Demokratie braucht Demonstrationen

Wer ihre Forderungen ernst nimmt, erhält vor allem eines: noch grössere und teurere Polizeieinsätze. Die Rechnung bezahlen nicht nur Polizist:innen mit zusätzlichen Überstunden, sondern wir alle.

Die Antwort der SVP auf gesellschaftliche Konflikte ist der Abbau von Demokratie und Grundrechten zugunsten eines autoritären Ordnungsverständnisses. Dafür sollen Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Offiziell richtet sich die Initiative gegen «Krawallmacher». Betroffen sind wir alle, wenn wir unser Recht nutzen, unsere Anliegen auch ausserhalb des Parlaments auf die Strasse zu tragen.

Nicht alle Menschen in Basel sind zu politischen Netzwerkapéros eingeladen oder können ihre Interessen über das Stimmcouvert einbringen. Demonstrationen sind deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wo dieses Recht eingeschränkt wird, wächst die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung.
Ja, Demonstrationen können stören, aber sie verändern auch unsere Gesellschaft. Viele soziale Errungenschaften wie die Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche, Ferienanspruch und die AHV wurden uns nicht geschenkt. Sie sind das Ergebnis von Protesten, Streiks und hartnäckigem politischem Engagement. Ebenso konnte die Anti-AKW-Bewegung mit ihren Protesten verhindern, dass in Kaiseraugst ein AKW gebaut wurde.

All das gibt uns Anlass, unsere Demokratie und unsere Grundrechte gegen die Angriffe der SVP zu verteidigen.

Franziska Stier, Parteisekretärin
Dieser Beitrag erschien in leicht geänderter Fassung in der Kleinbasler Zeitung vom 27. August