Grund- und Menschenrechte

Die Grund- und Menschenrechte sind ein kostbare Errungenschaft der Menschheit. In den letzten Jahren stellen wir eine bedrohliche Tendenz fest, die Grundrechte aufzuweichen. Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ wird sogar das Verbot der Folter relativiert. In der Schweiz lanciert vorab die SVP immer wieder Initiativen, welche die Grund- und Menschenrechte zumindest ritzen. Das eidgenössische Parlament beschliesst ein Sondergesetz für Migrantinnen und Migranten nach dem andern. In Basel werden Parlamentarier mit Migrationshintergrund und Menschenrechtsaktivistinnen bespitzelt und fichiert. Wer aber an den Grundrechten rüttelt, rüttelt am Fundament der Demokratie. BastA! setzt sich kompromisslos dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte hier in der Schweiz und überall auf der Welt geachtet werden.

#radikalmenschlich in den Wahlkampf

Heute präsentierte BastA! ihre Kampagne zu den Grossratswahlen 2024. Die Partei startet mit 94 Kandidierenden in vier Wahlkreisen und blickt zuversichtlich in den Wahlkampf.

Finanzierung von Transportkosten in der Behindertenhilfe

Seit dem 1. Januar 2024 besteht eine Änderung bei der Finanzierung von Fahrten zwischen Wohnheimen und Einrichtungen der Tagesstruktur für Personen mit einer Behinderung. Seither können die Fahrtkosten für Personen mit einer Behinderung nicht mehr durch die Ergänzungsleistungen vergütet werden, weil gemäss IVSE-Regelung nun neu die Wohninstitutionen verantwortlich sind. Durch die Verzögerung der Genehmigung der kantonalen Verordnung bestand bis Mitte dieses Jahres Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit der Finanzierung.

Für differenzierten Dialog, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Eskalationsstrategien

Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete sich gezielt gegen die israelische Zivilbevölkerung und es wurde spezifische, sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen ausgeübt. Zudem verschleppte die Hamas mehr als 200 Menschen als Geiseln. Der israelische Staat antwortete auf dieses Attentat mit einer massiven Militäroperation, die seither Zehntausende Tote und Verletzte gefordert hat. Auch auf israelischer Seite gab es viele weitere Todesopfer und Tausende Verletzte. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel. Die Traumata und das Leid in der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung sind enorm und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.

Skrupelloses Vorgehen von Immobilienspekulanten

Anfang Jahr mussten die Bewohner:innen der Inselstrasse 62-66 ihre Wohnungen verlassen. Die Varioserv AG hatte die Häuser mit der Begründung des „dringenden Sanierungsbedarfs“ leergekündigt. Nun werden die gleichen Wohnungen zum Teil an den Kanton und zum Teil an verschiedene Firmen, die ihre Angestellten dort unterbringen, temporär vermietet.

Sibel Arslan kandidiert im Herbst 2024 nicht für den Regierungsrat

Sibel Arslan leistet seit 8 Jahren hervorragende Arbeit als Nationalrätin und vertrat BastA! bzw. das Grüne Bündnis zuvor viele Jahre im Grossen Rat – auch als Fraktionspräsidentin. Ihre Erfahrung und ihr Engagement braucht es überall – in Basel, in Bern und auch in Strasbourg.

Interpellation betreffend Basler Polizei setzt sich mit Test von Drohnen über den Grossen Rat hinweg

Am 7. Mai 2024 teilt der Regierungsrat mit, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt künftig den Einsatz von Drohnen ausweiten kann. Damit schafft er die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Pilotversuchs während zwei Jahren.

1. Mai - Prämien runter, Löhne rauf!

Am 1. Mai gingen in Basel mehr als 6000 Menschen auf die Strasse. In mehr als 150 Ländern weltweit wird der 1. Mai gefeiert. Es ist unser internationaler Tag - zum Feiern und zum Fordern. Unser Grossrat Oliver Bolliger hilt für BastA! ein Grusswort.

Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt

Die Schweiz hat 1997 die UNO-Kinderrechts-Konvention unterzeichnet, welche zum Ziel hat, Kindern ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen. Armut gefährdet dieses Ziel. Dennoch leben heute in der reichen Schweiz 134‘000 Kinder in Armut. Fast ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder – es ist die Altersgruppe mit der höchsten Sozialhilfequote – auch im Kanton Basel-Stadt.[1]

Schriftliche Anfrage betreffend EGMR verurteilt Basler Polizeipraxis

Die Basler Kantonspolizei verwendet in ihrer repressiven Polizeitaktik gegenüber Demonstrationen in Basel regelmässig den sogenannten Kessel. Das bedeutet, dass Menschen in ihren Grundrechten – konkret in ihrer Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit – eingeschränkt werden und von der Polizei daran gehindert werden, sich frei fortzubewegen. Im vergangenen Jahr wurde diese Taktik mindestens am Weltfrauentag (8. März), dem 1. Mai und an der antifaschistischen Demonstration vom 21. Oktober eingesetzt und somit die Grundrechte in Basel an mehreren Demonstrationen massiv eingeschränkt.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.