Basel muss Verantwortung übernehmen – für Demokratie, Kulturfreiheit und Humanität

Für die morgige Grossratssitzung sind zwei Vorstösse von BastA! traktandiert, die den grossen Rat mit seiner Rolle in einer zunehmend autoritärer und kriegerischer werdenden Welt konfrontieren.

Basel steht an einer Weggabelung: Der Kanton darf sich nicht länger hinter ökonomischen Argumenten verstecken, wenn seine Beteiligungen und Handlungen mit fundamentalen Werten kollidieren. "Unsere zwei parlamentarischen Vorstösse zeigen klar: Basel muss seine globale Verantwortung wahrnehmen – gegenüber der Kunstfreiheit wie auch gegenüber der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten", erklärt Oliver Bolliger, Präsident und Grossrat BastA!

Art Basel Qatar – Ist das noch Kunst oder kann das weg?

Mit ihrer Motion fordert Patrizia Bernasconi einen geordneten Rückzug des Kantons aus der MCH Group. Die Expansion nach Qatar, die Präsenz in Hongkong und selbst Entwicklungen in den USA zeigen: Kunst wird weltweit zunehmend zum Spielball autoritärer Interessen. Wer dort expandiert, macht sich mitschuldig an bestehender Unterdrückung einerseits aber auch zunehmender Aushöhlung von Meinungsfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und LGBTQIA+-Rechten. Basel darf hier nicht zum stillen Komplizen werden. "Ein Rückzug aus diesen Komplizengeschäften wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Bekenntnis zu Glaubwürdigkeit, Menschenrechten und kultureller Freiheit", fasst Patrizia Bernasconi die Intension der Motion zusammen.

Basel darf nicht länger wegschauen

Gleichzeitig verlangt ein Anzug von Oliver Bolliger konkrete humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza. Angesichts der katastrophalen Lage braucht es nicht nur kurzfristige Nothilfe, sondern auch Beiträge für den Wiederaufbau, psychologische Betreuung und friedensfördernde Initiativen. Basel hat in der Vergangenheit humanitäre Hilfe geleistet – jetzt ist der Moment, diese Tradition fortzuführen und zu verstärken.
Unsere Botschaft ist klar: Basel ist nicht nur Finanzplatz und Kunstmetropole, sondern auch eine Stadt mit einer langen humanitären Tradition. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden – indem wir uns klar positionieren gegen autoritäre Vereinnahmung der Kultur und indem wir Menschen in grösster Not solidarisch unterstützen.

Motion betreffend Verkauf der Kantonsanteile an der MCH Group
Anzug betreffend humanitäre Nothilfe und längerfristige Aufbauhilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza