Aktuelles

Grosser Rat stärkt Menschenrechte in der Administrativhaft

Der Grosse Rat hat heute drei wichtige BastA!-Vorstösse zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation von Personen in Ausschaffungshaft überwiesen. Mit den heutigen Entscheiden ist der Regierungsrat aufgefordert, die entsprechenden Verbesserungen umzusetzen.

Grundrechte schützen: Grosser Rat lehnt Einschüchterungs-Initiative der SVP ab.

Der Grosse Rat hat heute die Einschüchterungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. BastA! begrüsst diesen Entscheid.

BastA! Abstimmungsparolen 14. Juni

Am 14. Juni stehen richtungsweisende Abstimmungen an. BastA! stellt sich klar gegen rechte Scheinlösungen und teure Prestigeprojekte und setzt dem eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Die Partei hat dazu folgende Parolen beschlossen und beteiligt sich aktiv am Abstimmungskampf.

Stellungnahme der Fraktionen SP, GRÜNEN und BastA! zu den Unklarheiten beim Entscheid zum Lohnmassnahmenpaket

Im Rahmen des Lohnmassnahmenpakets am 22. April wurden wichtige Punkte diskutiert, die viele Angestellte des Kantons direkt betreffen. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie sich der Kanton Basel-Stadt als attraktiven Arbeitgeber für die Zukunft aufstellt und wie die hohe Qualität seiner Dienstleistungen für die Bevölkerung garantiert werden kann. Die Grossratsfraktionen der SP, der GRÜNEN und der BastA! bedauern, dass der Entscheid über dieses Paket nun von Diskussionen über die Teilnahme von Grossrät:innen, die digital abgestimmt haben, überschattet wird.

Neuer BastA! Vorstand

Am 21. April hatten wir unsere Jahresversammlung und haben unsere Gremien neu besetzt.