Interpellation zur Teilnahme von Basel-Stadt am WEF

Grund- und Menschenrechte, Friedenspolitik, Internationale Solidarität

Im Grossen Rat hat Oliver Bolliger eine Interpalltion eingereicht. Wir wollen wissen, weshalb sich unser Kanton am Schaulaufen derer beteiligt, die für die desaströse Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrisen-Politik verantwortlich sind.

Der Kanton Basel-Stadt hatte am 20. Januar 2026 am World Economic Forum (WEF) erstmalig einen offiziellen Auftritt. Vor der offiziellen Eröffnung des Forums lud der Kanton zum „WEF Basel Morning“ ein und war mit Regierungspräsident Conradin Cramer und dem Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter in Davos anwesend. An dieser Morgenveranstaltung sollten zentrale Herausforderungen und Perspektiven der globalen Life-Sciences-Industrie mit CEO’s der globalen Pharmaindustrie und Vertreter:innen von Politik und Wissenschaft an einer Podiumsdiskussion diskutiert werden. Dem Regierungsrat ging es darum, mit der Lobby-Veranstaltung Basel als internationalen stabilen Pharma-Standort dem internationalen Publikum und der nationalen Politik zu präsentieren.

Das diesjährige Weltwirtschaftsforum war bereits vor der Eröffnung geprägt vom Besuch des US-Präsidenten Donald Trump und seinen Ministern sowie von seiner imperialistischen Drohung bezüglich der Übernahme von Grönland und dem Druck - erneut mit Strafzöllen - die europäischen Staaten zum Einlenken zu zwingen. Das WEF ist ein Schaulaufen der Herrschenden aus Politik und Wirtschaft, die für die aktuelle Wirtschafts- und Klima-Krisen; für Gewalt, Kriege und die Auflösung der internationalen Rechtsordnung die Verantwortung tragen. Es ist naiv zu meinen, dass das WEF unter seinem Motto „A Spirit of Dialogue“ zu irgendwelchen konstruktiven und nachhaltigen Lösungen für die Probleme der Menschheit führen wird. Bester Beweis sind die abstrusen Reden des US-Präsidenten und das Hofieren von einem Grossteil der anwesenden Staatsvertreter und Konzern-Besitzenden. Das WEF hat keinerlei demokratische Legitimation.

Deshalb ist der Entscheid der Regierung eine WEF-Lobby-Veranstaltung im Namen Basels durchzuführen, sehr problematisch. Damit geben wir im Namen unserer Stadt diesem Forum der Mächtigen und Reichen, an dem in Hinterzimmern die zerstörerische Wirtschafts- und Geopolitik für die Zukunft fortgesetzt wird, eine zusätzliche Legitimation.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Teilnahme am WEF als demokratisch gewählte Regierung diesem Forum zusätzliche Legitimität verleiht? Wie rechtfertigt der Regierungsrat, dass er einem intransparenten, nicht gewählten Forum durch seine Anwesenheit öffentliche Glaubwürdigkeit verschafft?
  2. Zu welchem Zeitpunkt hat der Regierungsrat den Entscheid getroffen, am WEF 2026 mit einer eigenen Lobby-Veranstaltung teilzunehmen?
  3. Hat sich der Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Teilnahme der autokratischen Staatspräsidenten beraten, um den getroffenen Entscheid allenfalls zurückzunehmen?
  4. Hat der Regierungsrat alternative Formen der Standortförderung in Betracht gezogen, die transparenter, inklusiver und demokratisch legitimierter sind als eine Teilnahme am WEF? Warum wurde gerade das WEF als geeignete Plattform gewählt?
  5. Welche konkreten Verbesserungen für die Bevölkerung in Basel und weltweit, erhofft sich der Regierungsrat mit der Durchführung des „WEF Basel Morning“ und dem Standort-Lobbying mit den Wirtschaftsvertretenden der globalen Pharma-Konzerne?
  6. Hat sich der Regierungsrat an der Morgenveranstaltung für die Sicherstellung der Medikamentenversorgung, für weltweite günstige Medikamentenpreise und für die Förderung einer gemeinnützigen Antibiotika-Forschung eingesetzt? Welche Resultate konnten erzielt werden?
  7. Welche konkreten Gesprächsinhalte, Vereinbarungen oder Absichtserklärungen wurden am "WEF Basel Morning" besprochen? Wird der Regierungsrat ein vollständiges Protokoll oder einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichen, damit die Basler Bevölkerung nachvollziehen kann, was in ihrem Namen kommuniziert wurde?
  8. Wurden am „WEF Basel Morning“ Zusagen oder Versprechen gemacht bezüglich Standortbedingungen, Steuerpolitik, regulatorischen Rahmenbedingungen oder anderen politischen Massnahmen zugunsten der Pharmaindustrie? Falls ja, welche?
  9. Wen genau repräsentierte der Regierungsrat am WEF: Die gesamte Basler Bevölkerung, die Basler Wirtschaft, oder primär die Interessen der ansässigen Pharmakonzerne? Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass nicht nur Konzerninteressen, sondern auch die Anliegen von Arbeitnehmenden, Patient:innen und der Zivilgesellschaft vertreten werden?
  10. Wie viele Personen haben am „WEF Basel Morning“ teilgenommen und aus welchen Branchen?
  11. Inwiefern unterscheidet sich die WEF-Teilnahme von regulären diplomatischen oder wirtschaftspolitischen Aktivitäten des Kantons? Sieht der Regierungsrat einen Unterschied zwischen transparenter Standortförderung und exklusivem Lobbying in geschlossenen Zirkeln?
  12. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die entstanden Kosten zur Durchführung dieser Lobbying-Morgenveranstaltung am WEF aus dem Basler Standortpaket getragen werden soll? Falls dem nicht so wäre, mit welcher Begründung?