BastA!: BastA! Abstimmungsparolen 14. Juni

Am 14. Juni stehen richtungsweisende Abstimmungen an. BastA! stellt sich klar gegen rechte Scheinlösungen und teure Prestigeprojekte und setzt dem eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Die Partei hat dazu folgende Parolen beschlossen und beteiligt sich aktiv am Abstimmungskampf.

Nein zur Chaosinitiative der SVP

Initiativen wie die SVP-Chaos-Initiative sind nicht nur fremdenfeindlich, sie gefährden auch den Lohnschutz und die Versorgungssicherheit für alle, die in der Schweiz leben. Statt dort anzusetzen, wo reale Probleme bestehen wie Teuerung, Lohnschutz, steigende Mieten oder bei kollektiver Mobilität, greift die SVP einmal mehr auf Sündenbockpolitik zurück, ohne echte Lösungen anzubieten. Für BastA! ist klar: Es ist genug Kuchen für alle da. Wir müssen ihn nur gerecht verteilen. BastA! steht für Solidarität statt Ausgrenzung.
Der Panikmache der SVP setzt BastA! eine Kampagne entgegen, die Solidarität und Gemeinschaft ins Zentrum stellt.

Nein zur Verschlechterung des Zivildienstgesetzes

Die rechtsbürgerliche Mehrheit will den Zugang zum zivilen Ersatzdienst drastisch einschränken und die Schweiz weiter militarisieren. Der Zivildienst dient als pazifistische Alternative zum Militärdienst. Doch er ist heute weit mehr als das. Jedes Jahr werden fast 1,9 Millionen Tage im Zivildienst geleistet. Ziel der Vorlage sind 40 Prozent weniger Zivis. Das bedeutet: Sie fehlen in Heimen, Spitälern, Schulen und im Umweltschutz – genau dort, wo sie der Gesellschaft einen echten Nutzen bringen und auch in Krisensituationen während Corona unverzichtbar waren. „Der Zivildienst ist gelebte Solidarität statt Militarismus“, hält Laurent Schüpbach fest.
BastA! verteidigt das Recht auf Gewissensfreiheit und auf einen Dienst an der Gesellschaft statt an der Waffe.

Ja zum Steuerdirektabzug

Steuerschulden und offene Krankenkassenprämien stehen oft am Anfang einer Verschuldungsspirale – mit allen ihren negativen Folgen. Wer in der Schuldenspirale gefangen ist, kommt selten davon frei. Das verursacht grosses persönliches Leid, macht krank und zerstört den Selbstwert. Verschuldung und das Leben in Armut sind sehr schambesetzt, dabei sind sie kein persönliches Scheitern, sondern ein kollektives Problem. „Der Direktabzug ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, um unnötige Verschuldung aufgrund Steuerforderungen zu verhindern, erklärt Oliver Bolliger.

Ja zur Stadttaubeninitiative, Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenentwurf

Die schlechte Versorgung der Stadttauben und mangelnde Bestandskontrolle sind in Basel ein Problem. Die Taubeninitiative, die betreute Taubenschläge in allen Quartieren fordert, macht auf dieses Problem aufmerksam. Die Begleitung und der strikte Tierschutz, den die Initiative fordert, sind zugleich sehr kostenintensiv. Es müssten mehr als 20 betreute Taubenschläge errichtet werden. Der Grosse Rat hat dazu einen Gegenvorschlag verabschiedet, der in einer Pilotphase die Errichtung und Betreuung von fünf Taubenschlägen fordert. Die Kosten hierfür betragen 830.000 Franken. Grundsätzlich besteht Sympathie für beide Varianten. In Anbetracht der Verhältnismässigkeit favorisiert BastA! den Gegenvorschlag.

Nein zum Herzstück bzw. zur Durchmesserlinie

Seit über 20 Jahren wird an diesem Tunnelbauwerk unter Basel geplant, das Unmengen von Beton und Stahl brauchen und damit das Klima anheizen würde. Der Hauptnutzen der sogenannten Durchmesserlinie wären nur wenige Minuten Zeitgewinn zwischen Bad. Bahnhof und Basel SBB – und zwar nur für die S-Bahn. Fernverkehr und Güterverkehr können nicht durch den Tunnel fahren. Die dafür geschätzten 7 Milliarden Franken Baukosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Zudem käme die Durchmesserlinie viel zu spät für Netto-Null 2037 – die Eröffnung wurde vom Bund auf 2080 geschätzt. Statt am Tunnel-Traum festzuhalten, müssen Planungsressourcen für den notwendigen Ausbau des Tramnetzes eingesetzt werden.
„Wer ehrlich mit sich ist, ahnt längst, dass weder Herzstück noch Durchmesserlinie je gebaut werden. Nun auch noch 850‘000 Franken einzusetzen, um Lobbyisten nach Bern zu schicken, ist verschwendetes Geld“, erklärt Tonja Zürcher, Vorstandsmitglied BastA!

Leer einlegen bei der Klybeckinsel-Volksinitiative

Eine artenreiche Insel statt der geplanten dichten Bebauung des Klybeckquais, klingt auf den ersten Blick verlockend, hat aber einen grossen Haken: Die Bevölkerung hätte wegen dem neuen Kanal zwischen dem Quartier und der Insel kaum etwas davon. Stattdessen müssten bestehende Freiräume am Hafen weichen. So verlockend die Initiative auf den ersten Blick wirkt, so wenig erfüllt sie das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr nutzbaren Grün- und Freiflächen. Weil weder Initiant noch Regierungsrat und Parlament ein Interesse an einer Lösung in Sinne der Bevölkerung zeigten, kommt die Klybeckinsel-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Wir haben damit die Auswahl zwischen der unbefriedigenden aktuellen Planung und einer Initiative, die ebenfalls an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht. Daher ist weder ein Ja noch ein Nein zur Initiative das Richtige. Ein Ja würde bedeuten, für eine sinnlose Grossbaustelle für einen Kanal zwischen Klybeckinsel und Klybeck zu stimmen. Ein Nein würde als Zustimmung zur offiziellen Planung verstanden. Daher empfiehlt BastA! hier leer einzulegen.