Bulletin Artikel

Demonstrationen kommen in Basel immer stärker unter Druck von verschiedenen Seiten: Bewilligungen werden an hohe Bedingungen geknüpft, politische Vorstösse fordern Einschränkungen für Demonstrationen und die Repression vonseiten Polizei steigt. Solche Bestrebungen sind unverhältnismässig, antidemokratisch und untergraben den Rechtsstaat.

Die Boule-Spieler*innen auf dem Kiesplatz vor der Kaserne gehören schon fast zum Stadtbild. Seit rund 40 Jahren treffen sich hier Menschen zum gemeinsamen Spiel. Auch ich spiele gerne Boule und bin öfters auf dem Kiesplatz anzutreffen. Doch nun droht diesem rege genutzten öffentlichen Raum das Aus.

Unsere Umwelt ist an einem kritischen Punkt angekommen. Die Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, trägt eine besondere Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung dieser globalen Krise zu leisten.

Kulturell Interessierte trafen in letzter Zeit immer öfter auf «Postkolonialismus», einen neueren Begriff, der hierzulande vor allem im Zusammenhang mit aus dem Süden fortgenommenen Kulturschätzen in unseren Museen auch in die Presse kam. Spuren des Kolonialismus bei uns also, wenn auch bei Weitem nicht die einzigen. Andere sind etwas tiefgreifender, aber unter der Oberfläche, sodass im Alltag existierenden Mitbringseln aus Afrika der Ursprung praktisch abgesprochen wird: Bei Kaffee oder Erdnüssen als Gaben des Südens zu denken, wirkt sehr «woke».

Im Juli dieses Jahres hat eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien die Atomwaffenverbotsinitiative lanciert. Die Initiative fordert den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). Der Bundesrat verweigert den Beitritt zu diesem Vertrag und missachtet somit sowohl die humanitäre Tradition der Schweiz als auch den Willen des Parlaments, welches den Beitritt zum UNO-Vertrag seit Jahren fordert.

Anwohner*innen und Aktivist*innen kämpfen mit Engagement und Einfallsreichtum gegen den Autobahnausbau. Dabei geht es nicht nur um Stimmen, sondern um die Zukunft der Quartiere.

Der Rheintunnel ist ein Monster-Autobahntunnel der von Birsfelden bis zur Erlenmatt in Richtung Deutschland bzw. bis zur Dreirosenbrücke in Richtung Frankreich führt. In Birsfelden werden 150 Familiengärten geopfert, im Rankhof noch einige mehr. Für den Bau werden die Gleise durch die Grundwasserzone im Hardwald geführt. Neben dem Alterszentrum in Birsfelden wird der grösste oberirdische Teil des Baus erfolgen.

Am 24. November 2024 steht in Basel eine bedeutende Abstimmung an: Die Stimmberechtigten des Kantons entscheiden darüber, ob Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung C künftig bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen stimmberechtigt sind.

Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen will das Bundesparlament, dass alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden – egal ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Der vpod als Gewerkschaft des Pflegepersonals hat dagegen das Referendum ergriffen.

Basel-Stadt stimmt am 24. November über die Volksinitiative für mehr Musikvielfalt ab. Zurzeit gehen 96% der kantonalen Fördergelder für Musik an die traditionellen Kulturinstitutionen und ihre Orchester. Diese Gelder fliessen in die klassische Musik. Lediglich mit 4% werden die rund 800 Freischaffenden und die anderen Musikstile gefördert.