Schriftliche Anfrage betreffend EGMR verurteilt Basler Polizeipraxis

Grund- und Menschenrechte

Die Basler Kantonspolizei verwendet in ihrer repressiven Polizeitaktik gegenüber Demonstrationen in Basel regelmässig den sogenannten Kessel. Das bedeutet, dass Menschen in ihren Grundrechten – konkret in ihrer Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit – eingeschränkt werden und von der Polizei daran gehindert werden, sich frei fortzubewegen. Im vergangenen Jahr wurde diese Taktik mindestens am Weltfrauentag (8. März), dem 1. Mai und an der antifaschistischen Demonstration vom 21. Oktober eingesetzt und somit die Grundrechte in Basel an mehreren Demonstrationen massiv eingeschränkt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun in einem Urteil gegen Frankreich entschieden, dass die Polizei für die Einkesselung einer Demonstration eine spezifische gesetzliche Grundlage braucht. Der EGMR führte aus, dass die Umstände für die Anwendung von Präventivmassnahmen wie einer polizeilichen Einkesselung, welche die Grundrechte friedlicher Demonstrierender einschränken können, genügend konkret bestimmt sein müssen, um Willkür zu vermeiden.

Dieses Urteil muss nun direkte Auswirkungen auf die Polizeitaktik in Basel haben. Die Kantonspolizei Basel-Stadt teilte gegenüber der BZ mit, man sei dabei, die Urteile zu prüfen. Ob und inwiefern diese Auswirkungen hätten, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Bis diese Abklärung abgeschlossen ist, soll die Polizei auf die Anwendung von Polizeikesseln verzichten.

Ich bitte den Regierungsrat um die gründliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Anerkennt die Regierung die Relevanz des EGMR-Urteils für die Polizeipraxis in Basel-Stadt?
  2. Gibt es eine konkrete gesetzliche Grundlage für den Polizeikessel? Wenn ja, welche (Nennung der Gesetzesartikel)?
  3. Was ist der Stand der von der Kapo angekündigten Abklärungen?
  4. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus den Abklärungen?
  5. Was wird sich konkret in der Polizeipraxis der Basler Kapo ändern? Falls sich nichts ändern wird, bitte ich um eine ausführliche Begründung.
  6. Können Demonstrierende darauf zählen, dass künftig auf den vom EGMR gerügte Polizeikessel verzichtet wird?
  7. Falls es noch kein Ergebnis gibt:
    1. Warum nicht?
    2. Das Urteil ist schon länger her. Ist der Regierungsrat gewillt, diese Abklärungen nun prioritär durchzuführen und anschliessend öffentlich über die Erkenntnisse zu informieren?
    3. Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Nicola Goepfert (74)