Die Kapo-Krise ist systemisch und noch nicht überwunden
Regierungsrätin Eymann und die Polizeileitung haben bisher zu wenig unternommen, um diese systemischen Missstände wirksam und nachhaltig anzugehen.
Personalmangel ist politisch mitverursacht
Die GPK zeigt auf, dass sich der Personalunterbestand in wenigen Jahren mehr als verdreifacht hat. Gleichzeitig häufen sich Kündigungen – insbesondere von Frauen und Mitarbeitenden mit Kleinkindern. Das ist ein deutliches Zeichen für unzumutbare Arbeitsbedingungen, Überlastung und fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Sorgeverantwortung. Für eine funktionierende, selbstkritische und bevölkerungsnahe Polizeiarbeit braucht es dringend einen angemessenen Freizeitausgleich.
Dass das dringend notwendige Lohn- und Entlastungspaket nun in der bürgerlich dominierten Wirtschafts- und Abgabekommission blockiert wird, ist verantwortungslos. Wer den Service public ernst nimmt, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen – bei der Sicherheit, aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen wie der Gesundheitsversorgung.
Struktureller Sexismus: kein Einzelfall, sondern Systemproblem
Der GPK-Bericht bestätigt explizit das Vorhandensein von strukturellem Sexismus innerhalb der Kantonspolizei. Dokumentiert sind sexistische Sprache, Grenzüberschreitung, Mobbing sowie massive Hürden für Frauen in Führungspositionen. Frauen kündigten überproportional häufig. Unter der neuen Polizeileitung ist die Führungsebene der Kapo noch weniger divers aufgestellt. «Ohne eine Polizei, die die Vielfalt der Basler Bevölkerung widerspiegelt, wird es kaum gelingen, die tief verankerten Probleme nachhaltig anzugehen», erkärt Oliver Bolliger, Präsident BastA!.
Für BastA! ist klar: Sexismus ist kein «Betriebsunfall», sondern Ausdruck einer machohaften und hierarchischen Polizeikultur. Solange Führung, Beförderungssysteme und Machtstrukturen nicht grundlegend verändert werden, bleiben Sexismus und Misogynie ein Problem.
Rassismus und diskriminierendes Verhalten untergraben das Vertrauen
Besonders schwer wiegen die Berichte zu rassistischem, diskriminierendem und teilweise rechtsextrem konnotiertem Verhalten innerhalb einzelner Organisationseinheiten. Dass solche Haltungen teilweise toleriert oder sogar mit Beförderungen belohnt wurden, ist inakzeptabel.
Eine Polizei, die selbst von rassistischem Verhalten durchzogen ist, kann den Anspruch auf gleiche Behandlung aller Menschen nicht glaubwürdig erfüllen. Für BastA! ist klar: Es braucht verbindliche, unabhängige Kontroll- und Beschwerdestrukturen sowie eine konsequente externe Aufsicht. Die bestehenden Mechanismen der Selbstkontrolle reichen nicht aus.
Aufarbeitung darf nicht bei Managementmassnahmen stehen bleiben
Die GPK fordert zwar zahlreiche Massnahmen, doch entscheidend ist: Ohne eine echte, kritische Aufarbeitung der Verantwortung von Führung und Departement drohen die gleichen Muster erneut.
Für BastA! reicht es nicht, an Prozessen und Organigrammen zu schrauben. Es braucht einen Kulturwandel, der Machtmissbrauch, Diskriminierung und autoritäre Strukturen konsequent bekämpft und die Perspektiven von Betroffenen ernst nimmt.
BastA! bleibt kritisch und fordert Konsequenzen
BastA! wird den Bericht vertieft auswerten und politische Konsequenzen einfordern. Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat Anspruch auf eine Polizei, die demokratisch kontrolliert, diskriminierungsfrei und sozial verantwortlich arbeitet.
Eine Polizei, die auf Kosten der eigenen Mitarbeitenden und marginalisierter Bevölkerungsgruppen funktioniert, ist keine zukunftsfähige Polizei. Jetzt braucht es politische Verantwortung, klare Konsequenzen und den Mut, auch unbequeme Reformen anzugehen.
