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Aktuelles

Tramnetz-Optimierung ist gut, Ausbau ist dringend

Das Bild zeigt einen Magenta Hintergrund mit einem Pictogramm eines Trams und dem BastA! Logo. Darüber steht der Titel: "Tramnetz-Optimierung ist gut, Ausbau ist dringend"
BastA! ist grundsätzlich erfreut über den Vorschlag für die Tramnetz-Optimierung. Diese darf jedoch keinesfalls zu einem versteckten Leistungsabbau oder zur Verzögerung des Tramnetz-Ausbaus führen.

Razzien und Gewalt gegen LGBTIQ+ Vereine in der Türkei

Am Wochenende vom 12. und 13. September fanden in der Türkei zahlreiche Razzien bei Vereinen und Mitgliedern queerer Vereine statt. Es kam zu Verhaftungen. Auch bei den darauffolgenden Solidaritätskundgebungen wurden Menschen festgenommen. Der Vorstand von BastA! hat dazu am 15. September eine Erklärung verabschiedet.

2× Nein zur SVP

Die SVP will uns mit einer Initiativenflut ihr rückständiges Gesellschaftsmodell aufzwingen: Medienmonopol bei rechten Medienmogulen, rechtlose Arbeitnehmende und Migrant*innen, Verbot von Demonstrationen und Protest sowie Arschkriecherei bei Despoten und Diktatoren.

Ja zur Ernährungsinitiative

Mit der Ernährungsinitiative wird im September über einen der radikalsten Änderungsvorschläge an der aktuellen Agrarpolitik abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die landwirtschaftliche Produktion an Nachhaltigkeits- und Klimazielen ausgerichtet werden und der Schutz der Grundwasserressourcen zur nachhaltigen Trinkwassergewinnung explizit in der Verfassung verankert werden soll. Ausserdem soll der Netto-Selbstversorgungsgrad (SVG) der Schweiz innerhalb von zehn Jahren von heute knapp unter 50% auf mindestens 70% ansteigen.

Wieso stimmen wir jetzt über die Schweizer Neutralität ab?

Die Position der Schweiz in internationalen Beziehungen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Sie reitet auf der Welle des Isolationismus, seit sie mit dem Nein zur Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich war. Trotzdem ist es sinnvoll, sich den Hintergrund der aktuellen «Neutralitätsinitiative» einmal genauer anzuschauen.