Aktuell

Am EuroAirport sind letztes Jahr 8,1 Millionen Passagier*innen gestartet oder gelandet. Das ist eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Hauptdestinationen liegen allesamt innerhalb von Europa. Viele davon sind innerhalb der 1000 km Grenze, in der von Mitarbeitenden des Kantons erwartet wird, den Zug statt dem Flugzeug zu nehmen.

BastA! hat an der heutigen Mitgliederversammlung in einem intensiven Hearing Mustafa Atici und Jérôme Thiriet auf den Zahn gefühlt. Die Mitglieder haben einstimmig für die Wahl eines linken Kandidaten entschieden. In einer knappen Entscheidung hat Mustafa Atici das Rennen gemacht.

Am 3. März stimmt Riehen über die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» ab. Anlass zur Sorge gibt die Chemiemülldeponie Maienbühl, die dringend saniert werden müsste. Ein parlamentarischer Vorstoss zur Sanierung der Deponie scheiterte jedoch 2021 im Parlament. Aktuell ist unklar, welche Chemikalien dort lagern und ob sie bereits ins Trinkwasser gelangt sind. Darum fragt unser Einwohnerrat Mike Gosteli in einer Interpellation nach.

Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.

Interpellation betreffend Zugang für auswärtige obdachlose Frauen zur Frauen-Notschlafstelle und der Umgang der Notschlafstellen mit Kältwellen

Diese findet am 20. Dezember um 18.00 Uhr im De-Wette-Park in Basel statt. Die Veranstalter*innen fordern die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und einen sofortigen Stopp der Gewalt.

Ab 15. Dezember übernimmt der andere Rote. Wir sind ab 13. Januar wieder für euch da.

Der Kanton hat uns die Möglichkeit gegeben zu einem «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben. Es geht dabei um einen Stadtentwicklungsentwurf, der die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abstimmen will.

Der Bürgerrat hat im Frühsommer versprochen «die Klärung der Aufsichtsfrage» bei der Christoph Merian Stiftung anzugehen. Wie und wann? Wir fragen nach.

Der Regierungsrat möchte Kurse für Ersthundehaltende wieder einführen. BastA! hält dies für einen richtigen Schritt und begrüsst auch weitere Begleitmassnahmen wie die Ausweitung der Freilaufflächen im Kanton.