SVP-Chaoteninitiative: demokratiefeindlich, wirkungslos und teuer
Pressekonferenz v.l.n.r.: Serge Meyer, Präsident GLP BS, Vizepräsidentin SP BS und Grossrätin, Heidi Mück Grossrätin BastA!, Oliver Thommen, Grossrat GRÜNE BS
Friedliche Kundgebungen sind ein tragender Pfeiler der Demokratie. Die SVP-Chaoteninitiative schwächt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen, die bei der Strafverfolgung und Gewaltprävention fehlen werden. Wir haben heute als überparteiliches Bündnis bestehend aus der SP Basel-Stadt, BastA!, GLP und den GRÜNEN unsere Nein-Kampagne zur SVP-Chaoteninitiatve lanciert.
NEIN zur Schwächung unserer Demokratie
In Zeiten, in denen Grundrechte weltweit unter Druck geraten, brauchen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit besonderen Schutz. Friedliche Kundgebungen sind ein zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. «Für Menschen ohne kantonales oder kommunales Stimmrecht können sie eine der wenigen Möglichkeiten sein, politische Anliegen öffentlich sichtbar zu machen.» sagt Heidi Mück, Grossrätin der BastA!. Wenn die Teilnahme an oder die Organisation einer Kundgebung mit finanziellen Risiken verbunden wird, kann dies Menschen davon abhalten, ihre berechtigten politischen Anliegen öffentlich zu vertreten.
NEIN zu hohen Kosten ohne Nutzen
Die Initiative bringt vor allem mehr Kosten und Bürokratie. Jede friedliche Kundgebung müsste akribisch überwacht und dokumentiert werden. «Diese Initiative verspricht Ordnung, produziert aber Papier und keine Wirkung», sagt Serge Meyer, Präsident der GLP Basel-Stadt. Damit Kosten einzelnen Personen grundrechtskonform auferlegt werden könnten, gäbe es viele Verwaltungs- und Rechtsverfahren, zusätzlich zu den bereits heute stattfindenden Strafverfahren. Zeit und Personal, die für diese Aufgaben eingesetzt werden, fehlen bei anderen Sicherheitsaufgaben wie beispielsweise der Bekämpfung häuslicher Gewalt, der Verfolgung von Straftaten oder der Präventionsarbeit.
NEIN zu unnützen Regeln
Die Initiative vermittelt den Eindruck, Polizei und Justiz verfügten heute über keine Möglichkeiten, um gegen Gewalt und Sachbeschädigungen vorzugehen. Das ist falsch.Bereits heute gilt: Wer Gewalt ausübt oder Sachen beschädigt, macht sich strafbar. Wer Schäden verursacht, haftet dafür. Das Polizeigesetz erlaubt bereits heute eine Kostenüberwälzung auf konkrete Verursacherinnen und Verursacher. «Die notwendigen Gesetze bestehen bereits heute. Die Initiative kann die demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien nicht über Bord werfen», sagt Oliver Thommen, Grossrat der GRÜNEN Basel-Stadt.
NEIN zu Scheinlösungen und falschen Versprechungen
Die SVP-Chaoten-Initiative verspricht dem Gewerbe und der Bevölkerung weniger Unterbrüche des öffentlichen Verkehrs dank weniger Kundgebungen. Dabei ist die Rechtsprechung zu den Grundrechten klar: Massnahmen, welche darauf abzielen, dass Menschen weniger ihre Meinung äussern, verstossen gegen die Verfassung. Friedliche Kundgebungen gehören zu einer lebendigen Stadt. Vielmehr braucht es verkehrspolitische Massnahmen wie eine schnellere Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs nach Kundgebungen, bessere Fahrgastinformationen und die Erhöhung der Netzstabilität des Tramnetzes. Entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat bereits überwiesen. «Gute Politik löst Probleme. Diese Initiative bietet keine Lösungen, sondern teure Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte», sagt Barbara Heer, Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.
Deshalb sagen wir am 27. September 2026 klar Nein zur SVP-Chaoteninitiative.
