Wieso stimmen wir jetzt über die Schweizer Neutralität ab?
Digitale Handzeichnung, KI unterstützt.
Nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der Bundesrat Russland offen kritisiert. Die Europäische Union und die USA verhängten Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz stand unter enormem Druck, diese Sanktionen zu übernehmen. Zur Erinnerung: Diese Sanktionen richteten sich fast ausschliesslich gegen die russische Regierung und dem Kreml nahestehende Oligarchen.
Genau in diesem Moment haben Blocher und das Egerkinger Komitee (das für die schrecklichen Initiativen Minarettverbot und Verhüllungsverbot verantwortlich ist) beschlossen, dass die Schweiz nicht wieder solche Sanktionen ergreifen darf. Für Blocher und seinesgleichen sind Sanktionen dieser Art problematisch, weil sie Geld verlieren, und Geld ist Geld, auch wenn es durch Massaker an Zivilisten verdient wird. Man darf nicht vergessen, dass Christoph Blocher einen Teil seines Vermögens dem Umstand verdankt, dass die Schweiz während der Apartheid keine Sanktionen gegen Südafrika verhängt hatte.
Die gute Ausrede der Guten Dienste
Während die SVP sich immer gegen die Beteiligung der Schweiz an der Uno oder den meisten internationalen Verhandlungen ausgesprochen hat, erklären sie plötzlich die Guten Dienste der Schweiz zur obersten Priorität. Ihre Sorge ist, dass die Schweiz einige Diktatoren verärgern könnte, wenn wir ihre Verbrechen anprangern oder ihnen Sanktionen auferlegen, anstatt ihnen einen roten Teppich auszurollen. Die SVP will also, dass wir niemandem mehr etwas Böses sagen, Kriege und Völkermorde geschehen dürfen, während wir wegschauen. Wenn Putin lieber mit seinem Kumpel Erdoğan über den Ausgang des Ukrainekriegs verhandelt als mit der Schweiz, weil wir ihm gesagt haben, dass er zu weit gegangen sei, dann sollten wir bereit sein, diesen Preis zu zahlen. Wer fürchtet, dass die Uno wegen einer zu wenig neutralen Schweiz aus Genf wegzöge, sollte sich daran erinnern, dass der Hauptsitz der Uno in den USA ist, einem Land, das alles andere als neutral ist.
Keine Partei will der NATO beitreten, so oder so
Einige linke Politiker:innen und Aktivist:innen unterstützen die Initiative. Sie argumentieren, dass Sanktionen oft die Schwächsten am härtesten treffen und dass die Neutralitätsinitiative die einzige mögliche und damit notwendige Alternative zu einem Nato-Beitritt der Schweiz sei. Um es klar zu sagen: Wir sind auch gegen einen Nato-Beitritt. Tatsächlich gibt es aber keine Partei, die einen solchen Beitritt unterstützt, egal wie proeuropäisch sie sich gibt.
In Zeiten des Wettrüstens sollte man sich daran erinnern, dass die SVP gleichzeitig versucht, die Exportkontrollen für Kriegsmaterial zu lockern. Ihre Minister haben natürlich dafür gesorgt, dass die beiden Anliegen nicht gleichzeitig vorgebracht werden: Die Widersprüche hätten zu viel geistige Anstrengung erfordert. Es wäre denkbar, zu fordern, dass die Schweiz nicht mehr an Nato-Übungen oder anderen Standards für Kriegsmaterial mitwirkt, doch zu diesen Aspekten schweigt die Initiative.
Nicht alle Sanktionen sind gleich
Viele Menschen leiden unter Sanktionen. Wenn man an Kuba, den Iran oder Nordkorea denkt, kann man - zu Recht - sehr kritisch gegenüber Sanktionen sein. Diese Sanktionen treffen die ärmere Zivilbevölkerung unverhältnismässig hart und machen es ihr z.B. immer schwerer, sich zu ernähren. Es gibt aber auch Sanktionen, die die Machthaber persönlich oder ihre Angehörigen treffen. In Zukunft sollte es mehr solche Sanktionen und weniger allgemeine Sanktionen geben.
Bruch mit den Genfer Konventionen
Diese Initiative lässt viel Interpretationsspielraum. Diese Unschärfe ist natürlich beabsichtigt. Es wird suggeriert, dass es sich um eine vernünftige, besonnene Initiative handelt, aber sollte sie angenommen werden, so kann man sicher sein, dass die SVP eine möglichst strenge Auslegung fordern wird. Dann wären z.B. nicht nur Sanktionen verboten, sondern auch alle internationalen Stellungnahmen des Bundesrates. Nach der Annahme dieser Initiative wäre Kritik an der israelischen Regierung – die Ignazio Cassis ohnehin verweigerte – rechtlich angreifbar. Die Verpflichtung, gegen Völkermord vorzugehen, die in den Genfer Konventionen verankert ist, wäre dann praktisch verboten.
Laurent Schüpbach, Vize-Präsident BastA!
