Wohnen und Stadtentwicklung

BastA! setzt sich dafür ein, dass Basel eine lebendige und wohnliche statt bleibt, attraktiv nicht nur für hohe Einkommen, sondern für alle Bevölkerungsschichten. Wir fordern vom Kanton, dass er in der Wohnbaupolitik eine aktive Rolle spielt, den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördert und Massnahmen zum Schutz von günstigem Wohnraum ergreift. Die „Aufwertung“ von Quartieren darf nicht dazu führen, dass weniger finanzkräftige Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Neuer Wohnraum soll nicht auf Kosten von Grünflächen entstehen, sondern vor allem durch die Umnutzung schon überbauter Areale wie Industriebrachen.

Kantonale Volksinitiative “Erben fürs Wohnen” ist lanciert

Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitung ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! lancieren gemeinsam eine kantonale Volksinitiative. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

#radikalmenschlich in den Wahlkampf

Heute präsentierte BastA! ihre Kampagne zu den Grossratswahlen 2024. Die Partei startet mit 94 Kandidierenden in vier Wahlkreisen und blickt zuversichtlich in den Wahlkampf.

#5xZukunft für den Kanton Basel-Stadt

Die drei Regierungsrät:innen der SP Basel-Stadt und die beiden Regierungskandidierenden der BastA! und der GRÜNEN Basel-Stadt treten mit dem Slogan “5xZukunft” an. Sie machen der Wahlbevölkerung das Angebot einer wirkungsvollen Politik für die Zukunft und möchten die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpacken. Gemeinsam arbeiten die drei Parteien auf eine Regierungsmehrheit hin für mehr Chancengleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz

Finanzierung von Transportkosten in der Behindertenhilfe

Seit dem 1. Januar 2024 besteht eine Änderung bei der Finanzierung von Fahrten zwischen Wohnheimen und Einrichtungen der Tagesstruktur für Personen mit einer Behinderung. Seither können die Fahrtkosten für Personen mit einer Behinderung nicht mehr durch die Ergänzungsleistungen vergütet werden, weil gemäss IVSE-Regelung nun neu die Wohninstitutionen verantwortlich sind. Durch die Verzögerung der Genehmigung der kantonalen Verordnung bestand bis Mitte dieses Jahres Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit der Finanzierung.

Skrupelloses Vorgehen von Immobilienspekulanten

Anfang Jahr mussten die Bewohner:innen der Inselstrasse 62-66 ihre Wohnungen verlassen. Die Varioserv AG hatte die Häuser mit der Begründung des „dringenden Sanierungsbedarfs“ leergekündigt. Nun werden die gleichen Wohnungen zum Teil an den Kanton und zum Teil an verschiedene Firmen, die ihre Angestellten dort unterbringen, temporär vermietet.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Unkontrollierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage

Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.

Vernehmlassung Solitude: Stadtplanung für alle

Der Kanton hat uns die Möglichkeit gegeben zu einem «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben. Es geht dabei um einen Stadtentwicklungsentwurf, der die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abstimmen will.

Klimastrategie des Regierungsrats: Zu zögerlich und technologiegläubig

Die Klimastrategie des Regierungsrats ist in vielen Bereichen richtig, aber zu zögerlich. BastA! fordert, dass die Senkung der Emissionen schneller und stärker vorangetrieben wird. Entscheidend ist nicht nur, wann der Kanton klimaneutral ist, sondern auch, wie viele Emissionen er bis dann noch ausstösst.

Die Bevölkerung will Veränderung, nicht leere Versprechen und symbolische Pflanztöpfe

Die von der Mehrheit der UVEK vorgeschlagenen Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen sind unbrauchbar. Sie entsprechen einem ‘Weiter wie bisher’ mit nur geringfügigen Anpassungen. Das wird weder der Herausforderung der Klimakrise noch den Aufträgen der Stimmbevölkerung für Netto Null und klimafreundlicher Mobilität gerecht. BastA! wird sich für die Annahme der Minderheitsanträge und der Initiativen einsetzen.