Verkehr'45: Undemokratisch, Untauglich, Unökologisch.

„Die Stimmbevölkerung hat den Autobahnausbau abgelehnt. Jetzt werden abgelehnte Projekte durch die Hintertür wieder auf den Tisch gebracht. Das ist weder ein zukunftsfähiger Umgang mit der Verkehrsentwicklung, noch mit einem Volksentscheid“, sagt Tonja Zürcher, Vorstand BastA!.

Rheintunnel: Nein bleibt Nein

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat den Autobahn-Ausbauschritt 2024 mit 52,7 Prozent verworfen. In Basel lag der Nein-Anteil bei 59,9 Prozent, in Birsfelden bei 64,4 Prozent. Trotzdem sieht «Verkehr ’45» weitere Kapazitätserweiterungen vor. BastA! lehnt insbesondere den Rheintunnel weiterhin ab.

Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung ist aus Sicht von BastA! problematisch. Die Finanzkontrolle weist auf veraltete Daten hin: Der Nutzen werde überschätzt, die Kosten unterschätzt. Bei fast allen Autobahnprojekten übersteigen die Kosten den volkswirtschaftlichen Nutzen. Beim Rheintunnel liegen die Kosten laut Finanzkontrolle fünfmal über dem Nutzen.

Es fehlt in «Verkehr’45» grundsätzlich eine Strategie für die Verkehrsentwicklung auf das von der Bevölkerung beschlossenen Netto-Null-Klimaziele des Bundes und des Kantones hin.

«Die Vernehmlassungsvorlage versucht nicht einmal darzulegen, wie der Autobahnausbau und die Bahnprestigeprojekte mit ihren hohen grauen CO₂‑Emissionen gesetzeskonform sein könnten», so Zürcher.

Bahnprojekte: Nutzen statt Prestigeprojekte

Auch bei der Bahn setzt «Verkehr ’45» aus Sicht von BastA! zu stark auf einzelne Grossprojekte. Die Durchmesserlinie Basel lehnt BastA! wegen ihrer hohen Kosten, der grauen Emissionen und der langen Realisierungszeit ab. Am Hand von solche riesiege Kosten, müsste die Nutzen noch grösser sein, was scheint nicht der Fall zu sein. Priorität sollen stattdessen unter anderem die Entflechtung Pratteln, die S-Bahn-Haltestellen Dornach Apfelsee und Basel Neuallschwil sowie der Ausbau von Tram- und Velonetz erhalten.

„Statt Milliarden in neue Strassen und Prestigeprojekte zu stecken, braucht es Investitionen, die schnell wirken: in Tram, S-Bahn und sichere Velowege“, sagt Laurent Schüpbach, Vizepräsident BastA!.

Keine Erpressung durch Koppelung der Vorlagen

«Eine Koppelung der Investitionen in Bahninfrastruktur und Agglomerationsprogramme an die Zustimmung zu Autobahnprojekten wäre eine undemokratische Erpressung der Stimmbevölkerung» kommentiert Laurent Schüpbach Vizepräsisend BastA! die im Raum stehende Verbindung von Autobahn- und Bahnausbau. Das Gleiche gilt für eine Zusammenlegung der Infrastrukturfonds oder andere Versuche, den ÖV-Ausbau an die Zustimmung zum Autobahnausbau zu binden.

BastA! setzt sich für eine sozial gerechte, ökologische und demokratische Verkehrspolitik ein.