Aktuell

Heute präsentierte BastA! ihre Kampagne zu den Grossratswahlen 2024. Die Partei startet mit 94 Kandidierenden in vier Wahlkreisen und blickt zuversichtlich in den Wahlkampf.

Die drei Regierungsrät:innen der SP Basel-Stadt und die beiden Regierungskandidierenden der BastA! und der GRÜNEN Basel-Stadt treten mit dem Slogan “5xZukunft” an. Sie machen der Wahlbevölkerung das Angebot einer wirkungsvollen Politik für die Zukunft und möchten die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpacken. Gemeinsam arbeiten die drei Parteien auf eine Regierungsmehrheit hin für mehr Chancengleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz

Seit dem 1. Januar 2024 besteht eine Änderung bei der Finanzierung von Fahrten zwischen Wohnheimen und Einrichtungen der Tagesstruktur für Personen mit einer Behinderung. Seither können die Fahrtkosten für Personen mit einer Behinderung nicht mehr durch die Ergänzungsleistungen vergütet werden, weil gemäss IVSE-Regelung nun neu die Wohninstitutionen verantwortlich sind. Durch die Verzögerung der Genehmigung der kantonalen Verordnung bestand bis Mitte dieses Jahres Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit der Finanzierung.

Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete sich gezielt gegen die israelische Zivilbevölkerung und es wurde spezifische, sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Frauen ausgeübt. Zudem verschleppte die Hamas mehr als 200 Menschen als Geiseln. Der israelische Staat antwortete auf dieses Attentat mit einer massiven Militäroperation, die seither Zehntausende Tote und Verletzte gefordert hat. Auch auf israelischer Seite gab es viele weitere Todesopfer und Tausende Verletzte. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel. Die Traumata und das Leid in der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung sind enorm und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.

Anwältin Nertila Ramadani folgt auf Co-Präsident und Grossrat Nicola Goepfert

Anfang Jahr mussten die Bewohner:innen der Inselstrasse 62-66 ihre Wohnungen verlassen. Die Varioserv AG hatte die Häuser mit der Begründung des „dringenden Sanierungsbedarfs“ leergekündigt. Nun werden die gleichen Wohnungen zum Teil an den Kanton und zum Teil an verschiedene Firmen, die ihre Angestellten dort unterbringen, temporär vermietet.

In verschiedenen Vorstössen fordern Brigitta Gerber im Bürgergemeinderat und Nicola Goepfert im Grossrat mehr Transparenz und eine Geschlechterquotierung in den Aufsichtsstrukturen der Christoph Merian Stiftung.

Auch BastA! hat die Inklusionscharta unterzeichnet. Damit haben wir uns verpflichtet Hürden für die politische Teilhabe abzubauen. Wir wollen mit allen Menschen die Gesellschaft gestalten und gerechter machen.

BastA! nominiert auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig Oliver Bolliger als Kandidaten für die Regierungsratswahlen und den Juristen David Mühlemann für das Strafgerichtspräsidium.

Wir unterstützen die aktuellen Hochschulbesetzungen und ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Wir schliessen uns auch der Forderung an, dass die Zusammenarbeit mit jenen israelischen Institutionen ausgesetzt werden muss, die das brutale Vorgehen der Regierung aktiv unterstützen.