Interpellation zu einem vorzeitigen Aprilscherz mit Namen „Project Basel“

«Project Basel» wäre eine direkte Konkurrenz zum Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. In Zukunft sollen also Millionäre und die High Society von überall her mit ihren privaten Jets und Limousinen nach Basel fliegen bzw. fahren, um sich selbst zu feiern und sich darüber auszutauschen, wie das Leben «gewöhnlicher Menschen» verändert und verbessert werden kann. Initiiert wird dieser Event vom Ehepaar Murdoch, welche an beiden planenden Organisationen beteiligt sind.

Ein solches Festival für Überreiche und für die Mächtigen der Welt mitten in unserer Stadt, irritiert und wirft viele Fragen auf und ist in aller Konsequenz ein Risikoanlass, welcher sich für die Bevölkerung der Stadt in keiner Weise auszahlt. Ein solches Forum und dessen Teilnehmenden sind nicht Teil der Lösung von weltweiten Problemen, sondern in der Regel Teil des Problems. Die Welt wird von Jahr zu Jahr ungleicher und von Jahr zu Jahr undemokratischer. Die Mächtigen und Reichen treffen sich in Davos, Aspen oder Sun Valley ohne einen nützlichen Beitrag zu leisten. Ein weiterer solcher Cüpli-Art-Anlass in unser humanitären Stadt Basel braucht die «Welt» mit Bestimmtheit nicht.

Der Widerstand gegen ein solches Forum der Mächtigen, Kriegstreiber, Tech-Giganten und Überreichen mitten in unserer Stadt wäre vorprogrammiert und im Gegensatz zu Davos, kann die Sicherheit für die Teilnehmenden wie auch für die Bevölkerung nicht hergestellt werden. Es müsste ein riesiges Aufgebot von Polizei und Militär über mehrere Tage bereitgestellt werden. 

Gemäss der Recherche der Medien hatte der Regierungsrat Kenntnis von diesem Projekt und begrüsst solche Initiativen explizit. Moralische Bedenken scheint der Regierungsrat nicht zu haben. Nach ART Basel in Qatar kommt nun innerhalb eines Jahres bereits die nächste ethisch bedenkliche Veranstaltung aus dem Hause der MCH Group.  

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Begrüsst die Basler Regierung die Durchführung eines Eliteforums „Project Basel“ im Spätsommer 2028?
2. Hat der Regierungsrat bzw. seine Vertretung im Verwaltungsrat, politische Bedenken gegen ein solches Projekt im Verwaltungsrat zum Ausdruck gebracht? Falls nicht, weshalb hat der darauf verzichtet?
3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass es für die Bewilligung und Durchführung eines solchen mehrtägigen Forums, welches die gesamte Bevölkerung betrifft, vorab einen politischen Auftrag geben müsste?
4. Hat der Regierungsrat die Absicht sich mit Steuergeldern an der Durchführung von «Project Basel» zu beteiligen? Wurden schon Vereinbarungen getroffen und falls dem so wäre, welche und in welcher Höhe?
5. Werden Mitarbeitende der Verwaltung sich an der Vorbereitung zur Durchführung beteiligen?
6. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Kosten ein, um die Sicherheit der Teilnehmenden wie der Bevölkerung zu gewährleisten? Wer trägt diese Kosten und wie hat die Regierung vor diese Sicherheit zu organisieren?
7. Wie will der Regierungsrat garantieren, dass die Durchführung von «Basel Project» den gesetzten Klimazielen Basel 2037 nicht zu wider laufen?

Oliver Bolliger