Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht ein schützenswertes öffentliches Interesse daran, am vermeintlichen Geburts- und identitätsstiftenden Bundesfeiertag sowie an Neujahr lärmendes Zeugs, d.h. Feuerwerk in die Luft zu ballern.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV profiliert sich die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament als schlechte Verliererin.

Mit ihrer Ehepaar-Steuerinitiative stellt die Mitte den beschlossenen Schritt zur Individualbesteuerung infrage – und will reiche Alleinverdiener-Ehepaare mit bis zu 3 Milliarden Franken subventionieren und damit konservative Rollenmodelle belohnen.

Am Samstag, den 17. Oktober 2026 fand in Basel das Haus der Politik statt. In diesem Jahr standen der Aufstieg der extremen Rechten und autoritäre Entwicklungen im Mittelpunkt. Dabei wurde betont, dass linke Bewegungen langfristige Strategien entwickeln müssen, um Solidarität im Alltag zu stärken und gemeinsam gegen Rechts vorzugehen.

Am 14. Oktober wurde der Grosse Rat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die FDP den Grossratsbeschluss zur Initiative Erben fürs Wohnen vor das Appellationsgericht zieht.

"Das Primat der Bewegung" mit dem Autor Martin Daniel Schott Zusammen mit dem Autor begeben wir uns auf die Suche nach einer Praxis, für die Reform und Revolution, Krawatte und Krawall, Sitzordnungen und Sabotage keine Widersprüche sind!

Wir treffen uns jeden Monat zum Unterschriften sammeln für eine aktuelle Initiative oder ein Referendum.

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