Steuer-Direktabzug ein wichtiger Schritt zur Vermeidung der Verschuldung
Schulden haben und das Leben in Armut ist sehr schambesetzt. Ein Teufelskreis aus Schulden, Armut, Krankheit, Einsamkeit droht. Ohne Unterstützung von Schuldenberatungsstellen ist ein Neuanfang kaum möglich.
Im November 2023 wurde die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» eingereicht. Die Initiative forderte, dass Arbeitgeber einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt der Steuerverwaltung überweisen. Damit soll das Verschuldungsrisiko aufgrund Steuerschulden vermindert werden.
Gegenvorschlag zur Initiative
Die Kommissionsberatung zum Bericht der Regierung endete in zwei Gegenvorschlägen. Die Regierung lehnt einen Direktabzug nach wie vor ab. Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit war rein kosmetischer Natur. Der Gegenvorschlag der linken Minderheit hat die Anliegen der Initiative pragmatisch umgesetzt und leicht abgeschwächt. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der Pflicht ausgenommen und erhalten bei Bedarf eine Aufwandentschädigung. Anstatt einen Abzug analog der Quellensteuer vorzunehmen, soll ein pauschaler Abzug von 10% zum Zuge kommen. Der Gegenvorschlag der linken Kommissionsminderheit hat sich mit einer Stimme mehr durchgesetzt. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen. Doch der Arbeitgeberverband, die Handelskammer und der Gewerbeverband sowie die bürgerlichen Parteien haben das Referendum ergriffen und so kommt es nun im Juni zur Abstimmung.
Die Gegner eines Steuer-Direktabzugs sehen Verschuldung als ein reines individuelles Problem. Dies ist in der Gesellschaft stark verankert – auch von Betroffenen selber. Dabei muss dringend die gesellschaftliche Verantwortung betont werden. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem benötigt die Verschuldung und der irre Hyperkonsum von Gütern und Dienstleistungen muss täglich aufs Neue angekurbelt werden – dies unabhängig davon, ob wir unsere Zukunft und unsere Erde dabei zerstören. Verschuldung ist nicht nur eine individuelle, sondern auch eine strukturelle und politische Fragestellung.
Wo bleiben bspw. Werbeverbote für Kreditinstitute und seriöse Abklärungen bei Leasing und der Vergabe von Kreditkarten. Das Leben auf Pump wird uns schon in jungen Jahren schmackhaft gemacht und die Inkasso-Büros bereichern sich mit der Verzinsung von Schulden ein weiteres Mal. Die gesellschaftliche Verantwortung ist offensichtlich. Der Einwand der Arbeitgeber, ein solches Verfahren wäre zu aufwendig, ist lächerlich, da Quellensteuern schon heute abgezogen werden. Ebenso ist der Steuer-Direktabzug in vielen Staaten Standard. Zudem ist die Opting-out-Lösung bei Menschen mit tiefen Einkommen ohne Steuerpflicht oder bei bestehender Lohnpfändung sinnvoll und weiterhin möglich.
Die nun vorliegende Variante, den direkten Steuerabzug etappenweise in Basel-Stadt zu etablieren, ist ein erster kleiner, aber wichtiger Schritt, um Steuerschulden zu vermeiden.
BastA! sagt JA zum Steuer-Direktabzug.
Oliver Bolliger, Präsident BastA!
