Aktuell

In der neuen Legislaturperiode wird BastA! mit eigenständiger Fraktion auftreten. Damit kann die Partei mit ihrem Slogan ‚radikal menschlich‘ pointiert für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit einstehen. Die Entscheidung fiel nach intensiver Diskussion der gewählten Grossrät*innen und in Rücksprache mit dem Parteivorstand.

Am 22. Oktober nahmen die Mitglieder von BastA! eine Rückschau auf die Wahlen vor und beschlossen das weitere Vorgehen für den 24. November sowie Anina Ineichen im 2. Wahlgang zu unterstützen.

Die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden (Kinder, Fussgänger*innen und Velofahrer*innen) ist ein wichtiges Thema, das die Menschen bewegt. Die BastA!-Grossrätinnen heidi Mück und Tonja Zürcher haben deshalb gestern Abend zwei Motionen eingereicht und fordern ein rasches und konsequentes Vorgehen, damit im Verkehr niemand mehr getötet wird.

BastA! hat im Rahmen der Vernehmlassung des ÖV-Programms 2026–2028 ihre zentralen Ziele und strategischen Schwerpunkte definiert, um den öffentlichen Verkehr in Basel zu verbessern und nachhaltiger zu gestalten. Dabei steht die Entflechtung des öffentlichen und motorisierten Individualverkehrs, die Barrierefreiheit und die soziale Gerechtigkeit im Fokus.

Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitung ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! lancieren gemeinsam eine kantonale Volksinitiative. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

Heute präsentierte BastA! ihre Kampagne zu den Grossratswahlen 2024. Die Partei startet mit 94 Kandidierenden in vier Wahlkreisen und blickt zuversichtlich in den Wahlkampf.

Die drei Regierungsrät:innen der SP Basel-Stadt und die beiden Regierungskandidierenden der BastA! und der GRÜNEN Basel-Stadt treten mit dem Slogan “5xZukunft” an. Sie machen der Wahlbevölkerung das Angebot einer wirkungsvollen Politik für die Zukunft und möchten die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpacken. Gemeinsam arbeiten die drei Parteien auf eine Regierungsmehrheit hin für mehr Chancengleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz

Seit dem 1. Januar 2024 besteht eine Änderung bei der Finanzierung von Fahrten zwischen Wohnheimen und Einrichtungen der Tagesstruktur für Personen mit einer Behinderung. Seither können die Fahrtkosten für Personen mit einer Behinderung nicht mehr durch die Ergänzungsleistungen vergütet werden, weil gemäss IVSE-Regelung nun neu die Wohninstitutionen verantwortlich sind. Durch die Verzögerung der Genehmigung der kantonalen Verordnung bestand bis Mitte dieses Jahres Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit der Finanzierung.

Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete sich gezielt gegen die israelische Zivilbevölkerung und es wurde spezifische, sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen ausgeübt. Zudem verschleppte die Hamas mehr als 200 Menschen als Geiseln. Der israelische Staat antwortete auf dieses Attentat mit einer massiven Militäroperation, die seither Zehntausende Tote und Verletzte gefordert hat. Auch auf israelischer Seite gab es viele weitere Todesopfer und Tausende Verletzte. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel. Die Traumata und das Leid in der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung sind enorm und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.

Anwältin Nertila Ramadani folgt auf Co-Präsident und Grossrat Nicola Goepfert