Stellungnahme der Fraktionen SP, GRÜNEN und BastA! zu den Unklarheiten beim Entscheid zum Lohnmassnahmenpaket

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Im Rahmen des Lohnmassnahmenpakets am 22. April wurden wichtige Punkte diskutiert, die viele Angestellte des Kantons direkt betreffen. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie sich der Kanton Basel-Stadt als attraktiven Arbeitgeber für die Zukunft aufstellt und wie die hohe Qualität seiner Dienstleistungen für die Bevölkerung garantiert werden kann. Die Grossratsfraktionen der SP, der GRÜNEN und der BastA! bedauern, dass der Entscheid über dieses Paket nun von Diskussionen über die Teilnahme von Grossrät:innen, die digital abgestimmt haben, überschattet wird.

Für die drei Fraktionen ist klar, dass parlamentarische Entscheide transparent und verlässlich gefällt werden müssen. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht unerlässlich. Sie nehmen entsprechend die Probleme um die Abstimmung ernst und sprechen sich deshalb für eine Wiederholung der Beratung zum Lohnmassnahmenpaket aus.

Die Fraktionen fordern vom Parlamentsdienst und dem Ratsbüro, dass die technischen Grundlagen und Prozesse so definiert und auch durchgesetzt werden, damit sie wie vorgegeben funktionieren. Die Verlässlichkeit der Entscheidungen im Parlament muss garantiert sein. Dies ist für eine funktionierende Demokratie unabdingbar.