Unsere Demokratie braucht mehr Teilhabe: Das Einwohner*innenstimmrecht
Es ist an der Zeit, das Einwohner*innenstimmrecht einzuführen und den Menschen, die Basel zu ihrer Heimat gemacht haben, endlich eine Stimme zu geben. Voraussichtlich am 24. November 2024 entscheidet die stimmberechtigte Bevölkerung über die Einführung eines eingeschränkten Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizerpass.
Die vergessene Bevölkerung
Rund die Hälfte der volljährigen ausländischen Bevölkerung in Basel-Stadt erfüllt die Voraussetzungen für das eingeschränkte Stimm- und Wahlrecht: eine Niederlassungsbewilligung und mindestens fünf Jahre ununterbrochenem Aufenthalt. 75 Prozent dieser Personen kommen aus dem EU-Raum. Diese Menschen leben seit Jahren in Basel, sie arbeiten, zahlen – wenn sie können – Steuern, gründen Familien und tragen aktiv zum gesellschaftlichen Leben bei. Doch politisch sind sie unsichtbar. Sie sind Teil dieser Stadt, aber sie dürfen nicht mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht. Das muss sich ändern.
Die Abstimmung von 2010: Ein Rückschlag, kein Endpunkt
Am 26. September 2010 lehnten die Stimmberechtigten in Basel-Stadt die Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» mit deutlicher Mehrheit ab. 81 Prozent sagten Nein zur Initiative und auch der Gegenvorschlag wurde mit 61 Prozent abgelehnt. Diese Entscheidung war ein Rückschlag für alle, die sich für eine inklusivere Demokratie einsetzen. Aber sie war kein Endpunkt. Die Zeit ist reif, diese Entscheidung zu revidieren und einen neuen Anlauf zu wagen. Denn unsere Demokratie weist ein grosses Defizit auf, solange sie einen so grossen Teil der Bevölkerung ausschliesst.
Ein erster Schritt mit vielen Einschränkungen
Die Einführung des Einwohner*innenstimmrechts ist ein wichtiger erster Schritt, auch wenn es mit vielen Einschränkungen daherkommt. Das vorgeschlagene Stimm- und Wahlrecht gilt nur für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung und nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt. Eine tiefgreifende Einschränkung ist der Ausschluss von Einwohner*innen ohne Schweizerpass, selbst in öffentliche Ämter wie zum Beispiel den Grossen Rat gewählt zu werden. Der Ausschluss also vom sogenannten passiven Wahlrecht – das Recht gewählt zu werden.
Demokratie für alle
Wir von BastA! halten die Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem passiven Stimmrecht für problematisch. Im Grossen Rat werden weitaus die meisten Entscheide gefällt. Nur ein kleiner Teil aller Entscheide kommt je zu einer Abstimmung. Es sollte allen Einwohner*innen Basels möglich sein, sich sowohl aktiv an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen als auch selbst für Ämter zu kandidieren. Unser langfristiges Ziel muss die vollständige Anerkennung der gesamten Bevölkerung sein. Der Grundsatz, dass alle Menschen, die hier leben, auch das Recht haben sollten, mitzubestimmen.
Ein wichtiger Schritt, den wir gehen müssen
Der vorliegende Vorschlag für das eingeschränkte Stimm- und Wahlrecht ist ein Kompromiss, aber es ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Es ist in unser aller Interesse, dass möglichst viele Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden. Deshalb müssen wir uns aktiv für ein Ja zum Einwohner*innenstimmrecht einsetzen.
Der Weg zur gerechten Demokratie
Wir haben ein grosses Demokratiedefizit und dieses wird sich nicht auflösen, solange ein so grosser Teil der Bevölkerung von der Mitbestimmung ausgeschlossen bleibt. Das Einwohner*innenstimmrecht ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Demokratie, die alle Menschen einbezieht, die in Basel leben. Die Zeit, dafür einzustehen, ist jetzt. Wir müssen für das Recht kämpfen, dass alle, die hier leben, auch das Recht haben, mitzubestimmen. Denn nur so kann unsere Demokratie stark und lebendig sein.
Nicola Goepfert, Co-Präsident BastA!
