Aktuell

Anwältin Nertila Ramadani folgt auf Co-Präsident und Grossrat Nicola Goepfert

Anfang Jahr mussten die Bewohner:innen der Inselstrasse 62-66 ihre Wohnungen verlassen. Die Varioserv AG hatte die Häuser mit der Begründung des „dringenden Sanierungsbedarfs“ leergekündigt. Nun werden die gleichen Wohnungen zum Teil an den Kanton und zum Teil an verschiedene Firmen, die ihre Angestellten dort unterbringen, temporär vermietet.

In verschiedenen Vorstössen fordern Brigitta Gerber im Bürgergemeinderat und Nicola Goepfert im Grossrat mehr Transparenz und eine Geschlechterquotierung in den Aufsichtsstrukturen der Christoph Merian Stiftung.

Auch BastA! hat die Inklusionscharta unterzeichnet. Damit haben wir uns verpflichtet Hürden für die politische Teilhabe abzubauen. Wir wollen mit allen Menschen die Gesellschaft gestalten und gerechter machen.

BastA! nominiert auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig Oliver Bolliger als Kandidaten für die Regierungsratswahlen und den Juristen David Mühlemann für das Strafgerichtspräsidium.

Wir unterstützen die aktuellen Hochschulbesetzungen und ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Wir schliessen uns auch der Forderung an, dass die Zusammenarbeit mit jenen israelischen Institutionen ausgesetzt werden muss, die das brutale Vorgehen der Regierung aktiv unterstützen.

Sibel Arslan leistet seit 8 Jahren hervorragende Arbeit als Nationalrätin und vertrat BastA! bzw. das Grüne Bündnis zuvor viele Jahre im Grossen Rat – auch als Fraktionspräsidentin. Ihre Erfahrung und ihr Engagement braucht es überall – in Basel, in Bern und auch in Strasbourg.

Am 7. Mai 2024 teilt der Regierungsrat mit, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt künftig den Einsatz von Drohnen ausweiten kann. Damit schafft er die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Pilotversuchs während zwei Jahren.

Der Bürgerrat hat bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Gerber/ Mück/ Goepfert) vom November 17.11.23 zu den Wahlregelungen in die Kommission der CMS sowie der Nichtberücksichtigung der Fraktion Grüne/BastA! bedauerlicherweise am vom 16.4.24 die Frage 3 und Unterfrage 2 übersehen.

Am 1. Mai gingen in Basel mehr als 6000 Menschen auf die Strasse. In mehr als 150 Ländern weltweit wird der 1. Mai gefeiert. Es ist unser internationaler Tag - zum Feiern und zum Fordern. Unser Grossrat Oliver Bolliger hilt für BastA! ein Grusswort.