Neue linke Kräfte in Mittel- und Osteuropa

Polen – ein Blick zurück

Es war ein Aufatmen innerhalb der polnischen Gesellschaft zu spüren, als am 15. Oktober 2023 die ersten Hochrechnungen der Parlamentswahlen veröffentlicht wurden. Das Ende der rechten, teils korrupten PiS-Regierung war deutlich zu sehen. Ein Teil des politischen Spektrums der damaligen Opposition genoss jedoch die Hochrechnungen und das später erfolgende Wahlergebnis mit Vorsicht und Misstrauen – es handelt sich hier um die linke Partei «Razem». Diese Partei wurde 2015 gegründet, um all denen eine Stimme zu geben, die mit der neoliberalen und konservativen Politik Donald Tusks (Bürgerkoalition) nicht einverstanden waren. Auch die PiS war für soziale Reformen, weshalb sie vor allem unter der älteren und konservativen Wählerschaft sehr populär ist.

Die Linke in Mitteleuropa: ein anderes historisches Erbe

In vielen mitteleuropäischen Ländern gründeten sich in der Wende neue, sogenannte postkommunistische Parteien. Diese nahmen in den jeweiligen Ländern völlig unterschiedliche Entwicklungsläufe. In Polen war dies lange Zeit die SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) – eine sozialdemokratische Partei. In ihren Reihen fanden viele Mitglieder der ehemaligen kommunistischen Partei ihren Platz. Die SLD war mehrmals nach der Wende in der Regierung. Besonders schadeten ihr die Sparpolitik Leszek Millers, die in Vorbereitung auf den EU-Beitritt eingeführt wurde. Zudem gab es mehrere Korruptionsskandale, durch welche die SLD bei den Wahlen 2005 nur noch 11,31% erreichen konnte.  Bei den Parlamentswahlen 2015 schaffte es erstmals keine linke Partei ins polnische Parlament. 2019 gelang es der SLD dann, im breiten Bündnis namens «Lewica», wieder ins Parlament zu kommen. Im Jahr 2021 wechselte die SLD nach ihrer Fusion mit Wiosna ihren Namen in «Nowa Lewica».

Erstarkende Rechte

Schon 2005–2007 gab es eine Regierung mit der PiS und anderen rechten Parteien. Nach den zwei Amtszeiten der Regierungskoalition PO-PSL unter Tusk konnte die PiS 2015 die Wahlen gewinnen. Ihr Wahlversprechen war u.a. die Einführung des Kindergeldes «500+». Zudem konnte sie mit konservativen und rechtspopulistischen Parolen punkten. Neben ihr existiert ausserdem noch das rechtsextreme Bündnis Konfederacja, welches bis jetzt immer in der Opposition war. Die polnische Rechte hatte in den vergangenen 35 Jahren viele Gesichter. Sie hing immer in gewisser Weise mit der katholischen Kirche zusammen und vertrat oft deren Interessen. Wie weit das Geflecht zwischen der Kirche, den staatlichen Institutionen, einigen Medien und der PiS gereicht hat, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre herausstellen. Aktuell widmen sich spezielle Untersuchungskommissionen dieser speziellen Art der Aufarbeitung.

Akute Kriegsgsbedrohung

Die Kriegsbedrohung wird in Polen und anderen Ländern in Mitteleuropa stärker wahrgenommen, da der Ukrainekrieg in unmittelbarer Nachbarschaft stattfindet und Russland historisch gesehen oft die Rolle des Aggressors gespielt hat. Zudem wurde seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine vermehrt der polnische Luftraum verletzt.  

Ausbeutung durch Westen

Schon im Jahr 1989 erarbeiteten Ökonomen und Politiker einen Plan für die schnelle Transformation. Dieser Plan, auch Balcerowicz-Plan genannt, sah unter anderem die schnelle Liquidierung von nicht rentablen Staatsunternehmen vor und vereinfachte gleichzeitig privaten Unternehmen, die es in Polen leichter haben sollten, ihre Gewinne ins Ausland zu verschieben. Das führte mitunter zur Ruinierung eines bedeutenden Teils der Industrie. Einhergehend damit stieg die Arbeitslosenquote rasant an, was der schlecht bezahlten Schwarzarbeit im Ausland den idealen Nährboden gab.
Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, eine Linke, die wegen ihrer vergangenen Korruptionsskandale und ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik unwählbar wurde sowie die neoliberale und konservative Politik der Bürgerplattform von Donald Tusk – das alles führte zur Gründung der linken Partei Razem.  

Geflüchtete als Druckmittel

Aleksander Lukaschenko setzt Geflüchtete als Druckmittel an der EU-Aussen-grenze ein. Sowohl PiS als auch PO (von Donald Tusk) haben kein Problem mit illegalen Pushbacks. Im Bündnis Lewica ist man sich einig, dass die Pushbacks aufhören müssen und an ihrer Stelle normale Asylverfahren eingeführt werden müssen. Die an die Ukraine grenzenden Länder haben seit Beginn des russischen Einmarschs einen grossen Teil der ukrainischen Geflüchteten bei sich aufgenommen. In Polen arbeiten viele Ukrainerinnen und Ukrainer im Dienstleistungsbereich (in Restaurants, Supermärkten und Hotels).

