Grosser Rat stärkt Menschenrechte in der Administrativhaft

Migration und Integration, Grund- und Menschenrechte, Medienmitteilungen

Der Grosse Rat hat heute drei wichtige BastA!-Vorstösse zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation von Personen in Ausschaffungshaft überwiesen. Mit den heutigen Entscheiden ist der Regierungsrat aufgefordert, die entsprechenden Verbesserungen umzusetzen.

Keine Haft für Kinder – Basel-Stadt zieht nach

«Mit der Überweisung des Verbots der Inhaftierung Minderjähriger zeigt Basel, dass wir die UNO-Kinderrechtskonvention ernst nehmen», so Heidi Mück. Basel-Stadt ist damit der erste Kanton der Deutschschweiz, der offensiv Massnahmen zum Kindesschutz im Bereich der Administrativhaft ergreift. «Im Kanton Basel-Stadt sollen Kinder nicht eingesperrt werden.», betont Heidi Mück.

Anspruch auf Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen

Administrativhaft ist keine Strafhaft. Sie greift jedoch massiv in die persönliche Freiheit ein. Künftig soll der Zugang zu unentgeltlicher Rechtsvertretung ab dem zehnten Hafttag gewährleistet werden. «Wer seiner Freiheit beraubt wird, muss seine Rechte auch wirksam wahrnehmen können. Rechtsschutz darf kein Privileg für Menschen mit Geld sein.», sagt Nicola Goepfert, Grossrat BastA!.

Digitale Teilhabe ist ein Grundrecht

Mit der Annahme der Motion für einen grundrechtskonformen Internetzugang, anerkennt der Grosse Rat, dass digitale Isolation einen schweren Eingriff in Grundrechte darstellt. Der Grosse Rat hat heute anerkannt, dass Grundrechte auch in der Administrativhaft gelten. «Wer Menschen vom Internet abschneidet, schneidet sie von Informationen, Beratung und sozialen Kontakten ab», so Franziska Stier. Auch die Regierung anerkennt das Problem und sucht nach Lösungen. Der aktuelle Umsetzungsvorschlag der Regierung bleibt unter den Erwartungen. Die Motion fordert einen niederschwelligen, kostenlosen und umfassenden Zugang zum Internet für Menschen in Administrativhaft. Damit der Zugang tatsächlich gewährleistet ist, braucht es ausreichend Geräte und genügend Nutzungszeit.

Mit den heutigen Entscheiden setzt der Grosse Rat ein Zeichen für Kinderrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte von Menschen in Administrativhaft.