Bulletin Artikel

Ich könnte stundenlang von einer klima­gerechten Zukunft träumen. Vor der Haustüre spielen die Kinder, und die Erwachsenen stehen schwatzend zusammen. Die Bewoh­ner*innen des nahen Altersheims spazieren gemächlich auf die Sitzbänke unter der grossen Hopfenbuche zu. Die Amseln singen laut, und die Mauersegler ziehen ihre Kreise. Die Realität sieht anders aus: Vor der Haustüre treffen wir auf laute Strassen. Wegen der Trockenheit drohen schon wieder Waldbrände, und auch sonst sieht es nicht so rosig aus. Umso wichtiger ist es, dass wir nun vorwärtskommen.

Das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll dem Staat neue Möglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus geben. Dazu werden Grund- und Menschenrechte ausgehebelt und der Polizei zu viele Kompetenzen übertragen.

Linke Stadtpolitik in Berlin - vom Mietendeckel zu Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Ein Gastbeitrag von Katalin Gennburg, DIE LINKE, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

«Illegale Aktivist*innen» verteidigen auf dem Mormont mit einer Besetzung ein Gebiet, dessen Schutz das Gesetz eigentlich garantieren sollte.

Vor über zwei Jahren fand der erste Klimastreik in der Schweiz statt. In diversen Städten wurde daraufhin der Klimanotstand ausgerufen und Massnahmen angekündigt. Trotzdem ist vonseiten der institutionellen Politik seither relativ wenig passiert, das der Dringlichkeit der Klimakatastrophe auch nur ansatzweise gerecht wird!

Nein, in diesem Artikel geht es nicht um linke Aktivist*innen, welche unter Wahrnehmung ihrer Grundrechte etwa gegen Nazis oder die Klimakrise demonstrieren. Hier geht es um die Gewalt, die staatlich finanziert und legitimiert wird. Welche linke Kritik im Keim zu ersticken versucht – auf der Strasse mit Gummischrot oder, wenn das nicht hilft, mit Hausdurchsuchungen und überbordenden Strafprozessen.

Auf meinem Schreibtisch stapeln sich politische Strafbefehle aus dem Jahr 2020. Seit mehr als einer Woche blicke ich mal rätselnd, mal empört, mal voller Zynismus auf die Zettel. Etwas ratlos blicke ich in meine Fotoarchive und Artikel, um meine eigene Perspektive zu erinnern.

Dieser Artikel ist der Versuch, nach einem Jahr Corona-Pandemie sowohl eine persön­liche wie auch eine politische Veror­tung aus einer linken Perspektive vorzu­nehmen und entsprechende For­derungen zur Bewältigung der Krise zu definieren. Doch je mehr ich über die Sache nachdenke – auch unter Einbezug meiner Alltagserfahrungen als Vater zweier jugend­licher Kinder –, desto mehr verstricke ich mich in Widersprüche. Ich werde in diesem Artikel vor allem auf die psycho-soziale Ebene fokussieren.

Am 7. März steht das Freihandelsabkommen der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Indonesien zur Abstimmung. Dieses sieht einen weitgehenden Abbau der Zölle sowie Ausweitungen der Bestim­mungen zum Schutz geistigen Eigentums und von Investitionen vor.

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungs­verbot" verlangt, dass in der Schweiz kein Mensch an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht verhüllen darf. . Ausnahmen sind möglich. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifi­zierung notwendig ist. Beim Gegenvorschlag bleibt die Hoheit der Kantone in dieser Frage gewahrt. Noch zur Terminologie: Die Initiative verlangt allgemein ein Verhüllungs­verbot, nicht ein Burkaverbot. Die Burka wäre gemäss Initiative künftig verboten, aber auch andere Arten der Verhüllung z.B. an Demonstrationen.