3 Milliarden für ein konservatives Familienmodell

Mit der Annahme der Individualbesteuerung werden ab 2032 alle Personen in der Schweiz entsprechend ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen besteuert. Damit wird die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren abgeschafft und Frauen endlich nicht mehr als ökonomisches Anhängsel ihres Ehepartners angesehen. Die Mitte stellt diesen minimalen emanzipatorischen Schritt nun wieder infrage.

3 Milliarden Steuerausfälle

Mit ihrer Ehepaar-Steuerinitiative will die Mitte, dass für Ehepaare die Steuern jeweils doppelt berechnet werden. Einmal gemeinsam wie bisher und einmal getrennt entsprechend der Individualbesteuerung. Bezahlen müssen sie dann die günstigere Steuerrechnung. Die Folgen wären bis zu 3 Milliarden Franken Steuerausfälle – und das in einer Zeit, wo auf ein Sparbudget beim Bund das nächste folgt. 
Das wäre eigentlich schon Grund genug, um Nein zu stimmen. Wenn wir schauen, wer denn diese Steuergeschenke bekommt, wird es aber noch deutlicher.

Steuersubvention eines konservativen Familienmodells

Vor allem reiche Alleinverdiener-Ehepaare profitieren mit der dieser Ehepaar-Steuerinitiative massiv. Belohnt werden also jene, die einerseits viel Geld haben und definitiv keine staatliche Subvention durch Steuergeschenke brauchen. Andererseits profitiert ein traditionelles Rollenmodell mit hoher finanzieller Abhängigkeit der nicht oder gering verdienenden Person (bekannterweise meistens die Ehefrau). Diese Abhängigkeit führt nicht nur zu tieferen Renten und einem erhöhten Risiko bei einer Trennung, sondern oft auch zu wenig Selbstbestimmung.

BastA! empfiehlt deshalb ein deutliches Nein zur Ehepaar-Steuerinitiative der Mitte.

Tonja Zürcher, Vorstand BastA!