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11.02.2026

Grossrat: Basel-Stadt setzt menschenrechtliche Standards in der Administrativhaft

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute die von BastA! eingereichten Anzüge zu Grund- und Menschenrechten in Administrativhaft angenommen und vergangene Woche einer Erstüberweisung der Motionen zugestimmt. Damit anerkennt das Parlament den dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit Menschen in ausländerrechtlicher Administrativhaft und setzt ein klares Zeichen für menschenrechtliche Mindeststandards.

Trag BastA! im Herzen und in die Welt - unser Spendenshop ist offen!

Aktuelles

10.02.2026

Nein zur SRG Halbierungsinitiative

Die SVP hat eine Initiative gestartet, die verlangt, dass die Serafe-Abgabe von 335 CHF auf 200 CHF pro Jahr gesenkt wird. Auch wenn dies für Haushalte mit geringem Einkommen eine Entlastung bedeuten mag, ist dies schlicht und einfach ein Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn wir die Abgabe senken wollen, wäre es viel sinnvoller, sie beispielsweise an das Einkommen zu binden oder einfach durch Steuer zu ersetzen. Das würde die Bürokratie, die für die Serafe notwendig ist, eliminieren.
10.02.2026

Individualbesteuerung: ja, aber...

Am 8. März stimmen wir über die Individualbesteuerung ab. Nachdem sich die eidgenössischen Räte auf einen Gegenentwurf zur Initiative der FDP-Frauen geeinigt haben, hat eine wertekonservative Allianz das Referendum ergriffen – mit dem erklärten Ziel, traditionelle Alleinernährermodelle steuerlich zu schützen.
10.02.2026

Initiative «Bargeld ist Freiheit» und Gegenvorschlag

Bei der Vorlage der Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» stimmen wir nicht nur über diese ab. Parallel dazu kommt der Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Abstimmung. Und schliesslich steht die Stichfrage zur Entscheidung, falls beide Vorlagen angenommen werden.

Termine

Donnerstag, 26.03.2026, 19:00

Mitgliederversammlung

Dienstag, 21.04.2026, 18:00

Jahresversammlung

Montag, 27.04.2026, 17:00

Unterschriften sammeln

Wir treffen uns jeden Monat zum Unterschriften sammeln für eine aktuelle Initiative oder ein Referendum.
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