Rückblick Haus der Politik: Faschismus. Gegenmacht. Zukunft.

Die von BastA! organisierte Veranstaltung unter dem Titel «Faschismus. Gegenmacht. Zukunft.» fand in Basel unter reger Beteiligung statt. Im Rahmen zahlreicher Workshops, Gruppendiskussionen und Gespräche beschäftigten sich die Teilnehmenden mit konkreten Handlungsmöglichkeiten gegen die zunehmende Stärke der extremen Rechten in Europa sowie mit Organisationsformen, die linke Bewegungen entwickeln können.

«Die Linke muss solidarische Strukturen aufbauen, die den Alltag der Menschen erleichtern»

In seiner Eröffnungsrede erklärte Oliver Bolliger, Präsident von BastA!, dass nach den theoretischen Diskussionen des vergangenen Jahres nun die praktische Umsetzung und konkrete Handlungsstrategien im Mittelpunkt stünden.

«Wohnungsmieten, steigende Lebenshaltungskosten, belastende Arbeitsbedingungen und die Unsicherheit über die Zukunft wirken sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen aus. Die Linke darf sich nicht darauf beschränken, Kritik zu üben. Sie muss konkrete solidarische Strukturen aufbauen, die den Menschen helfen, mit diesen Problemen umzugehen», so Bolliger.

Faschisierung und Gegenstrategien der Linken

Der Inputvortrag nahm die Faschisierungstendenzen in Deutschland in den Blick. Faschisierung ist dabei nicht als Tag X zu verstehen, sondern als ein Prozess. Franziska Stier machte dieses an drei Ebenen fest: Der extremen Rechten als Massenbewegung, die zumindest in den letzten Wahlen erfolgreiche Mobilisierungen durchführte. Der Übernahme der rechten Agenda durch die Mitte-Parteien bspw. im Bereich der Migrationspolitik und des Sozialabbaus, sowie einem autoritären Umbau des Staates.
Reale finanzielle Probleme und Abstiegsängste werden dabei zum Motor der Faschisierung von Unten, während die Antwort von oben nicht der Ausbau sozialer Sicherheit ist, sondern das Gegenteil. Die Verantwortung für die Krisen wird nach Aussen verschoben. Putin, Krieg und Migration werden zur Begründung für Aufrüstung und Sozialstaatsabbau. „Und während sich die Menschen „unten“ bekriegen, schaut niemand nach oben“, fasst Franziska Stier zusammen.

In Deutschland versuchte man erfolglos die Brandmauer gegen die AfD als Strategie zu nutzen. Doch insbesondere bei CDU und SPD zeigt sich, dass es nicht reicht, sich moralisch «gegen rechts» zu erheben und gleichzeitig Sozialkürzungen und Abschiebungen mitzutragen. In dieser Konstellation stärkt ihre Politik lediglich die extreme Rechte.

Die Linke hat daraufhin versucht, konkrete Angebote zu schaffen. Communityarbeit, Haustürgespräche, Mieter*innenberatung und Heizkostenchecks sind Teil solcher Angebote. Das Ziel solcher Angebote ist es, Menschen miteinander zu verbinden und gemeinsam zu handeln. Wer einmal mit seiner Hausgemeinschaft eine Nebenkostenrückzahlung erkämpft hat, wird sich auch stärker dagegen wehren, wenn die Syrischen Nachbar*innen abgeschoben werden sollen.

Gleichzeitig braucht es auch die parlamentarische Arbeit. Sie hat im Kampf gegen den Autoritarismus aber andere Aufgaben. Hier geht es vermehrt darum, Öffentlichkeit zu schaffen oder Transparenz durch parlamentarische Anfragen herzustellen. Der Aufbau von Gegenmacht ist jedoch eine Aufgabe, die vor allem ausserhalb des Parlaments liegt.

In den Workshops wurden Strategien für den gemeinsamen Kampf diskutiert

In den fünf Workshops beschäftigten sich die Teilnehmenden mit feministischen Kämpfen, Klimagerechtigkeit, demokratischem Konföderalismus, antifaschistischer Sozialpolitik, Organisierung in den Quartieren und innerorganisatorischer Solidarität. Dabei tauschten sie Erfahrungen, Perspektiven und Vorschläge aus. In gemeinsamen Diskussionen wurden die Verbindungen zwischen unterschiedlichen politischen Kämpfen beleuchtet und Möglichkeiten erörtert, Solidarität zu stärken und kollektive Organisierungsformen weiterzuentwickeln.

