Bulletin Artikel

Eine artenreiche Insel statt der geplanten dichten Bebauung des Klybeckquais – das tönt auf den ersten Blick verlockend, hat aber einen grossen Haken. Warum es bei der Abstimmung am 14. Juni ein Kreuz weniger braucht.

Wir sind angekommen – und wir machen Druck. Mit unserer eigenen Fraktion im Grossen Rat sind wir sichtbarer, klarer und aktiver, trotz grösseren zeitlichen und organisatorischen Aufwands für jede Einzelne von uns. Wir sagen, was Sache ist, und wir handeln danach. Unsere Themen kommen auf die Agenda – im Rat und vermehrt in den Medien. Immer wieder. Wir nutzen jede Gelegenheit, unsere Haltung zu zeigen.

Hier steht die Übersetzung eines berühmten Gedichtes des Dichters Saadi. Dieser Text ist in Persisch in einen grossen iranischen Teppich eingewebt, der im Jahr 2005 den Vereinte Nationen geschenkt wurde und in einem der Säle der Organisation ausgestellt wird. Die Lettern sind mit Goldfäden gefertigt.

Wie ein Gong aus alter Zeit hallt seit einiger Zeit der Begriff Völkerrecht – insbesondere der Völkerrechtsbruch – durch die Medien und gelangt ins öffentliche Bewusstsein. Im Folgenden soll im Sinne einer Übersicht kurz auf die Entwicklung und die Funktion des Völkerrechts eingegangen werden.

Anfang Februar hat die Delegation for Humanity Rojava besucht und sich mehrere Tage im Kanton Cizîrê aufgehalten und die aktuelle Situation vor Ort dokumentiert. Es war die erste internationale Delegation seit den tödlichen Zusammenstössen zwischen regierungsnahen syrischen Truppen und kurdischen Sicherheitskräften vom 6. Januar.

Steuerschulden und offene Krankenkassenprämien stehen oft am Anfang einer Verschuldungsspirale – mit allen ihren negativen Folgen. Wer in der Schuldenspirale gefangen ist, kommt selten davon frei, und dies verursacht grosses persönliches Leid, macht krank und zerstört den Selbstwert.

Am 14. Juni 2026 stimmen wir über massive Verschärfungen beim Zivildienst ab. Die rechtsbürgerliche Mehrheit will den Zugang zum zivilen Ersatzdienst drastisch einschränken und die Schweiz weiter militarisieren. BastA! sagt Nein zu dieser Vorlage.

Anfang Jahr sprach der Grosse Rat 3,6 Mio. CHF zur Finanzierung weiterer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel. Die PdA ergriff gegen diesen Beschluss erfolgreich das Referendum.

Der Rheintunnel – dieser riesige Autobahntunnel unter der ganzen Stadt – bleibt leider immer noch ein aktuelles Thema. Viele von uns hatten sich 2024 sehr engagiert dagegen eingesetzt.

Am 14. Juni wird wieder einmal über eine Initiative aus dem SVP-Umkreis abgestimmt, die die Zuwanderung als Ursache aller Probleme darstellt und deshalb begrenzen will. Die Initiative ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch so haarsträubend, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund von einer «Chaos-Initiative» der SVP spricht und man gar nicht weiss, wo mit der Kritik anfangen.