die Demonstration gegen Gewalt an Frauen gewaltvoll aufgelöst. Die Kundgebung wurde mittels Tränengas und Gummigeschossen zu einem Zeitpunkt aufgelöst, an dem Reden gehalten wurden und keine Bedrohung von den Demonstrationsteilnehmenden ausging.