Bulletin Artikel

Es war der 17. Juni 1995: In der Kuppel versammelten sich 200 Menschen mit einer gemeinsamen Vision – das links-alternative Potenzial in Basel endlich kraftvoll auf die politische Bühne zu bringen. Die Geburtsstunde von BastA! Ein Experiment. Ein Aufbruch. Ein Versprechen.

Mit dem Standortpaket, über das wir im Mai abstimmen werden, treibt der Regierungsrat seine Politik zu Gunsten der grossen Player, insbesondere der Pharmafirmen, auf die Spitze. Es zeigt sich deutlich, dass die Begriffe «Standortförderung» oder «Standortattraktivität» sehr eng definiert werden: Basel soll vor allem für multinationale Konzerne als Steuerparadies attraktiv sein.

Mehr als die Hälfte der Basler*innen fährt mit dem Velo zu Arbeit oder Schule und nutzt es auch in der Freizeit. Also alles gut? Leider nicht.

Mir ist es eine Ehre, als neu gewählter Präsident der BastA! einen Ausblick auf die kommenden zwei bis vier Jahren zu schreiben. In unserem Jubiläumsjahr des 30-jährigen Bestehens unserer Partei werden wir zurückschauen und feiern, aber vor allem auch die Weichen für unsere Zukunft als radikale linke Partei stellen.

Eigentlich wollte ich nie in einer politischen Partei aktiv sein. Das linke Spektrum in der Schweiz erschien mir oft zu bürgerlich, zu wenig progressiv. Doch dann zog ich nach Basel, lernte BastA! kennen – und fand mich politisch sofort zu Hause. In vielen linken Parteien fehlte mir die Radikalität, Dinge wirklich zu verändern. Oft ging es mehr um Kompromisse als um klare Visionen. BastA! hingegen hat mich mit ihrer konsequenten Haltung und ihrem unermüdlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit sofort überzeugt.

In Basel haben Regierung und Parlament die Einführung der OECD-Mindeststeuer in ein Belohnungsprogramm für Big Pharma umfunktioniert. Ein Nein zum Standortförderungspaket am 18. Mai eröffnet der Stadt die Chance, das Geld dort einzusetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird – in Basel und weltweit.

Am 13. März hat der Ständerat einer SVP-Motion zugestimmt. Sie verlangt, dass die Behörden in den Kantonen und Gemeinden «sämtliche relevanten Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen» austauschen und abgleichen.

Demonstrationen kommen in Basel immer stärker unter Druck von verschiedenen Seiten: Bewilligungen werden an hohe Bedingungen geknüpft, politische Vorstösse fordern Einschränkungen für Demonstrationen und die Repression vonseiten Polizei steigt. Solche Bestrebungen sind unverhältnismässig, antidemokratisch und untergraben den Rechtsstaat.

Die Boule-Spieler*innen auf dem Kiesplatz vor der Kaserne gehören schon fast zum Stadtbild. Seit rund 40 Jahren treffen sich hier Menschen zum gemeinsamen Spiel. Auch ich spiele gerne Boule und bin öfters auf dem Kiesplatz anzutreffen. Doch nun droht diesem rege genutzten öffentlichen Raum das Aus.

Unsere Umwelt ist an einem kritischen Punkt angekommen. Die Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, trägt eine besondere Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung dieser globalen Krise zu leisten.