Finanzen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die sozialen Gegensätze verschärft. Während Milliarden an Steuergeldern für die Rettung von Banken ausgegeben werden, beziehen CEO’s und Manager weiterhin horrende Löhne und Boni. Die neoliberalen „Rosskuren“, die den hochverschuldeten Ländern aufgezwungen werden, treiben ganze Volkswirtschaften in den Ruin. Die Zeche bezahlt die arbeitende Bevölkerung. Mit halbherzigen Regulierungen der Finanzmärkte können die Missstände nicht wirklich behoben werden. BastA! befürwortet daher die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der grossen Konzerne und Banken. Denn solange letztere nach Belieben schalten und walten können, wird die Politik ausgehebelt. Das Primat der Profitmaximierung regiert die Welt, und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Kantonale Volksinitiative “Erben fürs Wohnen” ist lanciert

Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitung ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! lancieren gemeinsam eine kantonale Volksinitiative. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

#5xZukunft für den Kanton Basel-Stadt

Die drei Regierungsrät:innen der SP Basel-Stadt und die beiden Regierungskandidierenden der BastA! und der GRÜNEN Basel-Stadt treten mit dem Slogan “5xZukunft” an. Sie machen der Wahlbevölkerung das Angebot einer wirkungsvollen Politik für die Zukunft und möchten die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpacken. Gemeinsam arbeiten die drei Parteien auf eine Regierungsmehrheit hin für mehr Chancengleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz

Kleine Anfrage betreffend demokratischer und transparenter Wahlen in die vom Bürgergemeinderat zu beaufsichtigenden Kommissionen von Stiftungen zum Zweiten

Der Bürgerrat hat bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Gerber/ Mück/ Goepfert) vom November 17.11.23 zu den Wahlregelungen in die Kommission der CMS sowie der Nichtberücksichtigung der Fraktion Grüne/BastA! bedauerlicherweise am vom 16.4.24 die Frage 3 und Unterfrage 2 übersehen.

1. Mai - Prämien runter, Löhne rauf!

Am 1. Mai gingen in Basel mehr als 6000 Menschen auf die Strasse. In mehr als 150 Ländern weltweit wird der 1. Mai gefeiert. Es ist unser internationaler Tag - zum Feiern und zum Fordern. Unser Grossrat Oliver Bolliger hilt für BastA! ein Grusswort.

Interpellation betreffend neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein von der Bürgergemeinde der Stadt Basel initiiertes, profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringend einer Korrektur bedürfen. Das CEPS schreibt: dass «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien.

Interpellation zu «Organisationsbezogene Analyse des Verhältnisses von Bürgergemeinde Basel und der CMS»

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringlich einer Korrektur bedürfen. Sie schreiben «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Prinzipien der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien. Es wäre also interessant zu erfahren, welche angekündigten «etwaigen geeigneten Massnahmen» der gesamte Bürgerrat aufgrund der CEPS-Empfehlungen dem Bürgergemeinderat für die entsprechende Debatte vorschlagen wird. Leider wurde die BGR-Sitzung vom 18. März abgesagt und konnte nicht für relevante Überlegungen/ Fragen unsererseits genutzt werden.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Bürgergemeinderat: Das soziale Basel braucht Transparenz

Der Bürgerrat hat im Frühsommer versprochen «die Klärung der Aufsichtsfrage» bei der Christoph Merian Stiftung anzugehen. Wie und wann? Wir fragen nach.

Interpellation betreffend möglicher Verschiebung der OECD-Mindeststeuer und deren Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt

Enttäuscht nehmen wir die Antwort zur Interpellation und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Regierung Basel-Stadts sich beim Bundesrat für eine Verschiebung der Einführung der OECD-Mindeststeuer stark gemacht hat. Einmal mehr werden Standortvorteile gegenüber internationaler Steuergerechtigkeit höher gewertet. Wir von BastA! begrüssen generell die Einführung einer Mindeststeuer und eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und den Kantonen. Diese Chance wird leider verpasst.

Bürgergemeinderat: Erste Korrektur der Wahlpraxis für die nächsten Wahlen im Juni 2023 erreicht!

Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten.