Bulletin Artikel

Eine Petition gehört zu den niederschwelligsten Formen politischer Beteiligung in Basel-Stadt. Sie kann von allen Menschen lanciert und unterschrieben werden, unabhängig davon, ob sie stimmberechtigt sind oder nicht. Anders als eine Volksinitiative oder ein Referendum führt sie nicht zu einer Abstimmung und ist rechtlich nicht verbindlich. Die zuständige Behörde muss sich aber mit dem Anliegen befassen und darauf antworten.

Seht ihn hier reden von der Zeitenwende. ’s ist Sozialismus, was er euch verspricht. Doch hinter ihm, seht Werke eurer Hände: Grosse Kanonen, stumm auf euch gericht’. Bertolt Brecht: Kriegsfibel 1955

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht ein schützenswertes öffentliches Interesse daran, am vermeintlichen Geburts- und identitätsstiftenden Bundesfeiertag sowie an Neujahr lärmendes Zeugs, d.h. Feuerwerk in die Luft zu ballern.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV profiliert sich die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament als schlechte Verliererin.

Im letzten Bulletin starteten wir einen dialogischen Beitrag zur Frage, weshalb so viele Leute gegen ihre Interessen wählen und abstimmen. Weshalb treten Menschen nach unten und wie müsste sozialistische Politik aussehen? Wir knüpfen dort an und versuchen uns nun – ebenfalls fiktiv dialogisch – der antifaschistischen Wirtschaftspolitik zu nähern.

Mit ihrer Ehepaar-Steuerinitiative stellt die Mitte den beschlossenen Schritt zur Individualbesteuerung infrage – und will reiche Alleinverdiener-Ehepaare mit bis zu 3 Milliarden Franken subventionieren und damit konservative Rollenmodelle belohnen.

Nachdem der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und 2017 das entsprechende Energiegesetz (Energiestrategie 2025) beschlossen wurde, kommt das Thema trotz Volksentscheid wieder zur Abstimmung.

In der gegenwärtigen Realität, in der wir laufend mit Katastrophen konfrontiert werden, ist es eine grosse Herausforderung, dass wir vor lauter Ohnmacht nicht gelähmt werden und uns ins Private zurückziehen. Zum Glück gibt es auch immer wieder Ereignisse, die uns motivieren und Hoffnung erzeugen, im Kleinen wie im Grossen.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Anfang 2022 entbrannte im Bundesparlament eine Diskussion über Waffenlieferungen der Schweiz bzw. Wiederausfuhren von Schweizer Waffen an die Ukraine. Diese Diskussionen öffneten den Lobbyist:innen der Rüstungsindustrie ein Einfallstor, um ihnen unliebsame Regelungen anzugreifen.

Der inzwischen erfolgreich belegte Tag des 14. Juni für die feministische Kampagne soll heuer die Ausmasse des Frauenstreiks/feministischen Streiks von 2019 noch toppen: Dafür setzte sich die Frauenkonferenz des Gewerkschaftsbundes schon vor einem Jahr ein. Anlass bot die vier (!) Jahre zuvor gewonnene Pflegeinitiative, deren erster Schritt – eine gross angelegte Ausbildungsoffensive – wurde bereits begonnen ... Danach verhallte der Aufruf bis auf einige Lohnempfehlungen an die zuständigen Kantone. Insbesondere die angestrebten «besseren Arbeitsbedingungen» tauchten zwischen Intensivierung der Akutpflege und Sorge über die Gesundheits- beziehungsweise die Versicherungskosten schnell ab.