Der Pass ist nicht die Hauptsache: Ja zum Einwohner*innenstimmrecht

Wahl- und Stimmrecht als Grundrecht

Das Wahl- und Stimmrecht ist ein in der Bundesverfassung verankertes Grundrecht und spielt eine zentrale Rolle in der Gesellschaft. Es dient nicht nur der Kontrolle staatlicher Macht durch die Stimmberechtigten, sondern ermöglicht es ihnen auch, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Durch Wahlen und Abstimmungen wird der politische Prozess transparent und demokratisch legitimiert, da die Bevölkerung regelmässig ihre Zustimmung oder Ablehnung zu Gesetzen und politischen Entscheidungen äussern kann.
Doch die Bedeutung des Wahl- und Stimmrechts geht noch weiter. Sie erinnert daran, dass es an uns liegt, unsere Gesellschaft auch auf rechtlicher und politischer Ebene aktiv zu formen.

Eine trügerische Demokratie

In Basel-Stadt haben 38,4% der Bevölkerung keinen Schweizer Pass. Dies führt dazu, dass politische Entscheidungen nur einen Teil der tatsächlichen Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln. Dadurch kann der demokratische Anspruch, auf den die Schweiz so stolz ist, kaum eingelöst werden. Dieses Demokratiedefizit lässt sich nur beheben, wenn auch Bewohner*innen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft ein Mitbestimmungsrecht erhalten.

Recht auf Teilhabe

Ein erheblicher Teil der Basler Bevölkerung wird von der politischen Teilhabe ausgeschlossen – obwohl viele dieser Menschen unsere Gesellschaft auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene bereits aktiv mitgestalten. Dass ihnen der Zugang zur politischen Mitbestimmung verwehrt bleibt, vermittelt den Eindruck, dass sie keine vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft sind und ihre Meinung in Basel-Stadt keine Bedeutung hat. Diese Diskrepanz zwischen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und ihrem Ausschluss von der politischen Mitbestimmung untergräbt nicht nur das Prinzip der Gleichberechtigung, sondern auch das Selbstverständnis der Demokratie.

Politische Rechte, unabhängig von der Staatsbürgerschaft

Es gibt keinen überzeugenden Grund, das Wahl- und Stimmrecht an die nationale Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Es sind diejenigen, die in Basel leben und arbeiten, die von den politischen Entscheidungen direkt betroffen sind. Daher sollte ebendiesen Personen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – das Recht zuerkannt werden, ihre Zukunft mitzubestimmen. Letztlich geht es um die Frage, ob eine Gesellschaft bereit ist, politische Rechte unabhängig von der Staatsbürgerschaft anzuerkennen, um eine gerechtere und inklusivere Demokratie zu schaffen, die die tatsächliche Vielfalt und die Realität ihrer Bevölkerung widerspiegelt. Es geht nicht nur um das Wahlrecht, sondern um die Anerkennung und Wertschätzung aller, die Basel zu dem machen, was es ist. Wer hier lebt, sollte auch mitbestimmen können.

Nertila Ramadani, Bürgergemeinderätin BastA!