«Wir dürfen unseren Kampf nicht darauf beschränken, bestehende Errungenschaften zu verteidigen, sondern müssen positive Alternativen für ein gewaltfreies und gerechtes Leben sichtbar machen», erklärte Itziar Marañón, Geschäftsleiterin von Campax.

Im Workshop zu feministischen Strategien gegen den Faschismus arbeiteten Kleingruppen an der Mobilisierung für den Care Streik 2027; an Sensibilisierung von Jugendlichen, die sich als INCEL bezeichnen oder anderen alten Männlichkeitsbildern festhalten; sowie an der Bekämpfung von Sexismus in den Sozialen Medien.

Dabei spielt auch die Sprache eine Rolle. Wir können Menschen nur dann mitnehmen, wenn wir ihnen auf Augenhöhe begegnen. «Im Kampf gegen die extreme Rechte sollten wir statt komplizierter akademischer Begriffe, die nur bestimmte Kreise verstehen, eine einfache und verständliche Sprache verwenden, mit der die Menschen an ihre eigenen Erfahrungen anknüpfen können», so Itziar Marañón.

Aktiver Widerstand gegen Ökofaschismus gefordert

In der anschliessenden Auswertungsrunde machten Zoë und Mirjam von Collective Climate Justice auf die Zusammenhänge zwischen der Klimakrise und dem Aufstieg der extremen Rechten aufmerksam. Sie betonten, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit nicht unabhängig vom Widerstand gegen Rassismus, Diskriminierung und autoritärer Politik betrachtet werden könne. Deshalb brauche es einen aktiven Widerstand gegen Ökofaschismus.

Die Referentinnen verwiesen zudem auf die Rolle grosser Technologiekonzerne, die nicht nur enorme Mengen an Energie verbrauchen, sondern durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen des gesellschaftlichen Lebens auch zum Autoritarismus beitragen. Der Kampf gegen die ökologische Krise dürfe sich daher nicht allein auf Umweltfragen beschränken.

Im Workshop wurde unter anderem das Konzept einer «solidarischen Kollapspolitik» diskutiert. In der Auswertungsrunde wurden kreative Aktionsideen vorgestellt, die sich mit der Beschleunigung des gesellschaftlichen Lebens, Konsumgewohnheiten und solidarischen Beziehungen im Alltag auseinandersetzen.

Dazu gehörten beispielsweise Meditation in der Strassenbahn, um die Hektik des Alltags zu hinterfragen, oder die kreative Neugestaltung kommunaler Abfallkalender. Neben den üblichen Entsorgungsterminen könnten darin auch gesellschaftliche Probleme wie Rassismus sowie gemeinsame Solidaritätstage in der Nachbarschaft sichtbar gemacht werden.

Mit solchen Vorschlägen soll der Kampf für Klimagerechtigkeit stärker im Alltag verankert und die Entwicklung neuer Formen gesellschaftlicher Solidarität gefördert werden.

Demokratischer Konföderalismus und Selbstorganisierung in den Quartieren

Özen Aytaç, die im Namen des Ronahî-Frauenrats an der Auswertungsrunde teilnahm, unterstrich die Bedeutung lokaler Organisierung, gesellschaftlicher Beteiligung und solidarischer Beziehungen in den Quartieren.

Anhand von Beispielen aus den gesellschaftlichen Aufbauprozessen in Syrien und Rojava sowie den Erfahrungen mit dem demokratischen Konföderalismus betonte Aytaç, wie wichtig es insbesondere in Krisenzeiten sei, dass sich die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld selbst organisieren und gemeinsame Entscheidungsstrukturen schaffen.

Die Organisierung in den Quartieren dürfe sich nicht darauf beschränken, Menschen mit ähnlichen politischen Überzeugungen zusammenzubringen. Vielmehr könnten Beziehungen, die im Alltag entstehen, langfristig zu tragfähigen solidarischen Netzwerken werden. Gemeinsame Begegnungsräume und kollektives Handeln auf lokaler Ebene ermöglichten es, gesellschaftliche Probleme gemeinsam anzugehen.

