Bulletin Artikel

Universitäten und andere Forschungseinrichtungen müssen unabhängig von politischer oder medialer Beeinflussung auch kritische Fragen stellen und beantworten können. Was in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein müsste, muss immer wieder verteidigt werden. Auch jetzt im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg.

Am 9. Juni 2024 kommt eine weitere Volksinitiative zur Gesundheitspolitik zur Abstimmung. Die von Impfskeptiker*innen eingereichte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» bekämpft eine etwaige Impfpflicht und verlangt, dass Ungeimpfte keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Das Begehren fordert eine Ergänzung der Verfassung, sie soll neben Impfstoffen auch für implantierte Chips oder andere digitale Informationen im Körper gelten.Im Nationalrat erhielt die Initiative lediglich Unterstützung aus der SVP.

In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die politischen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa und gehen der Frage nach, welche Strategien progressive linke Parteien unter diesen Umständen entwickeln.

Vom 28. März bis 4. April nahm BastA! auf Einladung des Co-Präsidiums der DEM-Partei an der Beobachtung der Kommunalwahlen im Südosten der Türkei teil. Bei diesen Wahlen verbuchte die Opposition landesweit von Istanbul bis Van einen Sieg. Während im Westen die CHP enorm zulegte, war die Siegerin im Südosten, den Kurdischen Gebieten, die DEM.

Am 3. März gilts ernst! Seit Jahren streiten sich die politischen Gremien Riehens über die Deponie Maienbühl, in der auch toxischer Chemiemüll vor sich hin modert. Jetzt entscheiden die Stimmenden von Riehen darüber, ob eine Vorlage zu allfälligen Massnahmen ausgearbeitet wird, über die dann wieder ein Plebiszit entscheiden wird. Ein Riehener Sonderfall!

Das neue Jahr beginnt mit zwei für BastA! entscheidenden Abstimmungen zur AHV. Während die Renteninitiative der Jungfreisinnigen eine überholte Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre (zusätzlich gekoppelt an die Lebenserwartung) vorschlägt, setzt sich die Initiative „Für ein besseres Leben im Alter (13xAHV)“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente ein. Die Abstimmung findet am 3. März 2024 statt, und wir haben die Möglichkeit, sie zu gewinnen!

In dieser und den nächsten Ausgaben des BastA!-Bulletins wollen wir euch Alternativen zum Kapitalismus vorstellen. Transformatorische Konzepte, Gedanken über eine Welt nach dem Kapitalismus und gelebte Alternativideen. Für diese Serie freuen wir uns über Diskussionsbeiträge, aber auch Inputs von euch.

Sibel wurde mit 14’239 Stimmen wieder gewählt und erzielte damit das zweitbeste Ergebnis aller Gewählten.

Was am Samstag, dem 21. Oktober in Basel und Weil am Rhein zu sehen war, ist ein Abbild der aktuellen gesellschaftlichen Tendenzen.

Die Mülhauserstrasse ist voller kleiner und grösserer Bäume. Kinder rennen lachend herum. Erwachsene stehen in Gruppen zusammen oder sitzen auf den bereitgestellten Strohballen. Wo sonst der stehende und fahrende Autoverkehr die Strasse dominiert, stehen für einen Tag die Menschen, die Begegnungen und die Lebensfreude im Zentrum. Es ist das Superblock-Fest im St. Johann. In unzähligen Stunden unbezahlter Arbeit haben die Aktivist*innen von «Grüne Superblocks Basel» und der Klimagerechtigkeitsinitiative umgesetzt, wozu der Basler Regierung bisher der Mut fehlte.