Razzien und Gewalt gegen LGBTIQ+ Vereine in der Türkei

Unter dem Vorwand, Familie und Kinder zu schützen, werden queere Menschen und ihre Unterstützungsstrukturen in der Türkei zum Feindbild erklärt.

Bereits 2022 trafen wir uns mit Vertreter*innen von Kaos GL, dem ältesten Verein für queere Menschen in der Türkei. Sie berichteten uns schon damals von staatlicher Gewalt und dass sie als „Nemesis türkischer Identität“ oder als „fünfte Kolonne“ betrachtet werden, die angeblich den Staat zersetzen würden.

Die Begründung der aktuellen Razzien dockt an diesem vollkommen absurden Narrativ an: Queere Menschen werden als Bedrohung für die Familie dargestellt, um ihre Entrechtung zu legitimieren.

Aber Menschen zu inhaftieren, weil sie anders lieben, schützt keine Familie und kein Kind – im Gegenteil! Wer wirklich Familien und Kinder schützen möchte, bekämpft Armut, Ehrenmorde und Diskriminierung, schafft Schutzräume und Sicherheit.

Worum es dem türkische Staat - wie anderen autoritären rechten Kräften in Europa und weltweit - geht, ist der Erhalt patriarchaler Werte als Ordnungssystem: Ein Nationalismus, der männliche Vorherrschaft über das Leben der anderen stellt.

Die Kontrolle über Körper, Sexualität und Geschlechtsidentität ist ein Instrument patriarchaler Macht. Wer vorschreiben will, welche Lebensweisen als legitim gelten, greift die Selbstbestimmung aller Menschen an.

Queere Befreiung und Frauenbefreiung sind deshalb untrennbar miteinander verbunden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der LGBTIQ-Community, der Menschenrechtsverteidiger*innen und der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei.

Die Schweiz und Europa dürfen zu dieser Repression nicht schweigen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar - auch nicht im Namen vermeintlich traditioneller Familienwerte.

Die Türkei hat kein Gesetz, das Homosexualität verbietet. Doch die Regierung handelt so, als sei queere Existenz selbst ein Verbrechen.

LGBTIQ-Rechte sind universelle Menschenrechte. Sie verpflichten Staaten, Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen.

Es ist nicht nur wichtig, dass die Schweiz dieses menschenrechtswidrige Vorgehen verurteilt. Sie muss auch sicherstellen, dass Menschen nicht in die Türkei abgeschoben werden, wenn ihnen dort Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.  Das gilt nun ganz besonders für Frauen, queere Menschen und Menschenrechtsaktivist*innen.

Wer sich in der Türkei für Frauen- und Rechte queerer Menschen einsetzt, ist vor staatlicher Verfolgung offensichtlich nicht mehr sicher. Das müssen auch unsere Gerichte anerkennen.