Aytaç erklärte dazu: «Sich in den Quartieren zu organisieren bedeutet nicht nur, Menschen mit denselben Ansichten zusammenzubringen. Umfragen durchzuführen, gemeinsame Treffpunkte zu schaffen, sich bei einer Tasse Kaffee an einen Tisch zu setzen oder gemeinsam zu kochen – solche einfachen Schritte können der Beginn dauerhafter Beziehungen sein. Die Erfahrungen mit dem demokratischen Konföderalismus zeigen, dass lokale Organisierungsformen die wesentliche Grundlage für gesellschaftliche Solidarität und Beteiligung bilden. Allerdings dürfen diese Aktivitäten nicht bei rein sozialen Veranstaltungen stehen bleiben. Sie müssen durch eine politische Perspektive ergänzt werden, die gemeinsame Probleme sichtbar macht.»

Auch bei der Vorstellung der Ergebnisse des Workshops zu Sozialpolitik und antifaschistischem Kampf wurde betont, dass Solidarität im Alltag konkret erfahrbar werden müsse.

Angesichts der vermeintlichen Lösungen, die die extreme Rechte Menschen anbietet, die sich gesellschaftlich ausgeschlossen fühlen oder unter prekären Lebensbedingungen und Zukunftsängsten leiden, brauche es solidarische Strukturen, die Menschen unmittelbar erleben können.

Der antifaschistische Kampf dürfe sich nicht allein darauf beschränken, rechten Positionen zu widersprechen. Vielmehr müsse er durch eine Form der Organisierung gestärkt werden, die kollektive Lösungen für gesellschaftliche Probleme entwickelt und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schafft.

Antifaschistische Sozialpolitik

Oliver Bolliger, Präsident von BastA!, leitete den Workshop Sozialpolitik als antifaschistisches Kampffeld. Dieser Workshop beschäftigte sich mit der Frage, wie Solidarität erlebbar gemacht wird und was das für einen internationalen Kontext bedeutet.

„Wie wollen wir Solidarität in Zukunft in die Breite tragen? Wenn uns das nicht gelingt, ist die Gefahr gross, dass Menschen der extremen Rechten nachlaufen“, erklärt Oliver Bolliger.

Der Workshop ging zunächst von der These aus, dass die politische Rechte gewinnt, indem sie einfache und ausgrenzende Antworten auf reale Verteilungskämpfe liefert. Es wird Wohlstand für den Kreis der eigenen Leute versprochen. Gleichzeitig wird der Kreis derer, die davon profitieren könnten, immer kleiner. Die Gruppe beschäftigte sich daran anschliessend mit der Frage der Solidarität und wo sie in ihrer eigenen Biographie diese Erfahrungen machen konnten, wie in Jugendlagern, Sommercamps oder Hausbesetzungen, bei denen auch der direkte Kontakt zu Nachbar*innen und die Organisierung von Quartiercafés im Zentrum stand.

Bolliger: «Was heisst eigentlich Antifaschismus als organisierende Klassenpolitik?»

Besonders die Klimakrise zeigt die Dringlichkeit solidarischen Handelns. Bolliger führt aus, dass man natürlich Vorstosspakete im Grossen Rat einreichen kann und das auch passiert. Doch dauern diese Prozesse zu lange und ihnen fehlt die Selbstwirksamkeit. Die Linke müsse in den Quartieren direkter agieren, zum Beispiel durch konkrete Unterstützung bei Klima-Anpassungsmassnahmen während der Hitzeperioden. Neben einem Ende innerlinker Abgrenzungsprozesse und der Erarbeitung gemeinsamer strategischer Ziele, müsse die Linke auch über die Verwendung der Ressourcen sprechen. Unsere begrenzten Mittel sollten vielleicht weg von klassischen Kampagnenmitteln wie Plakaten zu praktischen Unterstützungsleistungen und offenen, einladenden Treffpunkten mit Cafés und Essen verschoben werden.

