Krankenkassenprämien deckeln!
In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten im gleichen Zeitraum nur geringfügig gestiegen sind. Auch die Teuerung und die steigenden Mieten belasten die Haushaltsbudgets immer stärker. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung geben heute 18 Kantone prozentual weniger für Prämienentlastung aus als vor zehn Jahren. Die Krankenkassenprämien werden für viele Haushalte zu einem Armutsrisiko.
Pharma- und Krankenkassenlobby blockieren Massnahmen
Abhilfe schaffen könnten einkommensabhängige Krankenkassenprämien und eine Einheitskrankenkasse. Auch Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten wären dringend, beispielsweise bezüglich der überhöhten Medikamentenpreise in der Schweiz. Aber bis solche Vorschläge mehrheitsfähig werden, kann es dauern. Zu stark ist die Lobby der Pharmakonzerne und der Krankenkassen, zu mächtig ihr Einfluss im Parlament.
Initiative verspricht rasche Entlastung
Die Initiative der SP setzt bei der Prämienverbilligung an, wie wir sie heute schon für einkommensschwache Haushalte kennen. Allerdings weist die bisherige Regelung erhebliche Mängel auf und ist ungenügend. Die Ausgestaltung der Prämienverbilligungen ist von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Etliche Kantone schleichen sich aus der Verantwortung, um die Kantonsfinanzen zu schonen. Die Prämienentlastungsinitiative fordert eine schweizweit einheitliche Regung, und es soll wesentlich mehr Geld in die Prämienverbilligung fliessen als bisher. Der Finanzierungsschlüssel sieht vor, dass die Kosten zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen getragen werden.
Mickriger indirekter Gegenvorschlag
Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments sieht vor, die Kantone auf einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu verpflichten. Der ursprünglich vom Bundesrat und in erster Lesung auch vom Nationalrat verabschiedete Gegenvorschlag hätte über 2 Milliarden Franken mehr für Prämienverbilligungen vorgesehen. Dem hätte auch die Linke zustimmen können, und die SP wäre bereit gewesen, ihre Initiative zurückzuziehen. Doch der Ständerat hat die Vorlage derart verwässert, dass weitgehend alles beim Alten bleibt. Gerade noch rund 320 Mio. Franken sollen zusätzlich in die Prämienverbilligung fliessen. Zum Vergleich: Bei der Initiative wären es schätzungsweise 3.2 Milliarden.
Nicht der Weisheit letzter Schluss
Die Prämienentlastungsinitiative löst längst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen. Und die stossende Tatsache, dass Superreiche und Geringverdienende grundsätzlich genau gleich hohe Prämien entrichten, bleibt bestehen. Doch Familien und Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen brauchen jetzt Entlastung und nicht erst am St. Nimmerleinstag, gerade auch im Kanton Basel-Stadt, der schweizweit die höchste Durchschnittsprämie aufweist. Die Prämienentlastungsinitiative ist rasch umsetzbar. Verhelfen wir ihr mit einem überzeugten Ja zum Durchbruch!
Martin Flückiger
