Nun ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! haben gemeinsam ihre kantonale Volksinitiative eingereicht. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute die von BastA! eingereichten Anzüge zu Grund- und Menschenrechten in Administrativhaft angenommen und vergangene Woche einer Erstüberweisung der Motionen zugestimmt. Damit anerkennt das Parlament den dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit Menschen in ausländerrechtlicher Administrativhaft und setzt ein klares Zeichen für menschenrechtliche Mindeststandards.

Die SVP hat eine Initiative gestartet, die verlangt, dass die Serafe-Abgabe von 335 CHF auf 200 CHF pro Jahr gesenkt wird. Auch wenn dies für Haushalte mit geringem Einkommen eine Entlastung bedeuten mag, ist dies schlicht und einfach ein Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn wir die Abgabe senken wollen, wäre es viel sinnvoller, sie beispielsweise an das Einkommen zu binden oder einfach durch Steuer zu ersetzen. Das würde die Bürokratie, die für die Serafe notwendig ist, eliminieren.

Wir treffen uns jeden Monat zum Unterschriften sammeln für eine aktuelle Initiative oder ein Referendum.