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Abstimmungen vom 15. Mai 2022

NEIN zu Frontex!

JA zur Schweizer Filmkultur

JA zum Transplantationsgesetz

12.05.2022

Überparteiliches Vorstosspaket zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor erfolgreich an den Regierungsrat überwiesen

Der Grosse Rat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Motionen und drei Anzüge aus dem überparteilichen Vorstosspaket von BastA!, Grüne, Grünliberale und SP zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Motionärinnen, Anzugstellenden und Konsorten zeigen sich erfreut, dass der Grosse Rat die Klimarelevanz der grauen Emissionen im Bausektor erkannt hat und mit Blick auf den 2019 ausgerufenen Klimanotstand den Worten nun auch Taten folgen lässt.

Aktuelles

05.05.2022

Übergabe der Unterschriftenbögen bzgl. Gesetzesrevision der Familiengärten

BastA! überreicht zusammen mit dem Personenkomitee das Referendum gegen die Änderung des Familiengartengesetzes. Heute um 14:00 Uhr wurden der Staatskanzlei rund 1100 Unterschriften übergeben.
05.05.2022

Vernehmlassungsantwort zum Kantonalen Wassergesetz

Mit dem neuen Wassergesetz will der Kanton drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammenführen: Wasserbau, Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer. BastA! findet diesen Ansatz im Grundsatz richtig und begrüsst die Stossrichtung des Kantons.
29.04.2022

Vernehmlassung des Bundes zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Mitten in der Klimakrise will der Bundesrat die Autobahnen weiter ausbauen. Um die Klimaziele zu erreichen, fordert BastA! einen Rückbau der Strassenkapazitäten, statt eines weiteren Ausbaus. BastA! lehnt insbesondere den Bau des Rheintunnels ab.

Termine

Sonntag, 15.05.2022, 07:16

Abstimmungen

NEIN zum Frontex-Ausbau! JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes JA zur Lex Netflix (Filmgesetz)
Montag, 23.05.2022, 19:00

Koordination

Montag, 13.06.2022, 19:00

Koordination

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