Ja zum Standortförderpaket: Der Widerstand lebt – der Kampf geht weiter

Die Basler Stimmbevölkerung hat heute mit knapp zwei Dritteln dem Standortförderpaket zugestimmt. BastA! bedauert diesen Entscheid, respektiert aber das Resultat. Klar ist: Dieses Ja ist kein Blankocheck für die Regierung – und schon gar kein Vertrauensbeweis für ihre Wirtschaftspolitik zugunsten von Konzerninteressen.

„Ein Ja unter massivem Druck der Konzernlobby zeigt: Die Bevölkerung ist gespalten. Ein gutes Drittel der Stimmbevölkerung sieht klar, dass dieses Paket nicht ihnen, sondern vor allem den Konzernen nützt,“ sagt Oliver Bolliger, Präsident BastA!. «Wir von BastA! hätten uns dazu eine klare emanzipierte Haltung der Basler Sozialdemokratie im Interesse der Menschen gewünscht. Dann wäre das Ergebnis ein anderes.»

Das Standortförderpaket bleibt ein Symbol für eine Politik, die lieber Steuergelder an Konzerne verteilt als reale Probleme zu lösen: Wohnungsnot, Klimakrise, Lehrpersonen, Kita-Mitarbeitende und Pflegende am Limit schuften lässt – all das lässt sich nicht mit Millionensubventionen an Konzerne bekämpfen.

Wir danken allen, die mit uns gegen dieses Projekt gekämpft haben. Der heutige Tag zeigt: Der Widerstand ist da – laut, wach und organisiert. Wir kämpfen weiter. Für eine gemeinnützige Pharma für alle und natürlich Für ein solidarisches Basel – für alle!