Zivildienst retten – Nein zu den schikanösen Verschärfungen!

Der Zivildienst dient als pazifistische Alternative zum Militärdienst. Doch er ist heute weit mehr als das. Jedes Jahr werden fast 1,9 Millionen Tage im Zivildienst geleistet. Ziel der Vorlage sind 40 Prozent weniger Zivis. Das bedeutet: Sie fehlen in Heimen, Spitälern, Schulen und im Umweltschutz – genau dort, wo sie der Gesellschaft einen echten Nutzen bringen und auch in Krisensituationen während Corona und der Ukraine-Krise unverzichtbar waren. Der Zivildienst ist gelebte Solidarität statt Militarismus.

Angriff auf die Gewissensfreiheit

Besonders perfide sind zwei Massnahmen: Erstens gilt neu eine Mindestanzahl von 150 Zivildiensttagen – völlig unabhängig davon, wie viele Tage noch offen sind. Wer nur noch einen einzigen Tag Militärdienst leisten müsste, wird zu 150 Tagen Zivildienst gezwungen. Eine reine Strafmassnahme gegen Menschen, die aus Gewissensgründen aus der Armee wollen.
Zweitens können Armeeangehörige mit 0 Restdiensttagen nicht mehr zum Zivildienst wechseln. Das klingt erstmal harmlos, ist aber sehr gefährlich. Damit könnten sich Betroffene nicht mehr dem obligatorischen Schiessen entziehen. Im Extremfall könnten sie sogar gegen ihr Gewissen zum Aktivdienst an der Waffe gezwungen werden, weil es nicht möglich wäre, fristgerecht in den Zivildienst zu wechseln.

Pazifismus unter Beschuss

Diese Verschärfungen sind ein Frontalangriff auf pazifistische Überzeugungen. Die Botschaft ist klar: Wer aus moralischen Gründen den Dienst an der Waffe verweigert, soll bestraft werden. Das widerspricht fundamental unseren Werten einer solidarischen, gewaltfreien Gesellschaft.
Die angeblich gefährdeten Armeebestände sind ein Vorwand. Die Bestände sind nicht bedroht – sie sind gesetzeswidrig hoch. Hinzu kommt: Wer vom verschärften Zivildienst abgeschreckt wird, lässt sich medizinisch ausmustern, statt zur Armee zurückzukehren.

Dies ist erst der Anfang

Die Gegner planen bereits weitere Angriffe auf den Zivildienst. Sie wollen die Wiedereinführung der Gewissensprüfung und letztlich die Abschaffung des Zivildienstes zugunsten einer allgemeinen Wehrpflicht.
BastA! verteidigt das Recht auf Gewissensfreiheit und auf einen Dienst an der Gesellschaft statt an der Waffe.

Unsere Parole: NEIN zu den Angriffen auf den Zivildienst!

Nicola Goepfert, Grossrat BastA!