Interpellation betreffend «Umbau Austrasse: Fehlende Partizipation, Baubeginn während der Planungsauflage?» durch Brigitta Gerber

Antwort der Regierung

Herr Präsident, Frau Statthalterin, meine Damen und Herren

Ich hatte die Regierung gebeten, mir zu sagen, «Warum er den vom Gesetzgeber vorgesehene Mitwirkungsprozess (§55) nicht beachte». Die Antwort ist «wenig sinnvoll», weil ja so «wenig»/ «praktisch kein» Gestaltungs- respektive Handlungsspielraum bestünde (siehe Antwort RR) … hmmmm…!?!

Nun falls Sie das gemacht hätten, dann hätte Ihnen sicher eine Anwohnende schon früh gezeigt, dass die der UVEK vorgelegte Planung mit falschen Bildern bestückt war. Nur der obere Teil (Schützenmatten und Brausebad) haben Vorgärten und deshalb mehr Platz zwischen den Häuserzeilen. Die Häuser davor direkt ans Trottoir gebaut sind.

Auch hätten Sie evt. frühzeitig mitbekommen, dass da Behindertenwohnheim, Kinderärzte und Jugendpsychologische Institutionen an einem schattigen Trottoir liegen, dass nun so zurückgebaut wird, dass ein nebeneinander laufen zu zweit, mitten in einem Quartier, verhindert wird - und so, einfach noch gefährlicher ist als heute schon - mit Tramen, die 45 km/h im gleichen Abstand mit weniger Trottoir fahren. - Auf der anderen Seite stadtauswärts und auf der sonnigen Seite, ist das nicht so gefährlich, da stehen die Trams mehrheitlich im Stau und bewegen sich im Schritttempo.

Oder Sie hätten erfahren, dass aus der Burgunderstrasse heute regelmässig Autos ins Tram fahren, weil diese zu schnell und die Stelle zu unübersichtlich ist und es nun eben noch knapper wird. Aber ja, bisher gab’s ja nur Sachschaden.

Sie argumentieren, dass sie ja nur Werkleitungen, Kanalisationsarbeiten etc. im Untergrund bearbeiten und daher auch keine der Einsprachefrist (15.4.25) abwarten müssten.

Nun ja, die 6er Linie wurde gerade mal abmontiert und wird neu gelegt, Kap Haltestellen werden an der Oberfläche gebaut ohne Ausweichmöglichkeiten für Velos – ok, ist hier eng, aber eben auch vorgesehen ohne Tempo-Reduktion, wie bei anderen Stellen in der Stadt zB Missionsstrasse (gerichtlich verhandelt)…!

Eine Temporeduktion, die nota bene, sowieso entsprechend Strassennetzhierarchie auf 30 Kmh vorgesehen wäre! Da untergeordnete Strassennetze in erster Linie dazu dienen, Quartiere zu erschliessen und den Aufenthalt zu ermöglichen. -  Daher an diesen Strassen nicht nur «Tempo-30-Zonen errichtet», sondern sogar Begegnungszonen gebaut werden sollten. Und wir müssten gar nicht bis Ende 2025 - und Ende der Baustelle warten. Wir könnten das jetzt schon angehen!

Überhaupt wird die Oberfläche – wenig, aber eben sehr wohl einschneidend – verändert. Auf der stadtauswärtsgehenden Seite könne neu Velo und Tram nebeneinander fahren (! wahrscheinlich, wenn’s Tram steht und dann bis zum nächsten Auto…), man habe aber 40 cm zu wenig Raum (!) für die gesetzliche Breite von 4.20m – weil das im «schmalen Strassenquerschnitt halt fehle», - also kein Platz für einen «gesetzlich» legitimierten Velostreifen! Ja, warum wohl?!, weil vielleicht das Trottoir stadtauswärts um 70 cm verbreitert wird? Damit Lastwägen – nicht parkieren, aber Umladen können - ….  (?!!)

