Gesundheit

Das Gesundheitswesen befindet sich in einem Umbruch. Der heute schon spürbare Trend zur Zweiklassenmedizin dürfte sich mit der Auslagerung der öffentlichen Spitäler und der Einführung der Fallpauschalen noch verstärken. BastA! stellt sich diesem Trend entgegen. Eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Die reiche Schweiz kann sich ein gutes Gesundheitswesen leisten. Wir setzen uns daher für eine demokratisch kontrollierte, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ein.

Topfpflanzen gehören auf den Balkon, in der Stadt braucht es Bäume

Das Grün-Alternative Bündnis ist ernüchtert über die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen gegen die Hitze. Deshalb wird das GAB einen Vorstoss für vorgezogene Baumpflanzungen, Begrünungen und Entsiegelungen einreichen.

Interpellation zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen

Am 3. März stimmt Riehen über die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» ab. Anlass zur Sorge gibt die Chemiemülldeponie Maienbühl, die dringend saniert werden müsste. Ein parlamentarischer Vorstoss zur Sanierung der Deponie scheiterte jedoch 2021 im Parlament. Aktuell ist unklar, welche Chemikalien dort lagern und ob sie bereits ins Trinkwasser gelangt sind. Darum fragt unser Einwohnerrat Mike Gosteli in einer Interpellation nach.

Auch auswärtige Frauen brauchen Zugang zur Frauen-Notschlafstelle

Interpellation betreffend Zugang für auswärtige obdachlose Frauen zur Frauen-Notschlafstelle und der Umgang der Notschlafstellen mit Kältwellen

BastA! begrüsst die Änderungen des Hundgesetzes

Der Regierungsrat möchte Kurse für Ersthundehaltende wieder einführen. BastA! hält dies für einen richtigen Schritt und begrüsst auch weitere Begleitmassnahmen wie die Ausweitung der Freilaufflächen im Kanton.

BastA! gewinnt einen zusätzlichen Sitz bei den Bürgergemeinderatswahlen 2023

Wir sind erfreut, dass BastA! mit ihren tollen Kandidierenden und ihren sozial-ökologischen Themen die Basler Stimmbevölkerung überzeugen konnten, die Liste 27 zu wählen. BastA! hat es geschafft, einen zusätzlichen Sitz bei den Bürgergemeinderatswahlen zu gewinnen.

Kurzinfo zur Grossratssitzung

Übersicht zu den aktuellen Vorstössen und Interpellationen der Grossratssitzung vom 7. Juni 2023

Die Bevölkerung will Veränderung, nicht leere Versprechen und symbolische Pflanztöpfe

Die von der Mehrheit der UVEK vorgeschlagenen Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen sind unbrauchbar. Sie entsprechen einem ‘Weiter wie bisher’ mit nur geringfügigen Anpassungen. Das wird weder der Herausforderung der Klimakrise noch den Aufträgen der Stimmbevölkerung für Netto Null und klimafreundlicher Mobilität gerecht. BastA! wird sich für die Annahme der Minderheitsanträge und der Initiativen einsetzen.

Oliver Bolliger: Anzug zur Verstetigung der angepassten Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe zwecks Armutsprävention

Der Grosse Rat hat am 17. November 2021 die Motion Bolliger und Konsorten betreffend „temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“ zum zweiten Mal zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Per 1.4.2022 wurden die Unterstützungs-Richtlinien der Sozialhilfe URL entsprechend angepasst. Diese Anpassung ist bis Ende Jahr 2023 beschränkt.

Interpellation betreffend einer Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft

Am Dienstag 7. März 2023 fand die Generalversammlung der Novartis AG in der St. Jakobshalle in Basel statt. Neben der Abnahme der Jahresrechnung 2022 mit einem Gewinn von rund 7 Milliarden US Dollar wurde auch noch ein Antrag von der Gruppe „Pharma für alle“ gestellt, die Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft zu überführen.

Mit klarer Vision ins Wahlkampfjahr

Mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hat BastA! ihr Selbstverständnis geschärft und eine konkrete Vision für die eigene politische Arbeit verabschiedet.