Bulletin Artikel

Am 3. März gilts ernst! Seit Jahren streiten sich die politischen Gremien Riehens über die Deponie Maienbühl, in der auch toxischer Chemiemüll vor sich hin modert. Jetzt entscheiden die Stimmenden von Riehen darüber, ob eine Vorlage zu allfälligen Massnahmen ausgearbeitet wird, über die dann wieder ein Plebiszit entscheiden wird. Ein Riehener Sonderfall!

Das neue Jahr beginnt mit zwei für BastA! entscheidenden Abstimmungen zur AHV. Während die Renteninitiative der Jungfreisinnigen eine überholte Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre (zusätzlich gekoppelt an die Lebenserwartung) vorschlägt, setzt sich die Initiative „Für ein besseres Leben im Alter (13xAHV)“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente ein. Die Abstimmung findet am 3. März 2024 statt, und wir haben die Möglichkeit, sie zu gewinnen!

In dieser und den nächsten Ausgaben des BastA!-Bulletins wollen wir euch Alternativen zum Kapitalismus vorstellen. Transformatorische Konzepte, Gedanken über eine Welt nach dem Kapitalismus und gelebte Alternativideen. Für diese Serie freuen wir uns über Diskussionsbeiträge, aber auch Inputs von euch.

Sibel wurde mit 14’239 Stimmen wieder gewählt und erzielte damit das zweitbeste Ergebnis aller Gewählten.

Was am Samstag, dem 21. Oktober in Basel und Weil am Rhein zu sehen war, ist ein Abbild der aktuellen gesellschaftlichen Tendenzen.

Die Mülhauserstrasse ist voller kleiner und grösserer Bäume. Kinder rennen lachend herum. Erwachsene stehen in Gruppen zusammen oder sitzen auf den bereitgestellten Strohballen. Wo sonst der stehende und fahrende Autoverkehr die Strasse dominiert, stehen für einen Tag die Menschen, die Begegnungen und die Lebensfreude im Zentrum. Es ist das Superblock-Fest im St. Johann. In unzähligen Stunden unbezahlter Arbeit haben die Aktivist*innen von «Grüne Superblocks Basel» und der Klimagerechtigkeitsinitiative umgesetzt, wozu der Basler Regierung bisher der Mut fehlte.

Einig im Abschotten. Mit der Zustimmung zu neuen Lagern an den EU-Außengrenzen schaffen die Innenminister:innen das Recht auf Asyl im europäischen Maßstab endgültig ab – und die Ampelkoalition stimmt zu.

Wir sind Sina, Franziska, Tonja und Oliver und wir haben genug von einer Welt, die unter dem Diktat des Kapitalismus von einer Krise in die nächste schlittert. Wir haben genug von der profitgetriebenen Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir haben genug von Konkurrenz und Wirtschaftswachstum. Deshalb kandidieren wir. Wir wollen Armut den Kampf ansagen, streiten für bezahlbares Wohnen, für Geschlechtergerechtigkeit und eine feministische Revolte, für Klimaschutz und Lebensqualität. Eine andere Welt ist möglich!

Gewalt beginnt mit der Vergewaltigung der Sprache. In den letzten Jahren haben sich Begriffe wie Klima-RAF, Gender-Terror und Kamikaze-Linke nicht nur in rechten Hetzmedien zur Bezeichnung von engagierten Linken normalisiert. Die sprachliche Gewalt gegen Aktivist*innen scheint keine Grenzen zu kennen und auch persönliche Bedrohungen, Attacken und die Polizeigewalt nehmen merklich zu.

Gegen Vertreibung und Verdrängung, für bezahlbare Wohnungen im Bestand und gegen klimafeindliche Abbrüche: Dies sind die erklärten Ziele des Basler Wohnschutzes. Erste Erfahrungen zeigen uns, dass trotz neuem Gesetz gleich saniert werden darf wie früher, dank dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat, welches alle Nice-to-have-Sanierungen genauso bewilligt wie früher – als ob es kein neues Gesetz gäbe. Also, nix mit sanften Sanierungen, alles – Verdrängung und Vertreibung – bleibt wie bisher. Die Wohnschutzkommission befindet lediglich über die Mietzinsen für die folgenden fünf Jahre. Danach ist die Mietzinshöhe offen.