Parolen

Die SVP will uns mit einer Initiativenflut ihr rückständiges Gesellschaftsmodell aufzwingen: Medienmonopol bei rechten Medienmogulen, rechtlose Arbeitnehmende und Migrant*innen, Verbot von Demonstrationen und Protest sowie Arschkriecherei bei Despoten und Diktatoren.

Mit der Ernährungsinitiative wird im September über einen der radikalsten Änderungsvorschläge an der aktuellen Agrarpolitik abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die landwirtschaftliche Produktion an Nachhaltigkeits- und Klimazielen ausgerichtet werden und der Schutz der Grundwasserressourcen zur nachhaltigen Trinkwassergewinnung explizit in der Verfassung verankert werden soll. Ausserdem soll der Netto-Selbstversorgungsgrad (SVG) der Schweiz innerhalb von zehn Jahren von heute knapp unter 50% auf mindestens 70% ansteigen.

Mit der Ernährungsinitiative wird im September über einen der radikalsten Änderungsvorschläge an der aktuellen Agrarpolitik abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die landwirtschaftliche Produktion an Nachhaltigkeits- und Klimazielen ausgerichtet werden und der Schutz der Grundwasserressourcen zur nachhaltigen Trinkwassergewinnung explizit in der Verfassung verankert werden soll. Ausserdem soll der Netto-Selbstversorgungsgrad (SVG) der Schweiz innerhalb von zehn Jahren von heute knapp unter 50% auf mindestens 70% ansteigen.

Am 27. September stimmen wir kantonal über die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der SVP ab. Sie fordert ein restriktiveres Vorgehen gegen Demonstrationen und Proteste in Basel.

Die Position der Schweiz in internationalen Beziehungen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Sie reitet auf der Welle des Isolationismus, seit sie mit dem Nein zur Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich war. Trotzdem ist es sinnvoll, sich den Hintergrund der aktuellen «Neutralitätsinitiative» einmal genauer anzuschauen.

Die Position der Schweiz in internationalen Beziehungen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Sie reitet auf der Welle des Isolationismus, seit sie mit dem Nein zur Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich war. Trotzdem ist es sinnvoll, sich den Hintergrund der aktuellen «Neutralitätsinitiative» einmal genauer anzuschauen.

Freihandelsabkommen versprechen Wohlstand und Exportchancen. Gleichzeitig erhöhen sie oft den Druck auf Umwelt und Menschenrechte. In der Debatte rund um neue Freihandelsabkommen zeigt sich: Die Politik nimmt die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Handels nicht ernst.

Freihandelsabkommen versprechen Wohlstand und Exportchancen. Gleichzeitig erhöhen sie oft den Druck auf Umwelt und Menschenrechte. In der Debatte rund um neue Freihandelsabkommen zeigt sich: Die Politik nimmt die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Handels nicht ernst.

Dreistigkeit scheint angesagt: Im Juni erhob das Parlament einen Vorschlag von Gastrosuisse, später insbesondere unterstützt von der SVP, zum Gesetz, in einem Bereich, der zuvor ausserhalb der Befugnis der Bundesbehörde war; Regeln für Arbeit und Erwerb waren Sache der Kantone und der Gemeinden. Nun sollen «zum Schutze der Arbeitgeber» die Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor Mindestlohnregelungen haben; denn «ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht Aufgabe der Arbeitgeber», so Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, im Frühsommer 2025. Angesichts dessen, dass dieser Entscheid direkt Abstimmungen, also «Volkes Wille», entgegensteht, ein Verstoss gegen die Demokratie!

Dreistigkeit scheint angesagt: Im Juni erhob das Parlament einen Vorschlag von Gastrosuisse, später insbesondere unterstützt von der SVP, zum Gesetz, in einem Bereich, der zuvor ausserhalb der Befugnis der Bundesbehörde war; Regeln für Arbeit und Erwerb waren Sache der Kantone und der Gemeinden. Nun sollen «zum Schutze der Arbeitgeber» die Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor Mindestlohnregelungen haben; denn «ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht Aufgabe der Arbeitgeber», so Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, im Frühsommer 2025. Angesichts dessen, dass dieser Entscheid direkt Abstimmungen, also «Volkes Wille», entgegensteht, ein Verstoss gegen die Demokratie!