Offener Brief: Die Uhr tickt – für Gaza und unsere Verantwortung

Friedenspolitik, Internationale Solidarität, Medienmitteilungen

Heute haben wir uns anlässlich der Angriffe auf die Sumud Flottila in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt.

Sehr geehrter Herr Ignazio Cassis, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats,

Seit wenigen Tagen kommt es zu weiteren Angriffen auf die Global Sumud Flotilla, deren Ziel es ist, die Blockade zu durchbrechen und humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in Gaza zu liefern. Spanien und Italien unterstützen bereits, um weitere Angriffe auf den Hilfstransport nach Gaza zu verhindern. Dieser Angriff Israels auf die Flotte ist ein internationales Verbrechen. Die Zahl der internationalen Verbrechen der israelischen Regierung ist so gross, dass dieser offene Brief ein ganzes Buch füllen müsste, um einen angemessenen Überblick über die Situation zu geben. Während ein Genozid an der Bevölkerung in Gaza verübt wird, schweigt die offizielle Schweiz. Wir bei BastA! verspüren grosse Ohnmacht und den Drang zu helfen, wo wir können. Wir haben einen Vorstoss eingereicht, der letzte Woche vom Basler Grossen Rat grossmehrheitlich angenommen wurde und die humanitäre Nothilfe und die längerfristige Aufbauhilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza betrifft. Während der Kanton Basel-Stadt handelt, hat unser Bundesrat bisher nur wenig unternommen, um die Situation in Gaza zu verbessern bzw. die israelische Regierung für die Menschenrechtsverletzungen in Gaza zu verurteilen. Wir begrüssen die vor kurzen geäusserten Absichten des Bundesrats verletzte Kinder und ihre Familien aus Gaza medizinisch in der Schweiz zu behandeln.

Wir fordern von Herrn Ignazio Cassis und dem Bundesrat:

  • Verurteilung der Angriffe auf Zivilist*innen der Global Sumud Flotilla, die versuchen, humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, sowie Verurteilung der Angriffe auf humanitäre und internationale Organisationen in Gaza.
  • Stärkeres Engagement für humanitäre Hilfe in Palästina sowie Sicherstellung, dass die Hilfsgüter nicht durch die IDF blockiert werden.
  • Stärkeres Engagement für die konsequente Einhaltung der Genfer Konvention
  • Verurteilung der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung sowie die Benennung dieser als Völkermord.
  • Sanktionierung Benjamin Netanjahus und seiner Regierung für ihre Verbrechen.
  • Einstellung der Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär sowie allen Unternehmen, die aktiv mit diesem zusammenarbeiten (z.B. Drohnen von Elbit Systems).
  • Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat.

Die Uhr tickt und alle Alarmglocken läuten. Wenn wir die israelische Regierung weitermachen lassen, wird es bald keinen Gazastreifen mehr geben. Die Schweiz ist verpflichtet, die Durchsetzung des Verbots des Völkermordes zu verfolgen.

Hochachtungsvoll

Oliver Bolliger, Präsident BastA!
Tonja Zürcher und Nicola Goepfert Vizepräsidium BastA!

Laurent Schüpbach, Hatice Kül Tiras, Simay Kardagli, Patrick Vögelin, Sina Deiss, Lukas Romer, James McGhee Parteivorstand BastA!

Franziska Stier, Generalsekretärin BastA!

 

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