Razem heisst auf Deutsch übersetzt «gemeinsam». Die Partei setzt sich für linke Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität mit der Ukraine ein. Im Gegensatz zur sozialdemokratischen Partei «Nowa Lewica» handelt es sich nicht um eine postkommunistische Partei. Zudem hatte Razem noch nie Regierungsverantwortung auf Landesebene. Im Wahlbündnis «Lewica», in welchem die sozialdemokratische Partei «Nowa Lewica» der wichtigste Akteur ist, war es Razem, die das ganze Bündnis nach links gerückt hat und wesentlichen Einfluss auf das Programm hatte. Während das Bündnis an sich bei der letzten Wahl leichte Verluste erlitt, konnte Razem mehr Abgeordnete als 2019 ins Parlament bringen. Aktuell wird die Partei durch 7 Abgeordnete im Sejm und zwei im Senat vertreten. Seit der letzten Parlamentswahl ist die Partei in der ungewöhnlichen Situation, weiterhin Partner der Nowa Lewica im parlamentarischen Klub «Lewica» zu sein, hat gleichzeitig aber – im Gegensatz zur Nowa Lewica – keine Regierungsverantwortung zu tragen. Konkret bedeutet das, dass Razem Oppositionsarbeit leistet, ohne dabei dem Bündnispartner Nowa Lewica zu schaden.

Rumänien

Die politische Lage in Rumänien weist gewisse Parallelen zur Lage in Polen vor den Wahlen auf. Dort ist es die postkommunistische sozialdemokratische Partei, die PSD, welche zusammen mit den Liberalen das Land regiert. Lange Zeit gab es keine Partei links der PSD, bis sich 2018 die demokratisch sozialistische Partei Demos gründete. Ihre Entstehung ist eine Antwort auf unsoziale Reformen, Korruption und das Erstarken der Rechten. Ihre Aufgaben innerhalb Rumäniens sind gewaltigen Ausmasses – es geht um nichts weniger, als der linken Wähler*innenschaft eine Alternative zum korrupten System zu bieten. Es geht darum, die Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass das Land funktioniert. Dabei hat Demos einen Vorteil – die Partei wird weder mit der kommunistischen Vergangenheit, noch mit dem Status quo in Verbindung gebracht.

Das internationale Bündnis

Auch in Tschechien, Litauen, Ungarn und der Ukraine haben sich in den letzten acht Jahren neue linke Parteien gegründet. Seit Kurzem sind diese Parteien im Bündnis CEEGLA vereint. CEEGLA steht für «Central-Eastern European Green Left Alliance» (Zentral-Osteuropäische links-grüne Allianz). Mitgliedsparteien sind Razem (Polen), Budoucnost (Tschechien), Szikra (Ungarn), Demos (Rumänien), Socjalny Ruch (Ukraine) und Kartu (Litauen).
All diese Parteien eint ihre kurze Geschichte, die erst nach der Finanzkrise ihren Lauf nahm. Im internationalen Bündnis setzen sie sich für einen starken Sozialstaat, Klimagerechtigkeit, Klimaschutz, Mitbestimmung der Beschäftigten, Antiimperialismus, mehr Demokratie und ein Ende der Oligarchie ein. Dabei sehen sie sich als moderne Linke, die weder eine korrupte oder neoliberale Vergangenheit haben, noch in politische Nostalgie verfallen und die Lage in der Ukraine und Russland verkennen. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass im Bündnis eine linke Partei aus der Ukraine, Socjalny Ruch, ist. Dadurch wird nicht über die Ukraine, sondern in gewisser Weise mit der Ukraine geredet. Daraus resultiert ein eindeutiger Standpunkt der Solidarität mit der Ukraine. Das Bündnis spricht sich nicht nur für umfangreiche Hilfen in Form von Hilfsgütern, sondern auch von Waffen aus, um die Unabhängigkeit der Ukraine wiederherzustellen. Laut Generalsekretär von Demos, Claudiu Craciun ist es Konsens im Bündnis, die Führung Russlands als faschistisch und imperialistisch zu verurteilen. Auch die Mitgliedschaft in der NATO sehen die Mitgliedsparteien im Moment aus Gründen der Sicherheit als notwendig an.
Besonders bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen ist man sich bewusst, dass ein Austausch mit anderen linken Parteien aus Mittel- und Westeuropa wichtig ist. Marin Björk, Europaabgeordnete aus The Left, nahm bereits Anfang Januar an einer Konferenz von CEEGLA in Warschau teil und auch auf anderen Ebenen besteht ein gewisser Austausch. Dieser Austausch ist im Prinzip essenziell, da multinationale Grosskon-
zerne überall bestrebt sind, Mensch und Natur auszubeuten, weshalb man ihnen nur geeint entgegentreten kann.

Konrad Nülken

Der Autor studiert derzeit in Katowice an der Politechnika Śląska (Technische Universität Schlesien) Bahntransport-wesen.
Er Ist Sympathisant der polnischen Linkspartei Razem. Sein Thema ist der öffentliche Personenverkehr sowie die Bahninfrastruktur. Während des Wahlkampfes für die polnischen Parlamentswahlen lernte er viele Menschen aus dem linken Spektrum in Polen kennen.

Nülken ist zudem Mitglied bei DIE LINKE und beim Verein «Spójnik».