Aktuelles

2× Nein zur SVP

Die SVP will uns mit einer Initiativenflut ihr rückständiges Gesellschaftsmodell aufzwingen: Medienmonopol bei rechten Medienmogulen, rechtlose Arbeitnehmende und Migrant*innen, Verbot von Demonstrationen und Protest sowie Arschkriecherei bei Despoten und Diktatoren.

Ja zur Ernährungsinitiative

Mit der Ernährungsinitiative wird im September über einen der radikalsten Änderungsvorschläge an der aktuellen Agrarpolitik abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die landwirtschaftliche Produktion an Nachhaltigkeits- und Klimazielen ausgerichtet werden und der Schutz der Grundwasserressourcen zur nachhaltigen Trinkwassergewinnung explizit in der Verfassung verankert werden soll. Ausserdem soll der Netto-Selbstversorgungsgrad (SVG) der Schweiz innerhalb von zehn Jahren von heute knapp unter 50% auf mindestens 70% ansteigen.

Wieso stimmen wir jetzt über die Schweizer Neutralität ab?

Die Position der Schweiz in internationalen Beziehungen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Sie reitet auf der Welle des Isolationismus, seit sie mit dem Nein zur Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich war. Trotzdem ist es sinnvoll, sich den Hintergrund der aktuellen «Neutralitätsinitiative» einmal genauer anzuschauen.

Zack - Macht - Stadt

Am 30. Mai wurde in Basel das Zack installiert. Rund einen Monat bestand eine Besetzung auf dem Klybeckareal, die sich nicht nur gegen die Stadt der Reichen richtete, sondern ein Versuch war, eine andere Kultur zu entwickeln.

Vom Sinn und Unsinn des Völkerrechts

Wie ein Gong aus alter Zeit hallt seit einiger Zeit der Begriff Völkerrecht – insbesondere der Völkerrechtsbruch – durch die Medien. Die Sehnsucht nach Frieden ist scheinbar tief mit dem Völkerrecht verbunden. Mit Blick auf die Neutralitätsinitiative haben wir das Thema auch in dieser Ausgabe gesetzt.