Aktuell

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringlich einer Korrektur bedürfen. Sie schreiben «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Prinzipien der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien. Es wäre also interessant zu erfahren, welche angekündigten «etwaigen geeigneten Massnahmen» der gesamte Bürgerrat aufgrund der CEPS-Empfehlungen dem Bürgergemeinderat für die entsprechende Debatte vorschlagen wird. Leider wurde die BGR-Sitzung vom 18. März abgesagt und konnte nicht für relevante Überlegungen/ Fragen unsererseits genutzt werden.

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Für BastA! war dieser Abstimmungs- und Wahlsonntag weitgehend ein Erfolg. Wir gratulieren Mustafa Atici herzlich zu diesem tollen Resultat und unterstützen seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang.

In der Basellandschaftlichen Zeitung erschien am 03. Februar 2024 ein Beitrag mit dem Titel «Links liegen gelassen». Dieser Beitrag wirft uns als Partei und insbesondere dem Vorstand implizit undemokratisches und intransparentes Vorgehen vor, betreffend des Entscheids, bei den Regierungsersatzwahlen im März nicht anzutreten.Da wir vor Erscheinen des Artikels keine Gelegenheit hatten zu den geäusserten Vorwürfen anonymer Quellen Stellung zu nehmen und die bz eine nachträgliche Richtigstellung ablehnte, möchten wir als Vorstand auf diesem Weg informieren:

Am EuroAirport sind letztes Jahr 8,1 Millionen Passagier*innen gestartet oder gelandet. Das ist eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Hauptdestinationen liegen allesamt innerhalb von Europa. Viele davon sind innerhalb der 1000 km Grenze, in der von Mitarbeitenden des Kantons erwartet wird, den Zug statt dem Flugzeug zu nehmen.

BastA! hat an der heutigen Mitgliederversammlung in einem intensiven Hearing Mustafa Atici und Jérôme Thiriet auf den Zahn gefühlt. Die Mitglieder haben einstimmig für die Wahl eines linken Kandidaten entschieden. In einer knappen Entscheidung hat Mustafa Atici das Rennen gemacht.

Am 3. März stimmt Riehen über die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» ab. Anlass zur Sorge gibt die Chemiemülldeponie Maienbühl, die dringend saniert werden müsste. Ein parlamentarischer Vorstoss zur Sanierung der Deponie scheiterte jedoch 2021 im Parlament. Aktuell ist unklar, welche Chemikalien dort lagern und ob sie bereits ins Trinkwasser gelangt sind. Darum fragt unser Einwohnerrat Mike Gosteli in einer Interpellation nach.

Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.

Interpellation betreffend Zugang für auswärtige obdachlose Frauen zur Frauen-Notschlafstelle und der Umgang der Notschlafstellen mit Kältwellen

Diese findet am 20. Dezember um 18.00 Uhr im De-Wette-Park in Basel statt. Die Veranstalter*innen fordern die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und einen sofortigen Stopp der Gewalt.