Gegensteuer – für eine Zukunft
Hier ist wohl etwas ideologischer Angstschweiss auf Zeitungspapier getropft. Zeitungen der Handelskammer und des Gewerbeverbands Basel im Oktober 2025.
«Die Superreichen ziehen alle ins Ausland, unter dem Strich verlieren wir Steuereinnahmen.»
Das ist eine falsche Annahme, denn sowohl nationale als auch internationale Beispiele haben gezeigt, dass höhere Steuern zu höheren Steuereinnahmen führen. Zudem bleibt die Schweiz auch mit einer Erbschaftssteuer hochattraktiv. Entscheidend sind die Lebensqualität, Stabilität und Infrastruktur, nicht der letzte Prozentpunkt. Die Initiative fordert zudem Massnahmen gegen Steuervermeidung. Superreiche drohen bei jeder Abstimmung, bei der sie endlich einen gerechten Beitrag leisten sollen, mit dem Wegzug. Das ist keine Politik, sondern eine demokratische Erpressung. In einer Demokratie geht es darum, Verantwortung zu übernehmen.
«Wir verlieren Steuereinnahmen und Arbeitsplätze – am Schluss bezahlt der Mittelstand.»
Unsere Initiative betrifft nur das reichste 0,05 Prozent – alle anderen zahlen keinen Rappen mehr als vorher. Und das, was reinkommt, sind rund 6 Milliarden Franken jährlich, die wir in sozial gerechten Klimaschutz investieren. Das entlastet uns alle und schützt unsere Zukunft. Denn jetzt bezahlt der Mittelstand seit Jahrzehnten mit höheren Abgaben, tieferen Löhnen und steigenden Kosten die Folgen der Klimakrise. Währenddessen weigern sich die Reichsten, für die selbst verursachten Folgen der Klimakrise Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir die Superreichen nicht besteuern, weil sie sonst drohen, alles mitzunehmen, dann regiert nicht die Bevölkerung, sondern das Kapital.
«Der Bund macht schon genug für den Klimaschutz»
Die bürgerliche Klimapolitik hat versagt. Seit Jahrzehnten blockieren sie echten Klimaschutz, appellieren an die Eigenverantwortung und nehmen die Superreichen aus ihrer Pflicht. Diese führt dazu, dass der Bund allein, um die ungenügenden Klimaziele für 2050 einzuhalten, jährlich statt 12 Milliarden Franken nur 2 Milliarden investiert. Mit dem Sparplan will der Bundesrat zusätzlich mehrere hundert Millionen davon streichen. Die Schweiz macht zu wenig im Kampf gegen die Klimakrise – darüber sind sich alle Klimawissenschaftler*innen und Expert*innen einig.
«Die Initiative ist zu radikal.»
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mittlerweile 45% des Vermögens. Während sie in Superyachten durch die Meere cruisen, verlieren andere wegen der Klimakrise ihre Lebensgrundlage. Für diese Ungerechtigkeit braucht es radikale Lösungen. Unsere Initiative steht für Gerechtigkeit und Demokratie. Sie greift die Machtkonzentration an, die sowohl das Klima als auch die Demokratie gefährdet.
Leon Bürgin,
Vorstand JUSO Basel-Stadt
