Medienmitteilung der BastA!-Fraktion

„Was dem Grossen Rat mit dem sogenannten Standortpaket vorgelegt wird, ist ein Selbstbedienungsladen der Konzerne und widerspricht grundlegend der OECD-Mindestbesteuerung. Deshalb werden wir die Rückweisung beantragen.“ erklärt Heidi Mück, Fraktionssprecherin von BastA!.

Die OECD-Mindeststeuer hat das Ziel, den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und Kantonen zu bremsen. Basel-Stadt unterwandert dieses Ziel, wenn der Kanton unter dem Deckmantel der Standortförderung den Konzernen Gelder in der Höhe der Mehreinnahmen durch OECD-Mindestbesteuerung als Subventionen zuschiebt.

BastA! lehnt dieses Vorgehen ab und wird im Rahmen der Detailberatung mehrere Änderungsanträge einbringen, um dem ursprünglichen, solidarischen Sinn und Zweck der Mindestbesteuerung wieder näher zu kommen und den nachhaltigen und sozialen Einsatz der OECD-Steuermehreinnahmen sicherzustellen.

Globale Verantwortung stärken: Förderprogramme für den globalen Süden

Mit dem zentralen Antrag fordert Oliver Bolliger, 150 Millionen Franken der OECD-Steuermehreinnahmen gezielt für ökologische und soziale Unterstützungsprogramme im globalen Süden einzusetzen. Damit wird der grundsätzliche Mangel der Vorlage, die Weiterführung des Steuerwettbewerbs als Subventionswettbewerb auf Kosten des globalen Südens, wenigstens teilweise korrigiert.

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, die Verwendung von Mitteln aus der Standortförderung zu erweitern. Zukünftig sollen auch steuerbefreite juristische Personen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen des Kantons Basel-Stadt finanzielle Unterstützung erhalten können. „Es kann nicht sein, dass bspw. die Pharmaindustrie, ihre vorbildlichen Anstellungsbedingungen in Bezug auf Elternzeit neu über den Fonds finanzieren kann, während das Universitätsspital keine Chance auf finanzielle Mittel für mehr Elternzeit für Pflegende hat,“ erklärt Nicola Goepfert.

Transparenz bei der Mittelverwendung garantieren

Zudem fordert BastA!, dass der Kanton Basel-Stadt dem Grossen Rat jährlich über die Verwendung der finanziellen Mittel der Fonds Bericht erstattet. „Die Gelder in diesen Fonds sind Steuergelder. Die Politik schuldet der Bevölkerung Rechenschaft über die Mittelverwendung. Es darf nicht sein, dass Gelder in Höhe von 500 Mio. Franken in einem Fonds versickern und niemand weiss, was damit passiert,“ erklärt Patrizia Bernasconi.

Alternative Mittelverwendung für mehr Fairness und Nachhaltigkeit

BastA! schlägt zudem eine andere Mittelverteilung vor. Brigitta Gerber beantragt, dass die Verteilung der Gelder auf 50% Innovation und 50% Gesellschaft und Umwelt verteilt wird. Mit dieser soliden Aufstockung des Fonds „Gesellschaft und Umwelt“ können wir dazu beitragen, die Arbeitsplatzqualität in Basel zu verbessern und das Klimaziel Netto 0 bis 2037 einzuhalten.

Abschliessend werden wir beantragen, jährlich maximal 300 Millionen Franken in den Fonds zu geben und den Mindestbetrag von 150 Millionen zu streichen. „300 Millionen Franken sind immer noch immens viel Geld, wenn man bedenkt, dass man nicht mal Geld für einen Pflegebonus nach der Corona-Pandemie zahlen wollte,“ hält Tonja Zürcher fest. BastA! will sicherstellen, dass die OECD-Steuermehreinnahmen nicht nur zur Subvention der Konzerne genutzt werden, sondern auch zur Bewältigung lokaler und globaler Herausforderungen beitragen. Klimagerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine gute Gesundheitsversorgung, aber auch die zunehmend vom Bund auf die Kantone abgewälzten Aufgaben müssen finanziert werden.