Parolen

Auf der heutigen Jahresversammlung fasste BastA! die Parolen für den 18. Mai und beschloss die Kandidatur für den Einwohnerrat in Riehen. Ausserdem stellt BastA! personell die Weichen für die nächsten zwei Jahre.

Unsere Umwelt ist an einem kritischen Punkt angekommen. Die Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, trägt eine besondere Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung dieser globalen Krise zu leisten.

Unsere Umwelt ist an einem kritischen Punkt angekommen. Die Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, trägt eine besondere Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung dieser globalen Krise zu leisten.

56,4% der Abstimmenden haben in Basel-Stadt haben den Autobahnausbau abgelehnt, 52,7% in der ganzen Schweiz. Damit ist das Monsterbauwerk Rheintunnel, dass dem Kleinbasel eine zehnjährige Autobahnbaustelle mitten im Quartier beschert hätte, definitiv vom Tisch. Wir freuen uns und wir sind erleichtert.

Anwohner*innen und Aktivist*innen kämpfen mit Engagement und Einfallsreichtum gegen den Autobahnausbau. Dabei geht es nicht nur um Stimmen, sondern um die Zukunft der Quartiere.

Der Rheintunnel ist ein Monster-Autobahntunnel der von Birsfelden bis zur Erlenmatt in Richtung Deutschland bzw. bis zur Dreirosenbrücke in Richtung Frankreich führt. In Birsfelden werden 150 Familiengärten geopfert, im Rankhof noch einige mehr. Für den Bau werden die Gleise durch die Grundwasserzone im Hardwald geführt. Neben dem Alterszentrum in Birsfelden wird der grösste oberirdische Teil des Baus erfolgen.

Am 24. November 2024 steht in Basel eine bedeutende Abstimmung an: Die Stimmberechtigten des Kantons entscheiden darüber, ob Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung C künftig bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen stimmberechtigt sind.

Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen will das Bundesparlament, dass alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden – egal ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Der vpod als Gewerkschaft des Pflegepersonals hat dagegen das Referendum ergriffen.

Basel-Stadt stimmt am 24. November über die Volksinitiative für mehr Musikvielfalt ab. Zurzeit gehen 96% der kantonalen Fördergelder für Musik an die traditionellen Kulturinstitutionen und ihre Orchester. Diese Gelder fliessen in die klassische Musik. Lediglich mit 4% werden die rund 800 Freischaffenden und die anderen Musikstile gefördert.

Mit den Revisionen einzelner Artikel des Mietrechts erweisen sich die bürgerlichen Politiker*innen nicht nur einmal mehr als willfährige Gehilf*innen der Immobilienlobby, sondern verhalten sich ausserdem undemokratisch und verlogen.