Zombie-Rheintunnel: Basler Regierung mit Tunnelblick

Oh, wie hatten wir am 24. November 2024 gefeiert, als nicht nur Basel, sondern auch die Mehrheit der Schweiz dieses Projekt abgelehnt hat. Leider war unsere Freude nur von kurzer Dauer. Sehr schnell hat unser Verkehrsminister und Autolobbyist Albert Rösti seinen Ärger über die Entscheidung gezeigt. Demokratie ist nicht seine Stärke. Flugs hat er den ETH-Professor Ulrich Weidmann beauftragt, alle Bahn- und Autobahnprojekte der nächsten Dekaden zu beurteilen und zu priorisieren. Dies mit einem kleinen Team und einer Frist von sechs Monaten. 
Ganz klar konnte Herr Weidmann die Kosten-Nutzen-Analyse all dieser Projekte nicht vertieft neu berechnen. Er übernahm die bereits einige Jahre alte offizielle und schöngerechnete Analyse. Die Klimakosten werden darin massiv unterschätzt und die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile massiv überschätzt. Mit diesen alten Zahlen hat Herr Weidmann den Rheintunnel als Priorität 1 eingestuft.
Gleichzeitig hat die Weidmann-Studie das Herzstück (unterirdische S-Bahn-Verbindung) beurteilt. Fazit: Es ist zu teuer und wird zur Ablehnung empfohlen. Dies hat die Basler Regierung dazu bewogen, alles zu unternehmen, um diesen Bahntunnel zu retten. Die Lösung war die Durchmesserlinie, eine Direttissima ohne Zwischenhalte. Ein abgespecktes Projekt zwar,  aber immer noch riesig.
Unsere Regierung hat jetzt einen Tunnelblick. Sie möchte auf jeden Fall diese Durchmesserlinie realisieren. Egal, was die Kosten sind. Sie hat bereits entschieden, den Rheintunnel in Bern zu unterstützen, solange die Durchmesserlinie in den Verkehrsplan des Bundes aufgenommen wird. Der Rheintunnel wird lediglich als Verhandlungsmasse genutzt, um unserem Bundesautolobbyisten einen Gefallen zu tun. 
Problematisch: Die Durchmesserlinie wird viel später im Parlament entschieden als der Rheintunnel. Dabei besteht das Risiko, dass, falls die Durchmesserlinie im Bundesparlament nicht genehmigt wird, der Rheintunnel dann schon halb aufgebohrt ist. Die Regierung muss sich schon heute gegen den Rheintunnel wehren – wie es der Volkswille vorsieht. Albert Rösti hat bereits angekündigt, dass er nur Autobahnprojekte vorantreiben wird, die lokal unterstützt werden. Jetzt ist es entscheidend, dass die Basler Regierung und der Grosse Rat gegen den Rheintunnel Stellung beziehen. Das Verrückteste, Esther Keller hält es für völlig in Ordnung zu ignorieren, warum wir den Rheintunnel 2024 abgelehnt haben.

Laurent Schüpbach, Vizepräsident BastA!