Wie der Schweizer Freihandel Menschenrechte betrifft
Warum arrangiert sich die Natur eigentlich nicht mit den Marktgesetzen und den Freihandelsabkommen? Foto: Lemur, Andrew Swinfield auf Pixabay, Bildmontage: BastA!
Die Schweiz profitiert stark vom internationalen Handel. Als kleines Land ohne grosse Rohstoffvorkommen ist sie auf Exporte und offene Märkte angewiesen. Doch was in der Schweiz Zollvorteile bringt, setzt oftmals anderswo Umwelt und Menschenrechte unter Druck.
2026 zeigt sich diese Spannung besonders deutlich: Das Parlament hat das Freihandelsabkommen mit Malaysia genehmigt, gegen das bis Anfang Oktober ein Referendum läuft. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist nach dem Nein des Nationalrats politisch ins Wanken geraten. Bei beiden Abkommen bleiben Menschenrechte und Umweltschutz hinter Wirtschaftsinteressen zurück.
Fehlende Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
Befürworter des Mercosur-Abkommens verweisen auf neue Marktzugänge und die Zollbefreiung eines grossen Teils der Schweizer Exporte. Gleichzeitig sollen Agrarprodukte wie Fleisch, Soja, Zucker und Kaffee günstiger importiert werden, die häufig mit Entwaldung und Landkonflikten verbunden sind. Im Amazonas zeigt sich, wie globale Lieferketten Landschaften verändern: Über den Tapajós-Fluss werden Soja, Holz und andere Güter exportiert. Neue Wasserstrassen, Häfen und Eisenbahnprojekte sind geplant, um den Flusstransport weiter auszubauen. Es geht nicht darum, jeden Handel mit den Mercosur-Staaten abzulehnen. Entscheidend ist, welche Regeln gelten, wenn Handelsvorteile auf Regionen treffen, in denen Landrechte umkämpft sind.
Ähnliche Fragen stellen sich beim Abkommen mit Malaysia. So sieht das Abkommen Zollerleichterungen für 12‘500 Tonnen Palmöl vor. Dagegen richtet sich das Referendum, das eine Allianz gegen Regenwald-Abholzung ergriffen hat. In Malaysia sind rund 460‘000 Hektaren Regenwald akut durch die Palmölindustrie bedroht. Gleichzeitig bleibt Zwangsarbeit im Palmöl- und Elektroniksektor ein Thema. Die Debatte erinnert an das Freihandelsabkommen mit Indonesien 2021, das aufgrund ökologischer Bedenken nur knapp angenommen wurde.
Für eine inklusive Handelspolitik
Wenn Marktzugang wichtiger wird als Grundrechte, geraten jene unter Druck, die ohnehin wenig Schutz haben: Minderheiten, Aktivist:innen, Angehörige von Gemeinschaften im Exil. Mercosur, Malaysia oder der Rückblick auf Indonesien führen zur gleichen Frage: Wer hat eine Stimme, wenn Handelspolitik gemacht wird? In Abkommen wird über Zölle, Ursprungsregeln und Marktzugang verhandelt. Für betroffene Gemeinschaften zählt, ob sie konsultiert werden, wirksame Beschwerdemechanismen bestehen und Unternehmen für Landraub, Zwangsarbeit oder Repression zur Verantwortung gezogen werden können. Nachhaltigkeitskapitel, Umweltbestimmungen und internationale Arbeitsrechte sind wichtige Schritte. Doch sie nützen wenig, wenn sie im Konfliktfall nicht durchgesetzt werden können.
Es stellt sich deshalb nicht die Frage, ob die Schweiz Handel treiben soll. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen sie es tut. Schweizer Wohlstand darf nicht darauf beruhen, dass anderswo Rechte missachtet und Wälder gerodet werden. Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik braucht es Mitsprache sowie klare und durchsetzbare Regeln. Dies ist im Fall beider Abkommen nicht ausreichend gegeben.
Melisa Okçuoglu von Voices
Eine längere Fassung erscheint im September im Voices-Magazin.