Innerorganisatorische Solidarität und nachhaltiger Aktivismus

Die Communitybuilderin Mona-Lisa Kole die den Workshop zu innerorganisatorischer Solidarität und nachhaltigem Aktivismus leitete, ging in der Auswertungsrunde auf interne Strukturen linker und sozialer Bewegungen, die Verteilung von Verantwortung und die zunehmende Erschöpfung unter Aktivistinnen und Aktivisten ein.

Ein langfristiger politischer Kampf hänge nicht nur von Aktivitäten nach aussen ab, sondern auch von der Qualität der Beziehungen innerhalb der Organisationen. Solidarität müsse sich deshalb ebenso in den internen Arbeitsweisen widerspiegeln.

Kole wies darauf hin, dass der ständige Druck, aktiv sein und auf jedes gesellschaftliche Problem sofort reagieren zu müssen, langfristig zu Überlastung und Erschöpfung führen könne. Um politische Arbeit nachhaltig zu gestalten, müssten Verantwortung und Ressourcen gerechter verteilt, kollektive Bedürfnisse berücksichtigt und solidarische Strukturen innerhalb der Organisationen gestärkt werden.

Dazu erklärte Mona-Lisa Kole: «Wir müssen uns von dem Gefühl verabschieden, alles tun zu müssen, und davon, ständig unter einem Gefühl der Dringlichkeit zu handeln. In Zeiten, in denen wir müde und erschöpft sind, müssen wir lernen, unsere Ressourcen neu zu verteilen, langsamer zu werden und perfektionistische Ansprüche loszulassen. Ausserdem müssen wir auf der Grundlage gemeinsamer politischer Werte auch die Grundrechte und die Meinungsfreiheit von Menschen verteidigen können, zu denen wir keine persönliche Nähe haben oder mit denen wir sogar unterschiedlicher Meinung sind.»

Mit Blick auf die gesellschaftliche Polarisierung durch faschistische Bewegungen betonte Bolliger ausserdem, wie wichtig demokratische und inklusive Beziehungen innerhalb linker Organisationen seien.

Interne Konflikte müssten offen und transparent gelöst werden. Gleichzeitig gelte es, Machtkonzentrationen zu verhindern, Aufgaben und Verantwortung gerecht zu verteilen und unnötige bürokratische Abläufe abzubauen. Für die langfristige Handlungsfähigkeit politischer Bewegungen sei es entscheidend, sich stärker auf die Qualität der Aktivitäten als auf deren blosse Anzahl zu konzentrieren.

Stier: Der Kampf gegen den Faschismus darf nicht auf das Parlament beschränkt bleiben

In ihrer Abschlussrede zog Franziska Stier, Generalsekretärin von BastA!, eine Bilanz der Diskussionen und Workshops des Tages. Sie betonte die Bedeutung eines gemeinsamen und organisierten Widerstands gegen den Aufstieg der extremen Rechten.

Der Kampf gegen den Faschismus könne nicht allein über die parlamentarische Politik geführt werden. Gesellschaftliche Bewegungen müssten ihre eigenen Organisationsformen stärken, solidarische Verbindungen zwischen unterschiedlichen politischen Kämpfen aufbauen und gemeinsame Forderungen entwickeln, die an den konkreten Problemen des Alltags ansetzen.

Stier ging auch auf den im kommenden Jahr stattfindenden Feministischen Streik ein. Die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit sei nicht nur aus arbeitsrechtlicher Perspektive oder für eine bessere Verteilung der Sorgearbeit von Bedeutung, sondern auch für die stärkere Beteiligung der Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Lange Arbeitszeiten schränkten die Möglichkeiten ein, sich politisch zu organisieren, solidarisch zu engagieren und an kollektiven Kämpfen teilzunehmen. Gesellschaftlicher Wandel könne nur durch organisierte Bewegungen erreicht werden, in denen die Menschen mehr Einfluss auf ihre eigenen Lebensbedingungen gewinnen.

Stier erklärte abschliessend: «Im Kampf gegen den Faschismus reicht es nicht aus, Lösungen vom Parlament zu erwarten. Die zentrale Frage ist, wie und was wir von unten organisieren wollen. Die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit im Rahmen des Feministischen Streiks im kommenden Jahr ist ein entscheidendes Kampffeld, damit die Menschen sowohl für Solidarität als auch für politische Organisierung Zeit finden.»

Autor: Mehmet Murat Yildirim