Apropos Kreativität & Quartiersbefragung – auch der Velogegenverkehr, der ja heute bereits ausgiebig praktiziert wird – aber halt recht gefährlich ist! … Es könnten ja auch Velo-Ampeln auf der Geleise-Linie angebracht werden, die die Vorfahrt des Tram gewährleistet, aber den Velos in all der Zeit dazwischen die Möglichkeit geben, gemütlich Richtung Stadt zu fahren - ohne parkierte Autos, wie in der Feierabend- oder der Eulerstrasse ausgesetzt zu sein.

In der Strassennetzhierarchie steht im Fall auch noch «Strassen sind hier auf reduzierte Geschwindigkeiten ausgelegt». Das heiss ja wohl auch, dass der Zugang, die 50m davor, der Auberg ab Elisabethen-Garage, das Ziel auch beinhalten und ankündigen sollte!

Da wurden, bei der Betonwüste, aber ein zu «Hoher Restwert» gefunden: … Da hätte ich doch wirklich etwas mehr Kreativität und Innovation kurzfristig erwartet, um diese Rennstrecke anzupassen - sogar Bäume in Töpfen wären willkommen gewesen. Hier hätten Sie durchaus grosszügig «Rabättli’s» platzieren können, nicht nur mit eine «Grünrabatte» wie an der Ecke Austrasse/Schützenmattstrasse.

(Beschränkte Redezeit, wurde nicht eingebracht: Hier wird vor allem eine günstige und gute Gelegenheit verpasst, etwas entsprechend Klimaschutzstrategie tatsächlich zu unternehmen, …. wenn schon die Tram fast ein Jahr nicht fährt! Aber nein, wir sollen weiter warten auf den nächsten Umbau der Strasse und Gleisabbau. Und ja vielleicht kommt die angekündigte Verkehrsreduktion sowieso vorher.)

Aber ja, das können sie natürlich nicht wissen, weil Sie ja einen Mitspracheprozess überflüssig finden – obwohl gesetzlich vorgesehen.

So schreibt dieRegierung dann auch, es gehe einfach nur darum einenfunktionstüchtigen Zustand herzustellen und «gewissen» gesetzlichen Erfordernissen Genüge zu tun.

Ja, so habe ich das Projekt bisher leider auch verstanden. Nicht irgendwelchen Partizipationsgesetzen aber auch keine kantonalen Strategien und Gesetze werden berücksichtigt - wie Klimaschutzstrategie, Strassennetze-Hierarchie oder gerade neu nochmals vom Volk klar bestätigt die Priorisierung des Veloverkehrs.

(Beschränkte Redezeit, wurde nicht eingebracht: Ich möchte erinnern unter Klimaschutzstrategie wird bei «Mobilität» geschrieben, Ziel sei der «Autoverkehr nimmt ab, die Wege der Einwohnerinnen werden kürzer, mit Begrünung wird die Attraktivität des Strassenraumes gesteigert! … die eine nachhaltige Entwicklung des Kantons wird gestärkt!Weniger Lärm, sauberer Luft, eine attraktive Mobilität…. Ja, und auch Gebäudedämmung an Strassen – sollen gebaut vorangetrieben werden - auch insbesondere um vulnerable Gruppen zu schützen. Eine «Investitionen in morgen, die sich lohnen!». Da werden sich die Altersheimbesuchenden aber bedanken, wenn sie künftig auf das Schatten-Ründeli verzichten müssen, weil da niemand neben dem Rollator begleiten kann.

Ich weiss deshalb auch nicht, wie ich die Aussage von Esther Keller auf Bajour.ch verstehen kann, «Wir sind dran Velowege zu verbessern»; «wir sind schon die ganze Zeit dran!». Bei Velonetze bereinigen – «könne jetzt ein Gang zu gelegt werden»…. - jetzt noch seit Sonntag mit dem satten Mehrheits-Segen des Volkes)

Nein, da muss ich sagen ungenügend, damit bin ich nicht zufrieden (– einziger Lichtblick «vielleicht» Tempo 30 im Herbst 2025, lasst uns hoffen)

Brigitta Gerber