Service Public

BastA! engagiert sich für einen starken Service public. So wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Post, Energie- und Wasserversorgung betreffen Grundbedürfnisse der Gesellschaft und sind daher Staatsaufgaben. Sie gehören nicht in die Hände privater, am Profit orientierter Unternehmen. Nur so kann garantiert werden, dass diese Dienstleistungen allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stehen. BastA! hat sich erfolgreich gegen die flächendeckende Einführung von New Public Management zur Wehr gesetzt. Öffentliche Betriebe sollen haushälterisch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Das heisst aber noch lange nicht, dass sie wie Grosskonzerne nach unternehmerischen Kriterien funktionieren müssen. Die neoliberale Strategie, durch Steuergeschenke an die Reichen die Staatskassen zu plündern, um dann umso lauter nach Leistungsabbau zu rufen, lehnen wir entschieden ab.

Topfpflanzen gehören auf den Balkon, in der Stadt braucht es Bäume

Das Grün-Alternative Bündnis ist ernüchtert über die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen gegen die Hitze. Deshalb wird das GAB einen Vorstoss für vorgezogene Baumpflanzungen, Begrünungen und Entsiegelungen einreichen.

Klimastrategie des Regierungsrats: Zu zögerlich und technologiegläubig

Die Klimastrategie des Regierungsrats ist in vielen Bereichen richtig, aber zu zögerlich. BastA! fordert, dass die Senkung der Emissionen schneller und stärker vorangetrieben wird. Entscheidend ist nicht nur, wann der Kanton klimaneutral ist, sondern auch, wie viele Emissionen er bis dann noch ausstösst.

BastA! gewinnt einen zusätzlichen Sitz bei den Bürgergemeinderatswahlen 2023

Wir sind erfreut, dass BastA! mit ihren tollen Kandidierenden und ihren sozial-ökologischen Themen die Basler Stimmbevölkerung überzeugen konnten, die Liste 27 zu wählen. BastA! hat es geschafft, einen zusätzlichen Sitz bei den Bürgergemeinderatswahlen zu gewinnen.

Kurzinfo zur Grossratssitzung

Übersicht zu den aktuellen Vorstössen und Interpellationen der Grossratssitzung vom 7. Juni 2023

Preiserhöhung beim ÖV stoppen!

BastA! reicht Motion zur Abfederung der Preissteigerung der ÖV Tickets ein. Der Kanton ist in der Pflicht Energie- und Verkehrswende sozialverträglich zu gestalten.

Corona Bonus statt Steuerprivilegien

Heute organisierte BastA! im Rahmen der kantonalen Abstimmungen zum Steuerpaket eine Flyeraktion, die die Sparlogik im Gesundheitswesen ins Zentrum rückt.

Referendum gegen Steuerpaket in Schieflage eingereicht

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Energie-Unterstützungsfonds zur Entlastung der Bevölkerung einrichten

In einer Motion fordert BastA! Grossrat Oliver Bolliger einen Energie-Unterstützungsfonds zur Entlastung der Bevölkerung.

Oliver Bolliger stellt schriftliche Anfrage zur Erbschaftssteuer

Seit der Volksabstimmung vom 10. Februar 2003 sind der Ehegatte, die Nachkommen, die Adoptivnachkommen und die Pflegekinder der verstorbenen Person von der Erbschafssteuer im Kanton Basel-Stadt befreit. Für alle übrigen Erben besteht noch eine Erbschaftssteuer, die vom Verwandtschaftsgrad und der zu vererbenden Vermögenshöhe abhängig ist.

Ziellose Mobilitätsstrategie ignoriert beschlossenen Paradigmenwechsel

Die von der Regierung vorgelegte Mobilitätsstrategie verpasst es, den Verkehr flächeneffizient, ressourcenschonend, klimaneutral und umweltfreundlich zu gestalten. BastA! fordert, dass der von der Bevölkerung beschlossene Paradigmenwechsel umgesetzt und der Verkehr bis 2030 klimaneutral wird. Dafür braucht es eine grundlegende Überarbeitung der Mobilitätsstrategie.