Nein zu weiterem Lobbying für das «Herzstück»

Parolen

Anfang Jahr sprach der Grosse Rat 3,6 Mio. CHF zur Finanzierung weiterer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel. Die PdA ergriff gegen diesen Beschluss erfolgreich das Referendum.

Nachdem 2014 ein BastA!-Referendum gegen ein Vorprojekt zum Herzstück wegen 13 fehlender Unterschriften nicht zustande gekommen war, wurde das Projekt in den folgenden Jahren vorwärtsgetrieben und trotz ablehnender Haltung aus Bundesbern daran festgehalten. 2020 wurden entsprechend 14,4 Mio. CHF zur Finanzierung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel bewilligt. Diese Arbeiten sollen mit dem jüngsten Beschluss, zurückgehend auf einen Ratschlag von Ende 2024, nun weiter finanziert werden.

Situation heute

Nun sind seit 2024 aber bahnpolitische Entscheide gefällt bzw. vorgespurt worden, die in diesem Ratschlag nicht berücksichtigt sind. Das Herzstück im ursprünglich geplanten Sinn mit Haltestellen in Basel Mitte und Klybeck ist vom Tisch, «weder innert nützlicher Frist noch zu angemessenen Kosten umsetzbar». Übrig bleibt die Idee einer 7 Milliarden teuren  Durchmesserlinie vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof in etwa 60 Meter Tiefe. Auch diese Idee wird nach den Plänen des Bundes frühestens Mitte Jahrhundert wieder aufgenommen. Der Ausbau des Bahnknotens mit S-Bahn-Linien nach Mulhouse und St-Louis und Umgestaltung Bahnhof SBB dagegen ist für die kommenden Jahre vorgesehen.

Ökologische Überlegungen

Wie BastA! bei der Beratung im Grossen Rat argumentierte, wäre es vernünftig gewesen, auf den Ratschlag nicht einzutreten, um ihn den geänderten Verhältnissen anzupassen. Diese Haltung fand aber keine Mehrheit. Es ist im Rahmen der aktuellen Ausgangslage aber weitaus sinnvoller, einen ganzheitlichen Ausbau des Tramnetzes voranzubringen, anstatt Lobbying für ein – auch redimensioniert – fragwürdiges Projekt in ferner Zukunft zu finanzieren. Der Beschluss zur Zusatzfinanzierung ist abzulehnen! Ökologische Überlegungen im Tunnelbau gewinnen angesichts der Klimakrise zunehmend an Bedeutung. Der Tunnelbau ist sehr betonintensiv, also hohe CO2-Emissionen. 

Die städtische Verkehrspolitik ist umfassend und entsprechend der aktuellen Situation zu überarbeiten. 

Lukas Romer, Vorstand BastA!